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  • Steigende Betriebskosten 2024: Was Sie jetzt wissen müssen

    Die stei­gen­den Betriebs­kos­ten 2024 rücken die soge­nann­te zwei­te Mie­te erneut in den Fokus von Mie­tern, Ver­mie­tern und Ver­wal­tern. Was lan­ge als kal­ku­lier­ba­rer Neben­kos­ten­block galt, ent­wi­ckelt sich zuneh­mend zu einem eigen­stän­di­gen Kos­ten­ri­si­ko. Der aktu­el­le Betriebs­kos­ten­spie­gel des Deut­schen Mie­ter­bun­des zeigt deut­lich, dass die Belas­tung spür­bar wächst. Die Zah­len betref­fen Mil­lio­nen Haus­hal­te. Sie betref­fen zugleich Eigen­tü­mer, Ver­wal­tun­gen und Juris­ten. Denn Betriebs­kos­ten sind kein Rand­the­ma mehr. Sie berüh­ren sozia­le Fra­gen, wirt­schaft­li­che Trag­fä­hig­keit und recht­li­che Ver­ant­wor­tung glei­cher­ma­ßen. (mehr …)

  • Mietrecht: Prozess-Statistik zeigt, wo Konflikte sind

    Deut­lich stei­gen­de Miet­rechts­strei­tig­kei­ten vor deut­schen Gerich­ten prä­gen das Bild des Miet­jah­res 2024, der Mie­ter­bund legt sei­ne Pro­zess-Sta­tis­tik vor. Kaum ein The­ma bewegt Mie­ter, Ver­mie­ter und Ver­wal­ter der­zeit stär­ker. Neue Zah­len zei­gen eine kla­re Ent­wick­lung. Immer mehr Kon­flik­te lan­den vor Gericht. Die Grün­de sind viel­fäl­tig. Sie rei­chen von Miet­erhö­hun­gen bis Eigen­be­darf. Der Druck auf den Woh­nungs­markt wächst. Recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen neh­men zu. Das betrifft pri­va­te Haus­hal­te eben­so wie pro­fes­sio­nel­le Akteure.

    Die aktu­el­le Pro­zess-Sta­tis­tik 2025 lie­fert belast­ba­re Daten. Sie erlaubt eine nüch­ter­ne Ana­ly­se. Sie zeigt aber auch struk­tu­rel­le Pro­ble­me. Der fol­gen­de Bei­trag ord­net die Zah­len ein. Er erklärt Hin­ter­grün­de, beleuch­tet Risi­ken und gibt Ori­en­tie­rung. Ziel ist ein sach­li­cher Über­blick. Ver­ständ­lich. Pra­xis­nah. Bera­tend. (mehr …)

  • Vertragsstrafe in der WEG: Neues BGH-Urteil

    Ver­trags­stra­fe in der WEG steht im Mit­tel­punkt eines neu­en Grund­satz­ur­teils des Bun­des­ge­richts­hofs. Die Ent­schei­dung betrifft gro­ße Bau­pro­jek­te inner­halb von Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­gen. Sie betrifft Dach­aus­bau­ten, Auf­sto­ckun­gen und umfang­rei­che Moder­ni­sie­run­gen. Das Urteil beant­wor­tet eine lan­ge offe­ne Fra­ge. Es klärt, ob und wie Straf­zah­lun­gen aus Gemein­schafts­ord­nun­gen gericht­lich begrenzt wer­den kön­nen. Der BGH nutz­te das Ver­fah­ren gleich zur Klä­rung meh­re­rer Grund­satz­fra­gen. (mehr …)

  • BGH: Modernisierungsankündigung und Betriebskosten

    Moder­ni­sie­rungs­an­kün­di­gung und Betriebs­kos­ten ein BGH-Beschluss mit Signal­wir­kung, der Ver­mie­ter und Mie­ter glei­cher­ma­ßen betrifft. Die Ent­schei­dung zeigt, wie streng die for­mel­len Anfor­de­run­gen an Moder­ni­sie­rungs­an­kün­di­gun­gen sind und wel­che Fol­gen dro­hen, wenn Infor­ma­tio­nen zu künf­ti­gen Betriebs­kos­ten feh­len. Der Beschluss rele­vant für alle, die Moder­ni­sie­run­gen pla­nen oder dul­den müssen.

    Der fol­gen­de Bei­trag ord­net den Beschluss ein, erklärt die Hin­ter­grün­de und zeigt auf, wel­che prak­ti­schen Leh­ren sich dar­aus für die Zukunft zie­hen las­sen. (mehr …)

  • Bauliche Veränderung Wanddurchbruch ein Neues BGH-Urteil

    Bauliche Veränderung Wanddurchbruch: Das neue BGH-Urteil im Überblick

    Bau­li­che Ver­än­de­rung: Wand­durch­bruch – ein Urteil des BGH, das für vie­le Eigen­tü­mer und Ver­wal­ter weit­rei­chen­de Bedeu­tung hat. Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Okto­ber 2025 eine Ent­schei­dung getrof­fen, die zen­tra­le Fra­gen rund um bau­li­che Ein­grif­fe in Gemein­schafts­ei­gen­tum neu sor­tiert. Das Urteil betrifft den Durch­bruch einer tra­gen­den Wand zwi­schen zwei Woh­nungs­ein­hei­ten und klärt grund­le­gen­de Punk­te zur Gestat­tung, zur Beschluss­la­ge und zur Reich­wei­te der Rückbaupflicht.

    Das Urteil zeigt, wie kom­plex die Regeln rund um bau­li­che Ver­än­de­run­gen in Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten gewor­den sind – ins­be­son­de­re seit der WEG-Reform 2020. Gleich­zei­tig bie­tet es Ori­en­tie­rung für ähn­li­che Fäl­le, die in der Pra­xis immer wie­der auf­tre­ten. (mehr …)

  • BGH: Spendenzusage beim Erwerb vermieteter Immobilie

    Spen­den­zu­sa­ge beim Erwerb ver­mie­te­ter Immo­bi­lie – die­se Kon­stel­la­ti­on klingt unge­wöhn­lich, ist aber in der Pra­xis kei­nes­wegs sel­ten. Gera­de bei gewerb­li­chen Miet­ver­hält­nis­sen mit gemein­nüt­zi­gen Mie­tern fin­den sich krea­ti­ve Ver­trags­ge­stal­tun­gen. Sie ver­bin­den Miet­zah­lun­gen mit Spen­den­zu­sa­gen. Ein aktu­el­les Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs bringt nun drin­gend benö­tig­te Klar­heit. Es beant­wor­tet die Fra­ge, ob sol­che Spen­den­zu­sa­gen beim Ver­kauf einer Immo­bi­lie auto­ma­tisch auf den Erwer­ber übergehen.

    Das Urteil rich­tet sich an Inves­to­ren, Ver­mie­ter, Ver­wal­ter und Bera­ter. Es betrifft steu­er­li­che Gestal­tun­gen eben­so wie miet­recht­li­che Grund­sät­ze. Der fol­gen­de Bei­trag erläu­tert den Fall, ord­net die Ent­schei­dung ein und zeigt die prak­ti­schen Fol­gen auf. (mehr …)

  • Weihnachtsgrüße aus der Lernfabrik
    Weihnachten

    Das Jahr 2025 neigt sich dem Ende zu, und in die­ser besinn­li­chen Weih­nachts­zeit möch­ten wir, das Team der Lern­fa­brik, inne­hal­ten und uns von Her­zen bei Ihnen bedan­ken. Vie­len Dank für Ihr Ver­trau­en, die inspi­rie­ren­den Gesprä­che und die erfolg­rei­che Zusam­men­ar­beit in den ver­gan­ge­nen Mona­ten. Ob in unse­ren Semi­na­ren oder unse­ren Bei­trä­gen und Arti­keln. Ob in Dis­kus­sio­nen oder Debat­ten, bei Fra­gen zu aktu­el­len BGH-Urtei­len, oder bei The­men wie Miet­ver­trä­gen – Ihre akti­ve Teil­nah­me hat unse­re Ver­an­stal­tun­gen berei­chert und uns moti­viert, stets pra­xis­na­hes Wis­sen zu ver­mit­teln. Wir haben in die­sen Jahr viel gelehrnt.

    Die Immo­bi­li­en­bran­che ist dyna­misch und her­aus­for­dernd: Neue Geset­ze, ver­än­der­te Recht­spre­chung und der All­tag mit Mie­tern erfor­dern kon­ti­nu­ier­li­ches Update. Genau hier unter­stüt­zen wir Sie als Ihre Lern­fa­brik – mit kom­pak­ten, hoch­wer­ti­gen Semi­na­ren, die Ihnen hel­fen, rechts­si­cher zu han­deln, Kon­flik­te zu ver­mei­den und har­mo­ni­sche Miet­ver­hält­nis­se zu för­dern. In die­sem Jahr haben wir gemein­sam viel erreicht. Es freut uns beson­ders, dass so vie­le von Ihnen unse­re Ange­bo­te nut­zen, um fit für die täg­li­chen Her­aus­for­de­run­gen zu bleiben.

    Nun ist Zeit für Besin­nung, Fami­lie und Erho­lung. Wir wün­schen Ihnen und Ihren Liebs­ten fro­he Weih­nach­ten vol­ler Wär­me, Licht und Freu­de! Möge die Fest­zeit Ihnen Kraft schen­ken und schö­ne Momen­te besche­ren – viel­leicht bei einem Spa­zier­gang durch ver­schnei­te Stra­ßen oder am fest­lich geschmück­ten Tisch.

    Für das neue Jahr 2026 wün­schen wir Ihnen Gesund­heit, per­sön­li­ches Glück und beruf­li­chen Erfolg. Las­sen Sie uns gemein­sam in ein Jahr star­ten, das von rechts­si­che­rem Wis­sen, sta­bi­len Miet­ver­hält­nis­sen und posi­ti­ven Ent­wick­lun­gen in der Immo­bi­li­en­wirt­schaft geprägt ist. Wir freu­en uns bereits auf neue Semi­na­re, aktu­el­le Updates zu Miet­recht und WEG sowie auf den Aus­tausch mit Ihnen!

    Blei­ben Sie gesund und opti­mis­tisch – wir sehen uns im neu­en Jahr!

    Ihr Team in der Lernfabrik

  • Eigenbedarf und Härtefallregelung: Neues BGH-Signal

    Eigenbedarf und Härtefallregelung: Ein Beschluss mit weitreichender Wirkung

    Eigen­be­darf und Här­te­fall­re­ge­lung ste­hen im Zen­trum eines aktu­el­len Beschlus­ses des Bun­des­ge­richts­hofs. Die­ser Beschluss betrifft die Fra­ge, wie Gerich­te mit Här­te­ein­wän­den von Mie­tern umge­hen müs­sen. Der Fall zeigt, wie wich­tig die ver­fah­rens­recht­li­che Sorg­falt ist, wenn ein Mie­ter behaup­tet, ein Umzug wür­de eine unzu­mut­ba­re Här­te darstellen.

    Der BGH-Beschluss vom 28. Okto­ber 2025 (Az. VIII ZR 17/25) bringt hier deut­li­che und für die Pra­xis bedeut­sa­me Klar­heit. Er zwingt die Instanz­ge­rich­te zu beson­de­rer Sorg­falt im Umgang mit ärzt­li­chen Attes­ten und Beweis­an­trä­gen. Die Ent­schei­dung setzt neue Maß­stä­be für Streit­fäl­le rund um Eigen­be­darfs­kün­di­gun­gen und Härteeinwände.

    Im Fol­gen­den ana­ly­sie­ren wir das Urteil aus­führ­lich und zei­gen, wel­che Kon­se­quen­zen sich dar­aus für Ver­mie­ter, Mie­ter, Anwäl­te und Gerich­te erge­ben. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Maklervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr

    Mak­ler­ver­trag im elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr – die­se Begriffs­kom­bi­na­ti­on steht seit dem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs im Zen­trum einer weit­rei­chen­den Neu­be­wer­tung des Online-Immo­bi­li­en­mak­ler­ge­schäfts. Der I. Zivil­se­nat hat mit sei­ner Ent­schei­dung kla­re Maß­stä­be gesetzt, wann ein Mak­ler­ver­trag wirk­sam zustan­de kommt und wann nicht. Das Urteil betrifft Mil­lio­nen von Immo­bi­li­en­in­ter­es­sen­ten, nahe­zu alle Mak­ler­bü­ros und die digi­ta­le Pra­xis der Immo­bi­li­en­ver­mitt­lung insgesamt.

    Wir erklä­ren, was ent­schie­den wur­de, war­um das Urteil fol­ge­rich­tig ist und wel­che Kon­se­quen­zen sich für Ver­brau­cher, Mak­ler und die Immo­bi­li­en­wirt­schaft erge­ben. (mehr …)

  • Betriebskosten fiktive Kosten: Was Vermieter dürfen

    Betriebskosten fiktive Kosten: Ein BGH-Urteil mit großer Wirkung

    Dür­fen Ver­mie­ter für Gar­ten­pfle­ge und Haus­meis­ter­diens­te fik­ti­ve Kos­ten eines Dritt­un­ter­neh­mens abrech­nen, obwohl eige­nes Per­so­nal ein­ge­setzt wurde?

    Die­se Fra­ge betrifft Mil­lio­nen Miet­ver­hält­nis­se. Die Ent­schei­dung des BGH – gestützt auf § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrKV – wird des­halb auch in Zukunft eine zen­tra­le Rol­le bei Betriebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen spie­len. (mehr …)

  • Mietervorkaufsrecht bei Umwandlung neu definiert

    Mietervorkaufsrecht bei Umwandlung: Ein Urteil mit großer Tragweite

    Das Mie­ter­vor­kaufs­recht bei Umwand­lung spielt seit Jah­ren eine wich­ti­ge Rol­le im Miet­recht. Nun hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) in einer umfang­rei­chen Ent­schei­dung deut­lich gemacht, wie weit die­ses Recht tat­säch­lich reicht. Das Urteil betrifft die Fra­ge, ob ein Mie­ter ein Vor­kaufs­recht hat, wenn eine ver­mie­te­te Dop­pel­haus­hälf­te nach einer Real­tei­lung an eine per­so­nen­iden­ti­sche, aber recht­lich sepa­ra­te Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft ver­kauft wird.

    Die­ses Urteil bringt Klar­heit in eine juris­tisch kom­ple­xe Kon­stel­la­ti­on, die in der Pra­xis häu­fig vor­kommt: Eigen­tü­mer­struk­tu­ren ändern sich, Ver­mie­ter lagern Immo­bi­li­en in ande­re Gesell­schaf­ten aus, füh­ren Umstruk­tu­rie­run­gen durch oder nut­zen ver­schie­de­ne Gesell­schafts­for­men für steu­er­li­che oder orga­ni­sa­to­ri­sche Zwe­cke. Gera­de in sol­chen Situa­tio­nen stellt sich die Fra­ge: Ent­steht ein Vor­kaufs­recht? Und wenn ja, wann und in wel­chem Umfang?

    Der BGH beant­wor­tet die­se Fra­gen nun ein­deu­ti­ger, als vie­le Juris­ten bis­lang ange­nom­men hat­ten. Grund­la­ge der fol­gen­den Ana­ly­se sind die aus­führ­li­chen Ent­schei­dungs­grün­de im Urteil VIII ZR 18/24 vom 8. Okto­ber 2025. (mehr …)

  • Kein Zurückbehaltungsrecht für Hausgeld

    Kein Zurück­be­hal­tungs­recht für Haus­geld – die­ser Satz steht seit einem neu­en Grund­satz­ur­teil des Bun­des­ge­richts­hofs im Mit­tel­punkt der woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chen Dis­kus­si­on. Das Urteil stellt klar, dass Woh­nungs­ei­gen­tü­mer lau­fen­de Haus­geld­vor­schüs­se selbst dann zah­len müs­sen, wenn die Gemein­schaft ihren Pflich­ten nicht ord­nungs­ge­mäß nach­kommt oder Jah­res­ab­rech­nun­gen feh­len. Die­se Ent­schei­dung betrifft Mil­lio­nen von Woh­nungs­ei­gen­tü­mern, Haus­ver­wal­tun­gen und Rechts­be­ra­tern – und sie ver­än­dert das Ver­ständ­nis der finan­zi­el­len Ord­nung in WEG-Gemein­schaf­ten nachhaltig.

    In die­sem Arti­kel beleuch­ten wir den gesam­ten Fall, erklä­ren die Hin­ter­grün­de, ana­ly­sie­ren die Grün­de des Gerichts und zei­gen, wel­che Bedeu­tung die­ses Urteil für die Zukunft der Ver­wal­tungs­pra­xis hat. (mehr …)

  • Bauliche Veränderung Entfernung einer tragenden Wand

    Bauliche Veränderung tragende Wand: Was das neue BGH-Urteil bedeutet

    Bau­li­che Ver­än­de­rung: Die Ent­fer­nung einer tra­gen­den Wand – die­se Wor­te ste­hen im Mit­tel­punkt eines bedeu­ten­den BGH-Urteils, das weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen auf Eigen­tü­mer, Ver­wal­ter und Juris­ten hat. Am 10. Okto­ber 2025 ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof im Ver­fah­ren V ZR 2/24 über eine Wand­ent­fer­nung, die bereits 2011 erfolgt war, aber erst Jah­re spä­ter zum gericht­li­chen Streit führ­te. Das Urteil zeigt, wie wich­tig die Unter­schei­dung zwi­schen altem und neu­em Woh­nungs­ei­gen­tums­recht ist und wel­che Bedeu­tung der Gestat­tungs­an­spruch nach § 242 BGB in Fäl­len bau­li­cher Ver­än­de­run­gen hat.

    Der nach­fol­gen­de Arti­kel erklärt die Ent­schei­dung detail­liert, ver­ständ­lich und pra­xis­nah. Er bie­tet Ori­en­tie­rung für alle, die sich mit bau­li­chen Ver­än­de­run­gen in Eigen­tums­woh­nun­gen beschäf­ti­gen – ob als Ver­wal­ter, Ver­mie­ter oder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer. (mehr …)

  • BGH-Urteil zur Solaranlage: Neue Regeln für Eigentümer

    Solaranlage: Was Eigentümer jetzt wissen müssen

    Der Bun­des­ge­richts­hof hat am 18. Juli 2025 eine rich­tungs­wei­sen­de Ent­schei­dung zur Zuläs­sig­keit und zum Rück­bau von Solar­an­la­gen auf Bal­ko­nen, sog. Bal­kon­kraft­wer­ke, getrof­fen. Das Urteil zeigt, wie kom­plex der Kon­flikt zwi­schen indi­vi­du­el­lem Gestal­tungs­in­ter­es­se und gemein­schaft­li­chem Eigen­tum sein kann. Es gibt kla­re Ant­wor­ten auf Fra­gen, die vie­le Eigen­tü­mer, Ver­wal­ter und Juris­ten seit der WEG-Reform 2020 beschäftigen.

    Im Fol­gen­den erklä­ren wir ein­fach, prä­zi­se und gut struk­tu­riert, was pas­siert ist, wor­über gestrit­ten wur­de, wie der BGH ent­schie­den hat und was das für zukünf­ti­ge Fäl­le bedeu­tet. (mehr …)

  • Bauliche Veränderung Klimaanlage: Neues BGH-Urteil

    Bauliche Veränderung Klimaanlage: Was das neue BGH-Urteil für Eigentümer bedeutet

    Die Bau­li­che Ver­än­de­rung durch eine Kli­ma­an­la­ge – steht im Mit­tel­punkt eines aktu­el­len und rich­tungs­wei­sen­den BGH-Urteils vom 10. Okto­ber 2025. Das Urteil betrifft eine Split-Kli­ma­an­la­ge, deren Außen­ge­rät auf einer Dach­ter­ras­se instal­liert wur­de und deren Lei­tun­gen durch die Außen­wand eines Wohn­ge­bäu­des geführt wur­den. Die Ent­schei­dung klärt grund­le­gen­de Fra­gen dazu, wann eine sol­che Instal­la­ti­on als bau­li­che Ver­än­de­rung gilt, wel­ches Recht anwend­bar ist und wann ein Rück­bau ver­langt wer­den darf.

    Der Fall ist exem­pla­risch für vie­le ähn­li­che Strei­tig­kei­ten in Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten. Kli­ma­ge­rä­te sind gefragt, doch sie kön­nen erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf Optik, Lärm, Sta­tik und Gemein­schafts­ei­gen­tum haben. Das Urteil zeigt dabei ein­drucks­voll, dass die WEG-Reform 2020 die Prü­fungs­maß­stä­be ver­scho­ben hat – aller­dings nicht rückwirkend.

    Im Fol­gen­den wird die Ent­schei­dung aus­führ­lich, pra­xis­nah und juris­tisch fun­diert dar­ge­stellt. Der Arti­kel rich­tet sich an Eigen­tü­mer, Ver­wal­ter und Juris­ten glei­cher­ma­ßen und zeigt, wel­che Leh­ren aus dem Urteil zu zie­hen sind. (mehr …)

  • Bauliche Veränderung und Zweckbestimmung im WEG-Recht

    Bauliche Veränderung und Zweckbestimmung: Ein Urteil mit Signalwirkung

    Bau­li­che Ver­än­de­rung und Zweck­be­stim­mung ste­hen häu­fig im Zen­trum von Kon­flik­ten in Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten. Beson­ders kri­tisch wird es, wenn Eigen­tü­mer Räu­me bau­lich ver­än­dern, die nach der Tei­lungs­er­klä­rung eine kla­re Zweck­be­stim­mung haben – etwa als Kel­ler. Das neue Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 10. Okto­ber 2025 (Az. V ZR 192/24) setzt hier­für wich­ti­ge Leitplanken.

    Der Fall zeigt exem­pla­risch, wie unter­schied­lich Eigen­tü­mer, Ver­wal­ter und Gerich­te die­sel­be Situa­ti­on bewer­ten kön­nen. Er zeigt auch, dass die seit 2020 gel­ten­de Reform des Woh­nungs­ei­gen­tums­rechts neue Maß­stä­be setzt – mit erheb­li­chen Fol­gen für Beschluss­fas­sun­gen, Anfech­tungs­kla­gen und die Bewer­tung bau­li­cher Ver­än­de­run­gen in Räu­men mit Zweckbestimmung.

    Im Fol­gen­den beleuch­ten wir die Ent­schei­dung detail­liert und zei­gen, was sie für die Pra­xis bedeu­tet. (mehr …)

  • Black Friday in der Lernfabrik

    Black Friday

    Black Friday in der Lernfabrik!

    nur vom 28.11. bis 01.12.2025, vom Black Fri­day bis zum Cyber Mon­day in der Lern­fa­brik buch­bar. In die­sem Zeit­raum erhal­ten Sie zwei hoch­wer­ti­ge Semi­na­re im Paket – zum redu­zier­ten Preis von nur 199 Euro  statt regu­lär 288 Euro.

    Sie erhal­ten zwei unse­rer gefrag­tes­ten Online-Semi­na­re in einem Paket und spa­ren über 30% gege­über dem regu­lä­ren Preis, kom­pakt, pra­xis­nah und Teil­nah­me­be­schei­ni­gung mit 5 Net­to­zeit­stun­den Weiterbildung.

    Seminar 1️⃣ 
    Gewerbemietrecht in der Praxis – rechtssicheres & effizientes Mietmanagement

    Ter­min: 16.01.2026, 10:00–13:00 Uhr (Online)

    ▶️ Aus­zü­ge aus den Inhalten:

    • Gestal­tung wirk­sa­mer Gewer­be­miet­ver­trä­ge (Miet­preis, Index, Optio­nen, Schriftform)
    • Umla­ge von Betriebs- und Instandhaltungskosten
    • Umgang mit Män­geln, Sicher­hei­ten, Miet­aus­fäl­len & Kündigungen
    • Typi­sche Feh­ler in der Pra­xis und aktu­el­le Rechtsprechung

    und vie­les mehr… (alle Infos zum Semi­nar hier)

    Seminar 2️⃣
    CO₂-Kostenaufteilung – rechtssicher abrechnen & Fehler vermeiden

    Ter­min: 30.01.2026, 10:00–12:00 Uhr (Online)

    ▶️ Aus­zü­ge aus den Inhalten:

    • Rechts­rah­men und Sys­te­ma­tik des CO₂-Kostenaufteilungsgesetzes
    • Anfor­de­run­gen bei Wohn­raum, Gewer­be und WEG
    • Beson­de­re Fäl­le: Eta­gen­hei­zun­gen, Son­der­nut­zun­gen, Übergangsfragen
    • Feh­ler­quel­len, Kür­zungs­rech­te und pra­xis­na­he Rechenbeispiele

    und vie­les mehr… (alle Infos zum Semi­nar hier)

    ✔️ Ihr Vor­teil auf einen Blick

    • ✔️ Paket­preis: 199 Euro (statt 288 Euro bei Einzelbuchung)
    • ✔️ Nur 4 Tage buch­bar – 28.11. bis 01.12.2025
    • ✔️ inklu­si­ve umfang­rei­cher Unterlagen
    • ✔️ 5 Net­to­zeit­stun­den Weiterbildung

    Wir freu­en uns, Sie in unse­ren Semi­na­ren begrü­ßen dürfen.

    Ihr Team in der Lernfabrik

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  • BGH Bei Hausgeldvorschüssen haben Eigentümer viel Spielraum

    Hausgeld und Wirtschaftsplan im WEG: BGH stärkt Eigentümer

    Beim Haus­geld und Wirt­schafts­plan im WEG hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) eine Grund­satz­ent­schei­dung getrof­fen, die die Rech­te von Eigen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten deut­lich stärkt. Nach dem Urteil des BGH dür­fen die Eigen­tü­mer bei Haus­geld­vor­schüs­sen und Rück­la­gen mit wei­tem Ermes­sens­spiel­raum beschlie­ßen. Nur wenn die­se offen­sicht­lich über­höht oder zu nied­rig sind, kann ein Beschluss ange­foch­ten werden.

    Das Urteil bringt Rechts­si­cher­heit für Ver­wal­ter und Eigen­tü­mer – und bremst zugleich über­zo­ge­ne Anfech­tungs­kla­gen, die in vie­len Gemein­schaf­ten zu läh­men­den Strei­tig­kei­ten füh­ren. (mehr …)

  • Fernwärmevertrag und Eigentumsrecht vor dem BGH

    Der Streit um einen Fern­wär­me­ver­trag kann schnell zum Eigen­tums­kon­flikt wer­den – beson­ders dann, wenn alte Ver­sor­gungs­an­la­gen auf einem frem­den Grund­stück lie­gen. Im aktu­el­len Urteil BGH V ZR 162/24 stellt der Bun­des­ge­richts­hof klar: Nicht jede Ver­ein­ba­rung über Fern­wär­me­ver­sor­gung stellt einen unzu­läs­si­gen Ver­trag zulas­ten Drit­ter dar. Gleich­zei­tig prä­zi­siert das Gericht, wann Eigen­tü­mer Lei­tungs­an­la­gen dul­den müs­sen – und wann sie deren Besei­ti­gung ver­lan­gen kön­nen. (mehr …)

  • Wer muss die Hausgeldabrechnung erstellen? Neues BGH-Urteil klärt Verantwortung

    Hausgeldabrechnung: Neues BGH-Urteil klärt Verantwortung

    Wer muss die Haus­geld­ab­rech­nung erstel­len, wenn ein Ver­wal­ter wech­selt? Die­se schein­bar ein­fa­che Fra­ge sorgt seit Jah­ren für Streit in Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten (GdWE). Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat nun mit einem Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2025 (Az. V ZR 206/24) kla­re Wor­te gefun­den. Das Urteil hat erheb­li­che Bedeu­tung für Ver­wal­ter, Eigen­tü­mer und Haus­ver­wal­tun­gen. (mehr …)

  • BGH: Eigenbedarfskündigung auch bei geplantem Wohnungsverkauf zulässig

    BGH Eigenbedarfskündigung trotz Wohnungsverkauf möglich

    Eine Eigen­be­darfs­kün­di­gung kann auch dann wirk­sam sein, wenn der Ver­mie­ter sei­ne bis­he­ri­ge Woh­nung umbau­en und anschlie­ßend ver­kau­fen will. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) in einem aktu­el­len Urteil ent­schie­den. Damit stärkt der BGH die Rech­te von Ver­mie­tern, die ihre Wohn­si­tua­ti­on ver­än­dern möch­ten – und schränkt zugleich die bis­he­ri­ge restrik­ti­ve Pra­xis eini­ger Instanz­ge­rich­te ein. (mehr …)

  • BGH: Härtefall bei Eigenbedarfskündigung

    Härtefall bei Eigenbedarfskündigung: BGH stärkt Mieterrechte

    Wenn ein Gericht einen Här­te­fall nach einer Eigen­be­darfs­kün­di­gung prüft, müs­sen die gesund­heit­li­chen und per­sön­li­chen Umstän­de des Mie­ters sorg­fäl­tig auf­ge­klärt wer­den. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) in einem aktu­el­len Beschluss klar­ge­stellt. Der Fall zeigt, wie wich­tig gründ­li­che Beweis­auf­nah­me und die Wah­rung des recht­li­chen Gehörs für betag­te oder gesund­heit­lich ange­schla­ge­ne Mie­ter sind – und wie schnell Gerich­te dabei gegen Grund­rech­te ver­sto­ßen kön­nen. (mehr …)

  • BGH-Urteil zur Kündigungssperrfrist bei Umwandlung

    BGH-Urteil zur Kün­di­gungs­sperr­frist bei Umwand­lung in Eigen­tums­woh­nun­gen: Kön­nen Ver­mie­ter eine Woh­nung nach Umwand­lung in Eigen­tum sofort wegen Eigen­be­darfs kün­di­gen? Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat die­se Fra­ge ent­schie­den und die Rech­te von Mie­tern gestärkt. Das Urteil zeigt, wie kom­plex die Regeln zur Kün­di­gungs­sperr­frist sind und wel­che Fol­gen sie für Ver­mie­ter, Mie­ter und Inves­to­ren haben. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Keine Pflicht zu Alternativangeboten

    Kei­ne Pflicht zu Alter­na­tiv­an­ge­bo­ten? Ein neu­es BGH-Urteil sorgt für Klar­heit im Woh­nungs­ei­gen­tums­recht. Es beant­wor­tet eine seit Jah­ren umstrit­te­ne Fra­ge: Müs­sen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vor der Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts oder Gut­ach­ters meh­re­re Ange­bo­te ein­ho­len, um ord­nungs­mä­ßi­ge Ver­wal­tung sicher­zu­stel­len? Der Bun­des­ge­richts­hof sagt nun deut­lich: Nein – jeden­falls nicht bei Rechts­an­wäl­ten. Die Ent­schei­dung stärkt die Hand­lungs­si­cher­heit von Ver­wal­tern und Eigen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten und bringt zugleich ein Stück Prag­ma­tis­mus in die täg­li­che Ver­wal­tungs­pra­xis. (mehr …)

  • Mieterhöhung mit Vergleichsmiete oder Beweisverfahren?

    Miet­erhö­hung: BGH-Urteil zur Ver­gleichs­mie­te und Beweis­ver­fah­ren. Kön­nen Ver­mie­ter ein gericht­li­ches Gut­ach­ten bean­tra­gen, um die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te vor einer Miet­erhö­hung fest­stel­len zu las­sen? Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat ent­schie­den – und dabei die Rech­te von Mie­tern gestärkt. Das Urteil schränkt die Mög­lich­kei­ten für Ver­mie­ter ein, ein soge­nann­tes selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten. Für die Pra­xis hat dies gro­ße Bedeu­tung. (mehr …)

  • BGH-Urteil zu Solaranlage auf Balkon: Rückbaupflicht bestätigt

    Rück­bau­pflicht: BGH-Urteil zu Solar­an­la­ge auf dem Bal­kon. Darf ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer eigen­mäch­tig eine gro­ße Solar­an­la­ge instal­lie­ren? Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat hier­zu ein kla­res Wort gespro­chen. Das Urteil ist rich­tungs­wei­send, weil es die Gren­zen indi­vi­du­el­ler Nut­zung und die Pflicht zur Rück­sicht­nah­me in einer Gemein­schaft kon­kre­ti­siert. Die Ent­schei­dung eröff­net neue Per­spek­ti­ven – und zeigt, wo Kon­flik­te im Woh­nungs­ei­gen­tum in Zukunft eska­lie­ren kön­nen. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Eigentümer tragen Kosten für anfängliche Mängel

    Wer zahlt, wenn Bau­män­gel schon beim Bau vor­han­den waren? Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Fra­ge danach wer die Kos­ten für anfäng­li­che Män­gel tra­gen muss ent­schie­den. Er stell­te klar: Wenn die Gemein­schafts­ord­nung bestimm­te Kos­ten ein­zel­nen Eigen­tü­mern auf­er­legt, umfasst das auch die Besei­ti­gung anfäng­li­cher Män­gel. Damit setzt der BGH einen wich­ti­gen Maß­stab für Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten. (mehr …)

  • Schonfristzahlung und ordentliche Kündigung BGH schafft Klarheit

    Schon­frist­zah­lung und ordent­li­che Kün­di­gung – die­se Fra­ge beschäf­tigt seit Jah­ren Mie­ter, Ver­mie­ter und Gerich­te. Muss ein Mie­ter trotz Nach­zah­lung der Miet­schul­den die Woh­nung räu­men, wenn der Ver­mie­ter ordent­lich kün­digt? Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat am 23. Juli 2025 im Fall VIII ZR 287/23 ein wich­ti­ges Urteil gefällt. Es bringt Klar­heit für die Pra­xis und been­det die wider­sprüch­li­che Recht­spre­chung der Instanz­ge­rich­te. (mehr …)

  • Abmahnungsbeschluss im Wohnungseigentumsrecht: Neues BGH-Urteil

    Abmah­nungs­be­schluss im Woh­nungs­ei­gen­tums­recht – die­ser Begriff klingt zunächst tech­nisch, doch das neue Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 4. Juli 2025 (Az. V ZR 77/24) betrifft ganz kon­kre­te Kon­flik­te in Eigen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten. Was pas­siert, wenn eine Gemein­schaft beschließt, einen ein­zel­nen Eigen­tü­mer wegen angeb­lich schä­di­gen­den Ver­hal­tens abzu­mah­nen? Wel­che Rech­te hat der Betrof­fe­ne – und wel­che Befug­nis­se die Gemein­schaft? Der BGH hat nun wich­ti­ge Leit­li­ni­en gesetzt, die sowohl für Eigen­tü­mer als auch für Ver­wal­ter weit­rei­chen­de Fol­gen haben. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Bauträgerin baut nicht als Wohnungseigentümer

    Der BGH hat­te jüngst einen span­nen­den Fall zu ent­schei­den, wenn die Bau­trä­ge­rin bei der Errich­tung von Wohn­an­la­gen vom ursprüng­li­chen Bau­plan abwei­chen, ist ihre recht­li­che Stel­lung wie die ande­rer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und gibt es Besei­ti­gungs­an­sprü­che bei Abwei­chun­gen? Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich in einem aktu­el­len Urteil zu die­ser The­ma­tik posi­tio­niert – mit weit­rei­chen­den Fol­gen für Erwer­ber, Ver­wal­ter und Bau­trä­ger glei­cher­ma­ßen. (mehr …)

  • Nutzungsentschädigung nach Mietende: Neues BGH-Urteil

    Wenn ein Mie­ter nach Mie­ten­de die Woh­nung nicht zurück­gibt, stellt sich die Fra­ge: Steht dem Ver­mie­ter eine Nut­zungs­ent­schä­di­gung zu? Die­se zen­tra­le Fra­ge hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) in sei­nem neu­en Urteil zur Nut­zungs­ent­schä­di­gung nach Mie­ten­de umfas­send beant­wor­tet – mit weit­rei­chen­den Fol­gen für Mie­ter und Ver­mie­ter. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Juristische Personen können Verwaltungsbeirat werden

    Dür­fen juris­ti­sche Per­so­nen Mit­glied im Ver­wal­tungs­bei­rat einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft wer­den? Die­se bis­lang umstrit­te­ne Fra­ge hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) nun ein­deu­tig beant­wor­tet. Das aktu­el­le Urteil stärkt die Mit­wir­kungs­rech­te von Kör­per­schaf­ten, Unter­neh­men und Kom­mu­nen und sorgt für neue Rechts­si­cher­heit im Woh­nungs­ei­gen­tums­recht. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Anpassung von Nebenkostenvorauszahlungen

    Die Anpas­sung von Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lung und Form­vor­schrif­ten sorgt regel­mä­ßig für Kon­flik­te, so ein Fall kam nun vor den BGH. Der Bun­des­ge­richts­hof dazu ent­schie­den: Auch eine gering­fü­gi­ge Erhö­hung der Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lung kann den gesam­ten Miet­ver­trag gefähr­den. Der Fall zeigt, wie kri­tisch selbst unschein­ba­re Abspra­chen sein kön­nen, wenn sie nicht rich­tig doku­men­tiert sind. (mehr …)

  • BGH-Urteil zur Mietpreisbremse: Staffelmiete & Vormiete

    Ein neu­es Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) zur Miet­preis­brem­se und Staf­fel­mie­te schafft Klar­heit bei der Berech­nung zuläs­si­ger Miet­hö­hen. Dem­nach blei­ben nicht wirk­sam gewor­de­ne Staf­fel­miet­erhö­hun­gen unbe­rück­sich­tigt. Maß­geb­lich ist allein die zuletzt gezahl­te Vor­mie­te. (mehr …)

  • BFH zur Drei-Objekt-Grenze: Keine Gewerblichkeit im 6. Jahr

    Drei-Objekt-Gren­ze oder wann liegt kein gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del vor? Die Drei-Objekt-Gren­ze besagt, dass der Ver­kauf von mehr als drei Immo­bi­li­en inner­halb von fünf Jah­ren als gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del gilt.

    Leit­sät­ze:
    Erfol­gen inner­halb von fünf Jah­ren nach dem jewei­li­gen Grund­stücks­er­werb weder Grund­stücks­ver­äu­ße­run­gen noch die­se vor­be­rei­ten­de Maß­nah­men, kann bei Ver­äu­ße­rung einer zwei­stel­li­gen Anzahl von Objek­ten im sechs­ten Jahr auf­grund der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls ein gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del zu ver­nei­nen sein (Abgren­zung zum Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 15.06.2004 – VIII R 7/02, BFHE 206, 388, BStBl II 2004, 914). (mehr …)

  • BGH-Urteil: Keine Kündigung bei fehlender Kautionsbürgschaft

    Die frist­lo­se Kün­di­gung eines Wohn­raum­miet­ver­tra­ges wegen feh­len­der Kau­ti­ons­bürg­schaft ist unwirk­sam. Mit sei­nem Urteil vom 14. Mai 2025 hat der BGH ent­schie­den, eine frist­lo­se Kün­di­gung nach § 569 Abs. 2a BGB ist unzu­läs­sig, wenn der Mie­ter die Miet­si­cher­heit als Bank­bürg­schaft die als Kau­ti­ons­bürg­schaft geleis­tet wer­den soll­te in Ver­zug ist. Dies sorgt für Rechts­si­cher­heit – sowohl bei Mie­tern als auch bei Ver­mie­tern. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Vorkaufsrecht des Mieters auch bei Teileigentum

    Das Vor­kaufs­recht des Mie­ters ist bei Teil­ei­gen­tum recht­lich kom­plex. Ein neu­es Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs schafft Klar­heit bezüg­lich der recht­li­chen Anwen­dung, Bedin­gun­gen und Fris­ten. Die­ses Urteil ist für Mie­ter und Ver­mie­ter weg­wei­sen. (mehr …)

  • Rauchen in der Mietwohnung – Was ist erlaubt?

    Grund­sätz­lich gehört das Rau­chen in der Miet­woh­nung zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch der Miet­sa­che (BGH-Urteil v. 28.6.2006 Az. VIII ZR 124/05). Unwe­sent­li­che Geruchs­be­läs­ti­gun­gen sind von den umlie­gen­den Miet­par­tei­en hinzunehmen.

    Unter Berück­sich­ti­gung der gel­ten­den Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­ze, die das Rau­chen im Frei­en grund­sätz­lich nicht ver­bie­ten, ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Rau­chen auf dem Bal­kon in der Regel kei­ne kon­kre­te Gesund­heits­ge­fahr für ande­re dar­stellt. (mehr …)

  • Mietpreisbremse: Getrennte Mietverträge für Wohnung und Keller

    Im Jahr 2015 schlos­sen die Mie­ter getrenn­te Miet­ver­trä­ge für Woh­nung und Kel­ler, die Mie­ter, im April 2016 rüg­ten die Mie­ter einen Ver­stoß gegen die Miet­preis­brem­se, wobei sie die Gesamt­mie­te für Woh­nung und Kel­ler in Höhe von 929 Euro der zuläs­si­gen orts­üb­li­che Mie­te gegen­über­stell­ten. Das aktu­el­le BGH-Urteil zur Miet­preis­brem­se klärt, wann getrenn­te Miet­ver­trä­ge für Woh­nung und Kel­ler als ein­heit­li­ches Miet­ver­hält­nis betrach­tet wer­den müs­sen. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Wann liegt eine energetische Modernisierung vor?

    Ein BGH-Urteil? Nein, gleich vier aktu­el­le Urtei­le des Bun­des­ge­richts­hofs beschäf­ti­gen sich mit der Fra­ge, wann liegt eine ener­ge­ti­sche Moder­ni­sie­rung vor, und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Moder­ni­sie­rungs­um­la­ge erho­ben wer­den kön­nen. (mehr …)

  • Eigenbedarfskündigung Härtefall nach BGH neu bewertet

    Ein neu­es Urteil vom BGH beschäf­tigt sich mit der Fra­ge, wann Mie­ter einer gerech­tig­ten Eigen­be­darfs­kün­di­gung wider­spre­chen kön­nen und wel­che Anfor­de­run­gen zur Dar­le­gung, dass die­se eine Här­te­fall ist gel­ten. Dabei geht es um die Anfor­de­run­gen an ärzt­li­che Attes­te, wenn Mie­ter gesund­heit­li­che Här­ten gel­tend machen. Hier­zu stellt der Bun­des­ge­richts­hof nun Regeln auf. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Teilanfechtung von Abrechnungsspitzen

    Der BGH hat in einem aktu­el­len Urteil über die Teil­an­fech­tung von Abrech­nungs­er­geb­nis­sen, den soge­nann­ten Abrech­nungs­spit­zen ent­schie­den. Strit­tig war die Behand­lung der Erhal­tungs­rück­la­ge in der Haus­geld­ab­rech­nung. Ein aktu­el­les Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs schafft nun Klar­heit dar­über, wie Ent­nah­men zu behan­deln sind. Damit hat der Bun­des­ge­richts­hof die bis­he­ri­ge Rechts­auf­fas­sung grund­le­gend geän­dert. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Vermieter haftet für Energiekosten

    Im Rah­men einer Zim­mer­ver­mie­tung führ­te ein Streit über die Ener­gie­kos­ten bis nach Karls­ru­he zum Bun­des­ge­richts­hof, haf­tet der Ver­mie­ter für die Strom- und Gas­kos­ten sei­ner Mie­ter, ein BGH-Urteil beant­wor­tet die­se Fra­ge jetzt.

    (mehr …)

  • BGH-Urteil: Klimaanlage unzulässige bauliche Veränderung?

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat am 28. März 2025 ein weg­wei­sen­des Urteil gefällt (V ZR 105/24). Es ging um die Fra­ge, ob der Ein­bau einer Kli­ma­an­la­ge in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge eine unzu­läs­si­ge bau­li­che Ver­än­de­rung ist, wenn ande­re Eigen­tü­mer sich durch mög­li­che Lärm­be­las­tung beein­träch­tigt füh­len, das BGH-Urteil beant­wor­tet die­se Fra­ge. Geklagt hat­te eine Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin, deren Woh­nung drei Eta­gen unter­halb der geplan­ten Kli­ma­an­la­ge lag. (mehr …)

  • 🐣 Frohe Ostern 🌷 und schöne Feiertage wünscht das Team der Lernfabrik

    Frohe Ostern
    🐣 Fro­he Ostern 🌷 und schö­ne Fei­er­ta­ge wünscht das Team der Lern­fa­brik. Wir freu­en uns dar­auf Sie nach den Fei­er­ta­gen wie­der begrü­ßen zu dür­fen. Schau­en Sie ein­fach mal vor­bei.

  • Kündigung von Mietverträgen mit aufschiebender Bedingung

    Ein aktu­el­les BGH-Urteil klärt die Mög­lich­kei­ten der Kün­di­gung von Miet­ver­trä­gen mit auf­schie­ben­der Bedin­gung. Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und ein Anla­gen­be­trei­ber schlos­sen einen Miet­ver­trag zur Nut­zung eines Grund­stücks für eine geplan­te Wind­ener­gie­an­la­ge. Der Ver­trag sah vor, dass die fes­te Miet­zeit erst mit der Inbe­trieb­nah­me der letz­ten Anla­ge beginnt. Der Eigen­tü­mer kün­dig­te den Ver­trag vor­zei­tig, weil der Bau der Anla­ge noch nicht begon­nen hat­te und er die Flä­che ander­wei­tig nut­zen woll­te. (mehr …)

  • BGH-Urteil stärkt Notwegrecht: Zufahrt zum Parken erlaubt

    Ein weg­wei­sen­des BGH-Urteil zum Not­weg­recht wur­de in Karls­ru­he gefällt, das Eigen­tü­mern gefan­ge­ner Grund­stü­cke erlaubt, ihr Grund­stück mit Kraft­fahr­zeu­gen zum Par­ken anzu­fah­ren. Die Eigen­tü­mer zwei­er Grund­stü­cke gerie­ten in Streit, weil die Beklag­te über das vor­de­re Grund­stück fuhr, um auf ihrem eige­nen Grund­stück zu par­ken. Das Grund­stück der Beklag­ten war ohne Ver­bin­dung zur Stra­ße („gefan­gen“). Die Klä­ger ver­lang­ten eine Ein­schrän­kung des Not­weg­rechts, um das Befah­ren zum Par­ken aus­zu­schlie­ßen. (mehr …)

  • 177 Quadratmeter in Berlin für 600 Euro? Was hat der BGH damit zu tun?

    177 Qua­drat­me­ter Woh­nung in Ber­lin für 600 Euro im Monat? Der BGH meint, die güns­ti­ge Mie­te allein genügt noch nicht, um Sit­ten­wid­rig­keit anzu­neh­men. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Haftung für bauliche Veränderung durch Mieter

    Der Bun­des­ge­richts­hof hat klar­ge­stellt, wann ver­mie­ten­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer für unzu­läs­si­ge bau­li­che Ver­än­de­run­gen durch ihre Mie­ter haf­ten. Die­ses BGH-Urteil bedeu­tet, dass die Haf­tung auf den ver­mie­ten­den Eigen­tü­mer über­geht, wenn der Mie­ter eine bau­li­che Ver­än­de­rung in sei­nem Wis­sen, aber ohne die Geneh­mi­gung der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vor­nimmt. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Rückerhalt der Mietsache startet Verjährung

    Ein neu­es BGH-Urteil klärt die wich­ti­ge Fra­ge, wann genau der Rück­erhalt der Miet­sa­che die Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen in Gang setzt. Im Mit­tel­punkt steht dabei die Über­ga­be der Schlüs­sel durch den Mie­ter. Der Ver­mie­ter woll­te die Miet­sa­che aber nicht zurück­neh­men, da dass Miet­ver­hält­nis nach sei­ner Mei­nung noch nicht been­det war. (mehr …)

  • Bauliche Veränderungen: BGH klärt Vorbefassungspflicht

    Bau­li­che Ver­än­de­run­gen nach WEG (Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setz) sor­gen immer wie­der für Streit, nun lan­de­te ein Fall beim BGH in Kars­ru­he zur Fra­ge der Vor­be­fas­sungs­pflicht, der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer. Der Bun­des­ge­richts­hof klärt nun auf, wel­che Anfor­de­run­gen an die Vor­be­fas­sung der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung bestehen müs­sen. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Gesamtnichtigkeit einer Maklerkosten Vereinbarung

    Das BGH-Urteil zur Gesamt­nich­tig­keit der Mak­ler­kos­ten klärt Rechts­la­ge, und stärkt den Halb­tei­lungs­grund­satz. Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat ent­schie­den, dass Ver­ein­ba­run­gen über Mak­ler­kos­ten, die gegen § 656d BGB ver­sto­ßen, voll­stän­dig nich­tig sind. Dies betrifft Fäl­le, in denen Käu­fer ver­pflich­tet wer­den, die gesam­ten Mak­ler­kos­ten zu über­neh­men, obwohl sie nicht Ver­trags­part­ner des Mak­lers sind. Der BGH stellt klar: Ein sol­cher Ver­stoß führt zur voll­stän­di­gen Unwirk­sam­keit der Ver­ein­ba­rung (Az. I ZR 138/24). (mehr …)

  • BGH-Urteil: Halbteilungsgrundsatz bei Maklercourtage gilt

    Das BGH-Urteil bestä­tigt, der Halb­tei­lungs­grund­satz bei der Mak­ler­cour­ta­ge gilt zwin­gend für Käu­fer und Ver­käu­fer auch beim Kauf eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses. (mehr …)

  • Gewerbemietrecht: BGH-Urteil zur Umsatzsteuer bei Nebenkosten

    Ein neu­es BGH-Urteil im Gewer­be­miet­recht betrifft die Umsatz­steu­er auf Neben­kos­ten und Betriebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen bei Gewer­be­mie­tern. Der Fall betrifft ein Miet­ob­jekt in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge. Die Ver­mie­te­rin ver­mie­te­te Gewer­be­räu­me an die Mie­te­rin und ver­ein­bar­te, dass die­se neben der Grund­mie­te auch sämt­li­che Neben­kos­ten sowie die dar­auf ent­fal­len­de Umsatz­steu­er zu zah­len hat­te. Da die Ver­mie­te­rin auf die Steu­er­be­frei­ung nach § 4 Nr. 12a UStG ver­zich­te­te, unter­la­gen sowohl die Mie­te als auch die Neben­kos­ten der Umsatz­steu­er in Höhe von 19 %.

    Für die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung nutz­te die Ver­mie­te­rin die Jah­res­ab­rech­nung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als Grund­la­ge. Dabei erhob sie auf die umla­ge­fä­hi­gen Kos­ten erneut die Umsatz­steu­er, ohne die von der WEG gezahl­te Vor­steu­er her­aus­zu­rech­nen. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Wer zahlt für die Tiefgarage?

    In einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft (WEG) kam es zu Streit über die Kos­ten­ver­tei­lung für die Sanie­rung einer Tief­ga­ra­ge, das BGH-Urteil muss­te die Fra­ge beant­wor­ten: Wer zahlt für die Tief­ga­ra­ge? Die Gemein­schaft der Eigen­tü­mer hat­te beschlos­sen, dass alle Eigen­tü­mer die Sanie­rungs­kos­ten nach Mit­ei­gen­tums­an­tei­len tra­gen sol­len. Eine Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin ohne Stell­platz klag­te dage­gen. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Erhaltungsrücklage Änderung per Beschluss

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat eine Grund­satz­ent­schei­dung zur Umla­ge von Kos­ten in Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten (WEG) getrof­fen, betref­fen tut das BGH-Urteil die Ände­rung der Zufüh­rung zur Erhal­tungs­rück­la­ge per Beschluss. Das BGH-Urteil bestä­tigt die Mög­lich­keit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, den Ver­tei­lungs­schlüs­sel für bestimm­te Kos­ten­ar­ten durch Mehr­heits­be­schluss zu ändern. Dies gilt auch für die Zufüh­rung zur Erhal­tungs­rück­la­ge, auch hier kann per Beschluss eine Ände­rung her­bei­ge­führt wer­den. Geklagt hat­ten Gewer­be­ei­gen­tü­mer, die sich gegen eine geän­der­te Kos­ten­ver­tei­lung wehr­ten. (mehr …)

  • Mietrecht: Prozess-Statistik 2024 die häufigsten Fälle vor Gericht

    Die Pro­zess-Sta­tis­tik 2024 im Miet­recht bie­tet wert­vol­le Ein­bli­cke, was sind in die häu­figs­ten Fäl­le vor Gericht? Die­se Daten sind sowohl für Mie­ter als auch für Ver­mie­ter und Fach­leu­te der Immo­bi­li­en­bran­che von Bedeu­tung. Sie hel­fen, aktu­el­le Trends zu erken­nen und mög­li­che Kon­flikt­fel­der früh­zei­tig zu identifizieren.

    Laut dem Deut­schen Mie­ter­bund (DMB) ist die Anzahl der Miet­rechts­strei­tig­kei­ten vor Gericht im Jahr 2023 leicht gestie­gen. Ins­ge­samt wur­den 182.826 Fäl­le vor den Amts- und Land­ge­rich­ten ver­han­delt, was einem Anstieg von etwa 0,12 Pro­zent gegen­über dem Vor­jahr ent­spricht. Seit 1996, als noch 351.511 Ver­fah­ren regis­triert wur­den, ist jedoch ein kon­ti­nu­ier­li­cher Rück­gang zu ver­zeich­nen. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Kostenverteilung in Wohnungseigentümergemeinschaften

    Das BGH-Urteil sorgt für Klar­heit bei der Kos­ten­ver­tei­lung in Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten (WEGs). Hin­ter­grund war ein Streit über die Zuläs­sig­keit eines geän­der­ten Kos­ten­ver­tei­lungs­schlüs­sels, der durch Beschluss einer Eigen­tü­mer­ver­samm­lung ein­ge­führt wur­de. Der Fall betrifft prak­tisch Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, da die gesetz­li­chen Rege­lun­gen des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes (WEG) mit dem WEMoG geän­dert wur­den und heu­te nicht mit mit der Ände­rung der Tei­lungs­er­klä­rung erfol­gen müs­sen, son­dern über einen Mehr­heits­be­schluss mög­lich sind.. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Mieterhöhung bei Mischmietverhältnissen

    Die Miet­erhö­hung bei Mischmiet­ver­hält­nis­sen wur­de durch ein aktu­el­les BGH-Urteil kon­kre­ti­siert. Am 22. Okto­ber 2024 ent­schied der BGH über die Zuläs­sig­keit einer Miet­erhö­hung für eine Woh­nung mit einem Tief­ga­ra­gen-Stell­platz im Rah­men eines ein­heit­li­chen Miet­ver­hält­nis­ses. (mehr …)

  • BGH-Urteil zur Mietpreisbremse: Rückzahlung überhöhter Mieten

    Ein die­se Woche ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Bedeu­tung der Miet­preis­brem­se unter­stri­chen. In einem Rechts­streit zwi­schen Mie­tern und einem Ver­mie­ter in Ber­lin ging es um die Über­zah­lung von Mie­ten, die durch eine Staf­fel­miet­ver­ein­ba­rung ent­stan­den sind. Die Mie­ter klag­ten auf Rück­zah­lung über­höh­ter Mie­ten (Miet­preis­brem­se) und for­der­ten eine Fest­stel­lung der zukünf­tig zuläs­si­gen Mie­te. (mehr …)

  • Mietvertrag mit GmbH: Kann das Wohnraummietrecht greifen?

    Das Kam­mer­ge­richt Ber­lin hat am 18. Sep­tem­ber 2024 ein Urteil gefällt, das für Klar­heit im Bereich des Miet­rechts sorgt. Im Fall ent­schied das Gericht über die Anwend­bar­keit von Wohn­raum­miet­recht auf einen Miet­ver­trag der mit einer GmbH geschlos­sen wur­de. Die Mie­te­rin, die GmbH hat­te die Woh­nung ihren Arbeit­neh­mern zu Wohn­zwe­cken zur Ver­fü­gung gestellt. Die Ver­mie­te­rin kün­dig­te den Miet­ver­trag im Novem­ber 2023 ordent­lich, ohne Begrün­dung. Die Mie­te­rin mein­te, dass ein Wohn­raum­miet­ver­hält­nis bestün­de und die Ver­mie­te­rin daher ein berech­tig­tes Inter­es­se für die Kün­di­gung benö­ti­ge. (mehr …)

  • BGH klärt Ansprüche auf erstmalige Errichtung des Gemeinschaftseigentums bei steckengebliebenem Bau

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat ein rich­tungs­wei­sen­des Urteil gefällt, das die Ansprü­che auf eine erst­ma­li­ge Errich­tung des Gemein­schafts­ei­gen­tums bei einem ste­cken­ge­blie­be­nem Bau klärt. Das Urteil betont die Wich­tig­keit einer Ein­zel­fall­prü­fung und setzt zugleich Gren­zen für die Zumut­bar­keit der Umset­zung sol­cher Ansprü­che. (mehr …)

  • Mietpreisbremse Urteil: BGH klärt Rechtsfragen zur Staffelmiete

    Mit dem Urteil klärt der BGH offe­ne Rechts­fra­gen zur Staf­fel­mie­te in Ver­bin­dung mit der Miet­preis­brem­se. Mie­ter und Ver­mie­ter erhal­ten wich­ti­ge Hin­wei­se zur Recht­mä­ßig­keit von Miet­staf­feln und den Fol­gen von Ver­stö­ßen gegen die Miet­hö­he. (mehr …)

  • BGH-Urteil klärt Modernisierung und Mietpreisbremse

    Das Urteil des BGH vom Novem­ber 2024 klärt Moder­ni­sie­rung und Miet­preis­brem­se und bringt Klar­heit zu den Anfor­de­run­gen der Miet­preis­brem­se bei moder­ni­sier­ten Woh­nun­gen. Es beleuch­tet, wie weit die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten von Ver­mie­tern rei­chen und wel­che Aus­wir­kun­gen die­se auf die Miet­hö­he haben. Doch wor­um ging es in die­sem Fall genau, und wel­che Bedeu­tung hat das Urteil für die Zukunft? (mehr …)

  • BGH-Urteil Elektronische Kündigung und Formfehler

    Das BGH-Urteil zur Elek­tro­ni­sche Kün­di­gung und Form­feh­ler behan­delt einen Rechts­streit über die Wirk­sam­keit elek­tro­nisch über­mit­tel­ter Kün­di­gun­gen im Miet­recht. Kon­kret ging es um eine Ver­mie­te­rin, die ihrem Mie­ter wegen Zah­lungs­rück­stands mehr­fach außer­or­dent­lich frist­los kün­dig­te. Die Kün­di­gun­gen wur­den als elek­tro­nisch signier­te Doku­men­te ein­ge­reicht und vom Gericht aus­ge­druckt an den Mie­ter zuge­stellt. Der BGH ent­schied jedoch, dass die­se Kün­di­gun­gen auf­grund for­mel­ler Män­gel unwirk­sam sind. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Bauliche Veränderungen im WEG

    Im Okto­ber 2024 ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) über einen Streit­fall, der die Gren­zen für bau­li­che Ver­än­de­run­gen in einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung the­ma­ti­siert. Im Zen­trum des Falls stand ein Gedenk­stein, der in einem gemein­schaft­lich genutz­ten Zier­gar­ten einer Wohn­an­la­ge auf­ge­stellt wurde.
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  • BGH-Urteil: Hausgeldabrechnung nur bei zahlungsrelevanten Fehlern angreifbar

    Mit dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 20. Sep­tem­ber wur­de eine zen­tra­le Fra­ge des Woh­nungs­ei­gen­tums­rechts geklärt: Feh­ler in WEG-Abrech­nun­gen recht­fer­ti­gen nur dann eine gericht­li­che Ungül­tig­erklä­rung, wenn sie sich auf die Zah­lungs­pflich­ten der Eigen­tü­mer aus­wir­ken. Wel­che Kon­se­quen­zen hat die­se Ent­schei­dung für Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und Ver­wal­ter? (mehr …)

  • BGH-Urteil Eigenbedarfskündigung bei DDR-Altmietvertrag

    In dem kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten BGH-Urteil ging es um die Zuläs­sig­keit einer Eigen­be­darfs­kün­di­gung für eine Woh­nung in Ber­lin, deren Miet­ver­trag im Jahr 1990 nach den Vor­schrif­ten der Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik (DDR-Alt­miet­ver­trag) abge­schlos­sen wur­de. Ein Ver­mie­ter hat­te die Kün­di­gung aus­ge­spro­chen, da er die Woh­nung selbst nut­zen woll­te. Aller­dings beschränk­te der Miet­ver­trag die Kün­di­gungs­grün­de des Ver­mie­ters. Die recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung erreich­te letzt­lich den Bundesgerichtshof.

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  • BGH-Urteil: Zweitbeschluss über Hausgeldvorschüsse ist zulässig

    Der BGH hat ent­schie­den, dass Zweit­be­schlüs­se über Haus­geld­vor­schüs­se nach § 28 WEG unter bestimm­ten Bedin­gun­gen zuläs­sig sind. Ein Streit um die Gül­tig­keit von Beschlüs­sen in einer Eigen­tü­mer­ver­samm­lung führ­te zum Urteil, das wich­ti­ge Vor­ga­ben für Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten schafft. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Schonfristzahlung schützt nicht vor ordentlicher Kündigung

    Am 23. Okto­ber 2024 ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) im Fall einer Ber­li­ner Ver­mie­te­rin und ihren Mie­tern, dass eine Schon­frist­zah­lung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB ledig­lich die frist­lo­se, nicht jedoch die ordent­li­che Kün­di­gung hei­len kann. Die Mie­ter hat­ten ihre Woh­nung seit 1994 gemie­tet, jedoch mehr­fach Miet­zah­lun­gen ver­säumt. Dar­auf­hin kün­dig­te die Ver­mie­te­rin das Miet­ver­hält­nis frist­los und hilfs­wei­se ordent­lich. Die Miet­rück­stän­de wur­den spä­ter voll­stän­dig aus­ge­gli­chen. Trotz­dem zog sich der Streit bis vor den BGH. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Vorkaufsrecht von Angehörigen geht Mietervorkaufsrecht vor

    Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, dass ein ding­li­ches Vor­kaufs­recht, das zuguns­ten eines Ange­hö­ri­gen ein­ge­tra­gen wur­de, Vor­rang vor dem gesetz­li­chen Vor­kaufs­recht eines Mie­ters hat. Der Rechts­streit, der dem Urteil zugrun­de liegt, schafft wich­ti­ge Klar­heit für Eigen­tü­mer und Mieter.

    Im kon­kre­ten Fall strit­ten eine geschie­de­ne Ehe­frau und ihr ehe­ma­li­ger Ehe­mann um den Ver­kauf einer Woh­nung. Bei­de hat­ten nach ihrer Tren­nung ein ding­li­ches Vor­kaufs­recht zuguns­ten des jeweils ande­ren ein­ge­räumt. Der Ehe­mann ver­kauf­te die Woh­nung an den dort leben­den Mie­ter, der sein gesetz­li­ches Vor­kaufs­recht aus­üb­te. Die ehe­ma­li­ge Ehe­frau, durch ihr ding­li­ches Vor­kaufs­recht geschützt, for­der­te die Über­tra­gung der Wohnung.

    Die Fra­ge, die es zu klä­ren galt: Hat das ding­li­che Vor­kaufs­recht eines Ange­hö­ri­gen Vor­rang vor dem gesetz­li­chen Mie­ter­vor­kaufs­recht? (mehr …)

  • Zulässige Kostenpflicht für Wohnungseigentümer bei der Balkon-Reinigung

    Das Land­ge­richt Frank­furt am Main hat mit einem Urteil vom 11.07.2024 (Az. 2–13 S 19/24) ent­schie­den, dass Woh­nungs­ei­gen­tü­mer die Kos­ten für die Rei­ni­gung der Abfluss­rin­nen auf ihren Bal­ko­nen selbst tra­gen müs­sen. Die­se Rege­lung ist auch dann zuläs­sig, wenn durch die Lage des Bal­kons ein erhöh­ter Laub­fall auf­tritt. Haus­ver­wal­ter und Ver­mie­ter fin­den in die­sem Arti­kel wich­ti­ge Details zu den Rech­ten und Pflich­ten in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft und zur zuläs­si­gen Kos­ten­pflicht für Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bei der Bal­kon­pfle­ge. (mehr …)

  • BGH-Urteil zu baulichen Veränderungen und Kompensationszahlungen

    Am 19. Juli 2024 ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) im Fall einer Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft über die Recht­mä­ßig­keit eines Beschlus­ses zur Errich­tung von Gar­ten­hüt­ten auf gemein­schaft­li­chem Eigen­tum. Der Beschluss erlaub­te ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern, auf eige­ne Kos­ten Gar­ten­hüt­ten zu errich­ten und eine Nut­zungs­ent­schä­di­gung (Kom­pen­sa­ti­ons­zah­lun­gen) an die ande­ren Eigen­tü­mer zu zah­len. Ein Mit­glied der Gemein­schaft klag­te auf Fest­stel­lung der Nich­tig­keit des Beschlus­ses und hat­te teil­wei­se erfolg. (mehr …)

  • Unwirksamkeit von Aufwendungsersatz-Klauseln im Maklervertrag

    Das Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Frank­furt am Main hat am 23. Okto­ber 2024 ein wich­ti­ges Urteil (19 U 134/23) zum The­ma Auf­wen­dungs­er­satz im Mak­ler­ver­trag gefällt, das auf­hor­chen las­sen soll­te. In die­sem Urteil ging es um die Fra­ge, wel­che Kos­ten ein Mak­ler sei­nem Kun­den in Rech­nung stel­len darf, wenn die­ser sei­ne Ver­kaufs­ab­sicht auf­gibt. Das Gericht ent­schied, dass der Kun­de nach einem gekün­dig­ten Mak­ler­ver­trag nur sol­che Auf­wen­dun­gen zu erset­zen hat, die kon­kret durch den ein­zel­nen Auf­trag ent­stan­den sind. Klau­seln, die auch all­ge­mei­ne Büro­kos­ten umfas­sen, sind damit ungül­tig. (mehr …)

  • BGH-Urteil klärt Rechte bei Delegation von Aufgaben in der WEG

    Das aktu­el­le BGH-Urteil klärt die Rech­te bei der Dele­ga­ti­on von Auf­ga­ben in der WEG, die­ses Urteil hat weit­rei­chen­de Fol­gen für Eigen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten und Ver­wal­ter. Es schafft Klar­heit über die Befug­nis­se bei der Ver­wal­tung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums und regelt, unter wel­chen Bedin­gun­gen Ent­schei­dun­gen an Ver­wal­ter über­tra­gen wer­den kön­nen. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Hausgeldabrechnungen und deren Genehmigung

    Das jüngst ver­öf­fent­lich­te BGH-Urteil über Haus­geld­ab­rech­nun­gen und deren Geneh­mi­gung vom  Juli die­sen Jah­res sorgt für Klar­heit im Beschluss­text und hat weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen auf die Geneh­mi­gung von Haus­geld­ab­rech­nun­gen. Das Urteil behan­delt eine grund­le­gen­de Fra­ge der Beschluss­kom­pe­tenz von Woh­nungs­ei­gen­tü­mern und ist rele­vant für Ver­wal­ter, Eigen­tü­mer und Juris­ten im Bereich des Woh­nungs­ei­gen­tums­rechts. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Verwalter haftet nur gegenüber der Gemeinschaft

    In einem rich­tungs­wei­sen­den Urteil hat der Bun­des­ge­richts­hof am 5. Juli 2024 ent­schie­den, dass nach dem Woh­nungs­ei­gen­tums­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz (WEMoG) Ansprü­che des ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers wegen der Ver­let­zung von Pflich­ten des Ver­wal­ters nur gegen­über der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer (GdWE) bestehen. Der Ver­wal­ter­ver­trag ent­fal­tet kei­ne dritt­schüt­zen­de Wir­kung mehr zuguns­ten des ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers. Das BGH-Urteil zemen­tiert damit, dass der Ver­wal­ter nur gegen­über der Gemein­schaft haf­tet. Die­ses Urteil hat weit­rei­chen­de Kon­se­quen­zen für Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, Ver­wal­ter und die juris­ti­sche Pra­xis. (mehr …)

  • Stellplatznutzung in Wohnungseigentümergemeinschaft

    In einem aktu­el­len Rechts­streit hat der Bun­des­ge­richts­hof am 20. Juni 2024 ein bedeut­sa­mes Urteil zur Stell­platz­nut­zung in einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gefällt. Im Mit­tel­punkt stand die Fra­ge, ob die Nut­zung einer Zufahrt zu den Stell­plät­zen einer Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft durch die Bewoh­ner eines benach­bar­ten Grund­stücks unter­sagt wer­den kann. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Mietminderung nach behobenem Mangel

    Am 5. Juni 2024 hat der BGH ein wich­ti­ges Urteil in einem Rechts­streit zwi­schen einem Mie­ter und einer Ver­mie­te­rin gefällt, die Fra­ge betraf die Miet­min­de­rung nach beho­be­nem Man­gel an der Miet­sa­che. Der Klä­ger, ein Mie­ter, ver­lang­te die teil­wei­se Rück­zah­lung der von ihm geleis­te­ten Mie­ten auf­grund von Män­geln in der Miet­sa­che. Kon­kret ging es um eine Rück­for­de­rung von ins­ge­samt 613.886,84 Euro für die Jah­re 2013 bis 2017. Die Vor­in­stan­zen hat­ten die Ver­mie­te­rin zur Zah­lung von 5.222,72 Euro nebst Zin­sen ver­ur­teilt, obwohl der Man­gel, der die­sen Betrag betraf, bereits Ende März 2016 beho­ben war. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Parteiwechsel auf der Beklagtenseite

    Der Bun­des­ge­richts­hof hat am 19. April 2024 ein bedeu­ten­des Urteil zum Woh­nungs­ei­gen­tums­recht gefällt. Es ging um die Fra­ge, ob ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer sei­ne Kla­ge auf Erstel­lung der Jah­res­ab­rech­nung auf­grund der Reform des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes (WEG) wäh­rend eines lau­fen­den Beru­fungs­ver­fah­rens von der Ver­wal­te­rin auf die Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer (GdWE) umstel­len darf. Das BGH-Urteil muss­te ent­schei­den ob der Par­tei­wech­sel auf der Beklag­ten­sei­te, auch gegen deren Wil­len mög­lich sei.
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  • BGH-Urteil: Prozesskosten sind auf alle Wohnungseigentümer umzulegen

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat am 19. Juli 2024 ent­schie­den, dass Pro­zess­kos­ten auf alle Woh­nungs­ei­gen­tü­mer umzu­le­gen sind. Pro­zess­kos­ten die Woh­nungs­ei­gen­tü­mern einer unter­le­ge­nen Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer in einem Beschluss­kla­ge­ver­fah­ren auf­er­legt wer­den, sind Ver­wal­tungs­kos­ten gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG. Die­se Kos­ten müs­sen nach dem all­ge­mei­nen Kos­ten­ver­tei­lungs­schlüs­sel auf alle Woh­nungs­ei­gen­tü­mer umge­legt wer­den, ein­schließ­lich der obsie­gen­den Klä­ger. Bis­lang waren die Klä­ger, wenn Sie die Kla­ge gewon­nen hat­ten, von der Umla­ge der Pro­zess­kos­ten aus­ge­nom­men. Das Urteil stellt eine 180-Grad-Wen­de dar. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Eigenbedarfskündigung für Cousins ausgeschlossen

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat am 10. Juli 2024 ent­schie­den, dass Cou­sins nicht als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge im Sin­ne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB und § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gel­ten. Dies bedeu­tet, dass eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR), die eine Woh­nung erwor­ben hat und von Cou­sins gegrün­det wur­de, die Kün­di­gungs­be­schrän­kung nicht umge­hen kann, indem sie auf Eigen­be­darf plä­diert. Das BGH-Urteil hat damit die Eigen­be­darfs­kün­di­gung für Cou­sins ausgeschlossen.
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  • BGH-Urteil: Aufrechnung der Kaution trotz Verjährung

    Der Bun­des­ge­richts­hof hat am 10. Juli 2024 ent­schie­den, dass Ver­mie­ter ver­jähr­te Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen gegen den Kau­ti­ons­rück­zah­lungs­an­spruch des Mie­ters auf­rech­nen kön­nen. Dies gilt auch dann, wenn der Ver­mie­ter sei­ne Erset­zungs­be­fug­nis nicht inner­halb der Ver­jäh­rungs­frist aus­ge­übt hat. Das BGH-Urteil, dass die Auf­rech­nung der Kau­ti­on trotz Ver­jäh­rung, mög­lich ist stellt einen Pau­ken­schlag in der Recht­spre­chung dar. (mehr …)

  • BGH-Urteil zum Drittnutzer-Aufschlag in Pachtverträgen

    Der Bun­des­ge­richts­hof hat am 17. April 2024 ein bedeu­ten­des Urteil gefällt, das kürz­lich ver­öf­fent­licht wur­de. Die Ent­schei­dung befasst sich mit den Zah­lungs­an­sprü­chen für einen Dritt­nut­zer-Auf­schlag aus einem Pacht­ver­trag für eine Kan­ti­ne. Das BGH-Urteil zum Dritt­nut­zer-Auf­schlag in Pacht­ver­trä­gen betraf die Ver­pflich­tung einer Päch­te­rin, einen Dritt­nut­zer-Auf­schlag zu zah­len. Das Urteil hat weit­rei­chen­de Kon­se­quen­zen für die Pra­xis von Pacht­ver­trä­gen, ins­be­son­de­re in Bezug auf die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung und die Rech­te und Pflich­ten der Vertragspartner.
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  • BGH-Urteil zur Videoüberwachung: Rechte von Mietern gestärkt

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat kürz­lich ein weg­wei­sen­des Urteil zur Video­über­wa­chung in Miet­woh­nun­gen ver­öf­fent­licht. Die­ses Urteil hat weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen auf Ver­mie­ter und Mie­ter und defi­niert die Gren­zen der zuläs­si­gen Über­wa­chung kla­rer. Der Fokus liegt dabei auf der Ein­hal­tung der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO).
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  • BGH-Urteil: Rückforderung überzahlter Miete

    Der Pro­zess zur Rück­for­de­rung über­zahl­ter Mie­te ging bis nach Karls­ru­he. Ein Woh­nungs­mie­ter, der Bür­ger­geld (vor­mals Arbeits­lo­sen­geld II) bezieht, kann über­zahl­te Mie­te nicht direkt zurück­for­dern. Statt­des­sen geht der Anspruch auf das Job­cen­ter über, das die Mie­te gezahlt hat. Die Ent­schei­dung klärt die Vor­aus­set­zun­gen für den Anspruchs­über­gang auf den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger. So urteilt der BGH, was ist passiert?
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  • BGH-Urteil: Beschlusskompetenz von Untergemeinschaften

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat ein ent­schei­den­des Urteil zur Kom­pe­tenz der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten (GdWE) kürz­lich ver­öf­fent­licht. Das BGH-Urteil vom Febru­ar 2024 betrifft ins­be­son­de­re die Rech­te und Pflich­ten in Mehr­haus­an­la­gen, in denen weit­ge­hend ver­selbst­stän­dig­te Unter­ge­mein­schaf­ten exis­tie­ren. Die zen­tra­le Fra­ge war, wer die Män­gel­rech­te und damit ver­bun­de­ne Pro­zess­ent­schei­dun­gen wahr­neh­men darf, wer hat die Beschluss­kom­pe­tenz? Die Gesamt­ge­mein­schaft oder die ein­zel­nen Unter­ge­mein­schaft. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Zustimmungspflicht bei Eigentumsveräußerung geklärt

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat am 22. März 2024 ein weg­wei­sen­des Urteil zur Zustim­mungs­pflicht bei der Ver­äu­ße­rung von Woh­nungs­ei­gen­tum gefällt. Die Ent­schei­dung sorgt für Klar­heit im Umgang mit der Zustim­mung der Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft (GdWE) und wird weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen haben. Was genau ist pas­siert? Was sind die Hin­ter­grün­de die­ses Streits? Wor­über strei­ten die Par­tei­en? Was ist das Urteil? Und wel­che Grün­de nennt das Gericht für sei­ne Ent­schei­dung? Die­se Fra­gen wer­den im fol­gen­den Arti­kel umfas­send beant­wor­tet. (mehr …)

  • Eigenbedarf vs. Härtegründe im Mietrecht: BGH-Urteil

    Ein lang­jäh­ri­ges Mie­ter­paar sah sich mit einer Kün­di­gung ihres Miet­ver­hält­nis­ses kon­fron­tiert. Der Ver­mie­ter kün­dig­te wegen Eigen­be­darf und die Mie­ter mach­ten Här­te­grün­de gel­tend, wie es das Miet­recht auch zulässt. Als Här­te­grün­de führ­ten sie unter­and­e­rem auch die Sui­zid­ge­fahr des Mie­ter an. Die­ser Schritt führ­te zu einem bedeu­ten­den Rechts­streit, der bis zum Bun­des­ge­richts­hof (BGH) eska­lier­te. (mehr …)

  • Mietpreisbremse: BGH-Urteil bekräftigt Mieterrechte

    In Karls­ru­he wur­de ein bedeu­ten­des Urteil zur Miet­preis­brem­se gefällt. Die­ses stärkt BGH-Urteil zu Miet­preis­brem­se wer­den die Mie­ter­rech­te ent­schei­dend bekräf­tigt. Was ist genau vor­ge­fal­len? (mehr …)

  • Betriebsbedarf – Der neue Eigenbedarf laut BGH

    Betriebs­be­darf ist das auch Eigen­be­darf? Der Fall, der alles änder­te. Ein Ber­li­ner Ver­mie­ter, zugleich Rechts­an­walt, sieht sich gezwun­gen, den alten Miet­ver­trag zu kün­di­gen. Sein Plan: Büro und Heim unter einem Dach. Die Mie­ter, seit 1977 in ihrer Woh­nung, sehen das anders und so lan­det der Fall beim BGH. (mehr …)

  • Steuerhinterziehung beim Immobilienkauf: Vertrag nichtig?

    Steu­er­hin­ter­zie­hung beim Immo­bi­li­en­kauf: Ein detail­lier­ter Blick auf das BGH-Urteil

    Was ist pas­siert? (mehr …)

  • Maklerprovision: Neuerungen durch BGH-Regelungen erklärt

    BGH-Rege­lun­gen zu Mak­ler­pro­vi­sio­nen: Ein umfas­sen­der Leit­fa­den. Die Regu­lie­run­gen des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) zu Mak­ler­pro­vi­sio­nen haben erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf den Immo­bi­li­en­markt. In die­sem Arti­kel betrach­ten wir die jüngs­ten Ent­wick­lun­gen. (mehr …)

  • BGH-Urteil zu Sondereigentum an Stellplätzen

    Das Bun­des­ge­richts­hof hat jüngst ein bedeu­ten­des Urteil gefällt, das die Begrün­dung von Son­der­ei­gen­tum an Stell­plät­zen in Wohn­an­la­gen betrifft. Die­ser Arti­kel beleuch­tet die ent­schei­den­den Aspek­te des BGH-Urteil zu Son­der­ei­gen­tum an Stell­plät­zen und des­sen weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen. (mehr …)

  • BGH-Urteil zur öffentlichen Zustellung: Neue Standards Gesetzt

    Das jüngs­te Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs stellt kla­re Anfor­de­run­gen zur öffent­li­chen Zustel­lung. Die rich­ti­ge Anwen­dung der öffent­li­chen Zustel­lung ist ent­schei­dend. Mit dem BGH-Urteil sind neue Stan­dards gesetzt.
    (mehr …)

  • BGH-Urteil zu Zweiergemeinschaften: Unterlassungsansprüche

    Das BGH-Urteil zu Zwei­er­ge­mein­schaf­ten hat weit­rei­chen­de Fol­gen für Eigen­tü­mer. Ver­ste­hen Sie, was sich ändert und wie Sie betrof­fen sind. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Schadensersatz bei Mietvertragsabbrüchen

    BGH-Urteil bestä­tigt Scha­dens­er­satz bei Miet­ver­trags­ab­brü­chen (Kün­di­gung). Das Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat mit sei­nem Urteil vom 26. April 2023 die Land­schaft der Miet­ver­hält­nis­se in Deutsch­land mög­li­cher­wei­se ver­än­dert. Die­ses Urteil setzt neue Maß­stä­be für den Umgang zwi­schen Ver­mie­tern und Mie­tern, ins­be­son­de­re in Streit­fäl­len über nicht erfüll­te Ver­trags­be­din­gun­gen und die Fra­ge von Scha­dens­er­satz bei Miet­ver­trags­ab­brü­chen. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Müssen Mieter Räumungsbereitschaft signalisieren?

    Das BGH-Urteil vom 28. Juni 2023 bie­tet wich­ti­ge Erkennt­nis­se zur Räu­mungs­be­reit­schaft von Mie­tern und Kos­ten­ri­si­ken. Wann müs­sen Mie­ter ihre Räu­mungs­be­reit­schaft signa­li­sie­ren? Ein aktu­el­les Urteil des BGH vom 28. Juni 2023 bringt Klar­heit, wenn es um die Räu­mungs­be­reit­schaft von Mie­tern in Gewer­be­räu­men geht. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Wende bei Staffelmietvereinbarungen

    Das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs zu Staf­fel­miet­ver­ein­ba­run­gen 2024: Ein span­nen­der Fall und ein Durch­bruch im Mietrecht.

    Im Janu­ar 2024 wur­de ein bemer­kens­wer­tes Urteil gespro­chen, dass nun ver­öf­fent­licht wur­de. Das BGH-Urteil ist eine Wen­de bei Staf­fel­miet­ver­ein­ba­run­gen. Im Mit­tel­punkt stand eine Staf­fel­miet­ver­ein­ba­rung, die bereits wäh­rend der Preis­bin­dungs­pha­se einer öffent­lich geför­der­ten Woh­nung getrof­fen wur­de. Die­se Ver­ein­ba­rung soll­te für die Zeit nach Ende der Preis­bin­dung gel­ten. Der Fall ist span­nend, weil er die Gren­zen der Ver­trags­frei­heit aus­lo­tet. Er betrifft nicht nur die direkt betei­lig­ten Par­tei­en, son­dern hat weit­rei­chen­de Impli­ka­tio­nen für das deut­sche Miet­recht. (mehr …)

  • Bundesverfassungsgericht zur Zwangsvollstreckung

    Mensch­lich­keit in der Ent­schei­dung vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Zwangs­voll­stre­ckung. Im kal­ten Glanz des Gerichts­saa­les von Karls­ru­he ent­fal­tet sich eine Geschich­te, die weit über juris­ti­sche Fach­be­grif­fe hin­aus­geht. Hier steht die Mensch­lich­keit auf dem Prüf­stand – eine Sze­ne, die durch eine ana­ly­ti­sche und gleich­zei­tig empa­thi­sche Per­spek­ti­ve beson­ders ein­drück­lich wird. (mehr …)

  • Die Strompreisbremse in der Betriebskostenabrechnung

    Will­kom­men zu unse­rem neu­es­ten Video, direkt aus der Lern­fa­brik! In die­ser Aus­ga­be wid­men wir uns einem The­ma, das jüngst für viel Gesprächs­stoff gesorgt hat: die Strom­preis­brem­se und ihre Berück­sich­ti­gung in der Betriebskostenabrechnung.

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    In den ver­gan­ge­nen Jah­ren haben sich die Geset­ze im Bereich Ener­gie und Woh­nen mehr­fach geän­dert, was bei vie­len zu Ver­un­si­che­rung geführt hat. Vor allem die Ein­füh­rung von Preis­brem­sen für Gas, Fern­wär­me und Strom hat Fra­gen auf­ge­wor­fen. In die­sem Video erklä­ren wir Ihnen genau, wie die­se Preis­brem­sen funk­tio­nie­ren, wel­che Höchst­prei­se gel­ten, und wie der soge­nann­te Ent­las­tungs­be­trag berech­net wird. Wir gehen auch dar­auf ein, wie die­ser Ent­las­tungs­be­trag, Strom­preis­brem­se, in Ihrer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung berück­sich­tigt und aus­ge­wie­sen wird, basie­rend auf den aktu­el­len gesetz­li­chen Grundlagen.

    Sie haben Fra­gen oder möch­ten Ihre Erfah­run­gen tei­len? Nut­zen Sie die Kom­men­tar­funk­ti­on unter die­sem Video. Und ver­ges­sen Sie nicht, sich für unse­re Semi­na­re anzu­mel­den, um noch tie­fer in die Mate­rie einzutauchen.

    Vie­len Dank für Ihr Inter­es­se – wir hof­fen, Ihnen mit die­sem Video wei­ter­hel­fen zu kön­nen und freu­en uns dar­auf, Sie bald wie­der in der Lern­fa­brik begrü­ßen zu dürfen!

    Unse­re 👉 Semi­na­re

    Immer auf dem neu­es­ten Stand 👉 News­let­ter der Lernfabrik

  • Neues BGH-Urteil zur Quotenabgeltungsklausel

    BGH-Urteil zur Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­sel: Was Ver­mie­ter und Mie­ter jetzt wis­sen müssen.

    In einer bedeu­ten­den Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne Rechts­auf­fas­sung zu Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­seln (bei Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren) in Miet­ver­trä­gen bekräf­tigt. Die­ses BGH-Urteil zur Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­sel hat weit­rei­chen­de Fol­gen für Mie­ter und Ver­mie­ter und lässt eine Hin­ter­tür offen.
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  • Das Team der Lernfabrik wünscht frohe Ostern

    Frohe Ostern

    Wenn die ers­ten Früh­lings­blü­ten sich behut­sam der Son­ne ent­ge­gen­stre­cken und die Natur in ihren präch­tigs­ten Far­ben erwacht, nähert sich auch das Oster­fest – eine Zeit, die uns allen Neu­be­ginn und Hoff­nung ver­heißt. Wir, Ihr enga­gier­tes Team in der Lern­fa­brik, möch­ten die­sen zau­ber­haf­ten Moment zum Anlass neh­men, um jedem von Ihnen, unse­ren geschätz­ten Mit­glie­dern und Besu­chern, unse­re tief­emp­fun­de­nen Wün­sche zu übermitteln.

    Ostern erin­nert uns an die uner­mess­li­che Kraft der Erneue­rung und an die Bedeu­tung der Gemein­schaft. Es ist eine Zeit, die uns dazu ein­lädt, inne­zu­hal­ten, das Ver­gan­ge­ne zu reflek­tie­ren und mit neu­er Ener­gie und Zuver­sicht in die Zukunft zu blicken.

    In die­sem Sin­ne schät­zen wir jede ein­zel­ne Per­son, die mit uns die­sen Weg der Bil­dung und des Wachs­tums teilt. Ihr Ver­trau­en und Ihre Unter­stüt­zung sind das wah­re Fun­da­ment unse­res gemein­sa­men Erfolgs. Wir sind zutiefst dank­bar für die Mög­lich­keit, die­sen Weg gemein­sam mit Ihnen zu gehen.

    Das Oster­fest möge Ihnen und Ihren Liebs­ten viel Freu­de, Frie­den und Wohl­stand brin­gen. Genie­ßen Sie die fest­li­che Zeit, die leb­haf­ten Far­ben des Früh­lings und die kost­ba­ren Momen­te der Gemein­sam­keit. Es sind die­se Augen­bli­cke, die unser Leben berei­chern und uns dar­an erin­nern, was wirk­lich zählt.

    Wir freu­en uns dar­auf, Sie bald wie­der in der Lern­fa­brik begrü­ßen zu dür­fen, um gemein­sam neue Lern­aben­teu­er zu erle­ben. Bis dahin ste­hen wir Ihnen natür­lich jeder­zeit ger­ne zur Ver­fü­gung, soll­ten Sie Fra­gen haben oder Unter­stüt­zung benötigen.

    Mit herz­li­chen Grü­ßen und den bes­ten Wün­schen für ein geseg­ne­tes und freud­vol­les Osterfest,

    Ihr Team in der Lernfabrik

  • Gültigkeit von WEG-Beschlüssen trotz Corona-Pandemie

    Die Coro­na-Pan­de­mie war her­aus­for­dernd. Auch für Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten, ihre Ver­samm­lun­gen und Beschlüs­se. Ein BGH-Urteil sorgt nun für Klar­heit über deren Gül­tig­keit von Beschlüs­sen wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie. (mehr …)

  • BGH-Urteil: WEG-Verwalterhaftung bei Bauüberwachung

    Ein neu­es BGH-Urteil sorgt für Klar­heit. Es betrifft vie­le Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und WEG-Ver­wal­ter. Der Fall dreht sich um eine Dach­sa­nie­rung und die Ver­wal­ter­haf­tung bei der Bau­über­wa­chung. Es ging um viel Geld. Das BGH-Urteil schafft nun Klar­heit bei der Ver­wal­ter­haf­tung bei der Bau­über­wa­chung. (mehr …)

  • Änderung der Kostentragung bei Erhaltungsmaßnahmen: Neues BGH-Urteil

    Am 22. März 2024 fie­len zwei bedeu­ten­de Urtei­le. Sie betref­fen direkt die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten. Im Kern geht es um die Ände­rung der Kos­ten­tra­gung bei Erhal­tungs­maß­nah­men. Der V. Zivil­se­nat des BGH urteil­te dabei in zwei Ver­fah­ren über die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer für Erhal­tungs­maß­nah­men am Gemein­schafts­ei­gen­tum eine von der bis­he­ri­gen Kos­ten­ver­tei­lung abwei­chen­de Kos­ten­tra­gung zulas­ten ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer beschlie­ßen können.

    Die­se Ent­schei­dun­gen set­zen neue Maß­stä­be zu Beschlüs­sen über die Ände­rung der Kos­ten­tra­gung bei Erhal­tungs­maß­nah­men. (mehr …)

  • Bundesgerichtshof entscheidet über Schönheitsreparaturen

    Bun­des­ge­richts­hof klärt: Wer trägt die Beweis­last bei Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren in Mietwohnungen?

    Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­det (wie­der­mal) über Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren und hat am 30. Jau­nar 2024 ein Urteil gefällt, das weit­rei­chen­de Fol­gen für Mie­ter und Ver­mie­ter in Deutsch­land hat. Im Mit­tel­punkt steht die Fra­ge der Beweis­last bei Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren in Miet­woh­nun­gen. (mehr …)

  • Erstattung von Detektivkosten bei Eigenbedarfsprüfung

    Die Kon­fron­ta­ti­on mit einer Eigen­be­darfs­kün­di­gung stellt Mie­ter oft vor ein Dilem­ma. Die zen­tra­le Fra­ge: Ist der gel­tend gemach­te Eigen­be­darf des Ver­mie­ters echt oder nur vor­ge­scho­ben? In sol­chen Fäl­len kann die Beauf­tra­gung eines Detek­tivs zur Über­prü­fung eine mög­li­che Lösung sein. Doch wel­che Vor­aus­set­zun­gen müs­sen erfüllt sein, damit die­se Detek­tiv­kos­ten bei einer Eigen­be­darfs­prü­fung erstatt­bar sind? (mehr …)

  • BGH-Urteil: Nachgeschobene Kündigungsgründe im Mietrecht

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat am 25. Okto­ber 2023 ein zu beach­ten­des Urteil (VIII ZR 147/22) gefällt. Dabei muss­te der BGH über nach­ge­scho­be­ne Kün­di­gungs­grün­de im Miet­recht nach § 573 Abs. 3 Satz 2 BGB ent­schei­den. Die Vor­schrift erlaubt es, Kün­di­gungs­grün­de, die im ursprüng­li­chen Kün­di­gungs­schrei­ben nicht genannt wur­den, unter der Bedin­gung zu berück­sich­ti­gen, dass sie nach­träg­lich ent­stan­den sind und die ursprüng­li­che Kün­di­gungs­er­klä­rung zum Zeit­punkt des Aus­spruchs wirk­sam war. Die­ses Urteil bringt weit­rei­chen­de Kon­se­quen­zen für das Miet­recht und die Pra­xis der Kün­di­gung wegen Pflicht­ver­let­zun­gen des Mie­ters mit sich und dreht sich um die Fra­ge, ob und wie unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen eines Mie­ters eine ordent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen kön­nen. (mehr …)

  • Das Ende der Umlagefähigkeit der TV-Grundversorgung

    Betriebs­kos­ten: Das Ende der Umla­ge­fä­hig­keit der TV-Grund­ver­sor­gung: Eine Ära geht zu Ende

    Die deut­sche Wohn- und Immo­bi­li­en­wirt­schaft steht vor einer bedeut­sa­men Ver­än­de­rung: Mit dem Aus­lau­fen der Umla­ge­fä­hig­keit der TV-Grund­ver­sor­gung zum 30. Juni 2024 endet eine lang­jäh­ri­ge Pra­xis. Die­ser Arti­kel beleuch­tet die Hin­ter­grün­de, die Aus­wir­kun­gen auf Mie­ter und Ver­mie­ter sowie die Chan­cen, die sich aus die­ser Neu­re­ge­lung erge­ben. (mehr …)

  • Betriebskostenabrechnung Fristen bei Eigentumswohnungen

    BGH-Urteil: Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung Fris­ten bei Eigen­tums­woh­nun­gen. Bei der jähr­li­chen Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung gibt es kla­re Regeln. Nor­ma­ler­wei­se muss die­se inner­halb von 12 Mona­ten erfol­gen. Doch was pas­siert, wenn der Ver­mie­ter einer Eigen­tums­woh­nung auf die Abrech­nung durch die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ange­wie­sen ist? Bis­her galt die Annah­me, dass in sol­chen Fäl­len Ver­zö­ge­run­gen außer­halb der Ver­ant­wor­tung des Ver­mie­ters lie­gen könn­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat nun in einem rich­tungs­wei­sen­den Urteil ent­schie­den, wie sol­che Situa­tio­nen zu bewer­ten sind und wel­che Pflich­ten Ver­mie­ter wirk­lich haben. (mehr …)

  • Die Umlagefähigkeit von Glasfaserbereitstellungsentgelt

    Der Weg in die digi­ta­le Zukunft: Neu­re­ge­lung der Umla­ge­fä­hig­keit von Glas­fa­ser­be­reit­stel­lungs­ent­gelt – Die neue Betriebskostenart

    In einer Welt, in der die Digi­ta­li­sie­rung in rasan­tem Tem­po vor­an­schrei­tet, spielt der Aus­bau der Netz­in­fra­struk­tur inner­halb von Gebäu­den eine immer grö­ße­re Rol­le. Die Bun­des­re­gie­rung hat sich zum Ziel gesetzt, die Giga­bit-Gesell­schaft vor­an­zu­trei­ben. Ein ent­schei­den­der Fak­tor dafür ist die Ver­füg­bar­keit von hoch­leis­tungs­fä­hi­gen Inter­net­ver­bin­dun­gen bis in die letz­te Wohn­ein­heit. Die­ser Arti­kel beleuch­tet die jüngs­ten Ent­wick­lun­gen im Rah­men des neu­en Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes (TKG), das seit dem 1. Dezem­ber 2021 in Kraft ist, und erör­tert die Aus­wir­kun­gen der Neu­re­ge­lun­gen zur Umla­ge­fä­hig­keit von Betriebs­kos­ten für die gebäu­de­inter­ne Netz­in­fra­struk­tur, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf das Glas­fa­ser­be­reit­stel­lungs­ent­gelt. (mehr …)

  • Rauchwarnmelder: Ein Leitfaden zu Mietrecht und Betriebskosten

    Rauch­warn­mel­der in Immo­bi­li­en – Ein Leit­fa­den zur Aus­stat­tungs­pflicht, dem Miet­recht und Betriebskosten.

    Rauch­warn­mel­der – sicher haben Sie Ihre Immo­bi­lie damit aus­ge­stat­tet. Für alle 16 Bun­des­län­der gilt mitt­ler­wei­le die Aus­stat­tungs­pflicht und dies hat auch Ein­fluss auf die Betriebs­kos­ten und das Miet­recht. Auch gilt, dass Rauch­mel­der nach zehn Jah­ren aus­ge­tauscht wer­den müs­sen. In eini­gen Bun­des­län­dern besteht die Pflicht schon seit mehr als zehn Jah­ren. Und so steht aktu­ell vie­ler­orts ein Aus­tausch an. (mehr …)

  • Zerrüttungsprinzip im Mietrecht & fristlose Kündigung

    Im Bereich des Miet­rechts stellt die frist­lo­se Kün­di­gung ein zen­tra­les The­ma dar, das sowohl für Haus­ver­wal­ter als auch für Ver­mie­ter von gro­ßer Bedeu­tung ist. Die­ser Arti­kel wid­met sich den rich­ti­gen Vor­ge­hens­wei­sen, gesetz­li­chen Grund­la­gen und prak­ti­schen Tipps, um eine frist­lo­se Kün­di­gung rechts­kon­form durch­zu­füh­ren. Dabei wird beson­ders auf die Rol­le des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) und sei­ne Urtei­le ein­ge­gan­gen, die maß­geb­li­che Aus­wir­kun­gen auf das Miet­recht haben, ein­schließ­lich der Fra­ge, ob das soge­nann­te Zer­rüt­tungs­prin­zip Anwen­dung findet.

    Die Mög­lich­keit einer frist­lo­sen Kün­di­gung im Miet­recht ist ein wich­ti­ges Instru­ment für Haus­ver­wal­ter und Ver­mie­ter, um auf schwer­wie­gen­de Ver­stö­ße oder Unre­gel­mä­ßig­kei­ten im Miet­ver­hält­nis reagie­ren zu kön­nen. Doch die Anwen­dung die­ses Instru­ments bedarf einer genau­en Kennt­nis der recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen und der aktu­el­len Recht­spre­chung, ins­be­son­de­re der Urtei­le des BGH. Frist­lo­se Kün­di­gung, Miet­recht, Haus­ver­wal­ter und Ver­mie­ter sind Begrif­fe, die in die­sem Kon­text eng mit­ein­an­der ver­bun­den sind. (mehr …)

  • BGH stärkt Barrierefreiheit: Zulässigkeit von baulicher Veränderung

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat am 9. Febru­ar 2024 mit den Urtei­len V ZR 244/22 und V ZR 33/23 zwei ent­schei­den­de Wei­chen­stel­lun­gen im Bereich von bau­li­cher Ver­än­de­rung und Bar­rie­re­frei­heit vor­ge­nom­men. Der BGH stärkt die Bar­rie­re­frei­heit, bei Fra­gen über die Zuläs­sig­keit einer bau­li­chen Ver­än­de­rung am Gemein­schafts­ei­gen­tum. Die­se Ent­schei­dun­gen befas­sen sich mit der Zuläs­sig­keit und dem Anspruch ein­zel­ner Eigen­tü­mer auf bau­li­che Ände­run­gen zur Bar­rie­re­frei­heit im Gemein­schafts­ei­gen­tum. Der Arti­kel ana­ly­siert tief­ge­hend, wie die­se Urtei­le das Ver­hält­nis zwi­schen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern und Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten beein­flus­sen und klärt bei­de Sei­ten über ihre Rech­te und Pflich­ten auf. (mehr …)

  • Der befristete Mietvertrag – Zeitmietvertrag

    Der befris­te­te Miet­ver­trag bzw. der Zeit­miet­ver­trag, wie ihn das Gesetz nennt, ist eine spe­zi­el­le Form des Miet­ver­trags nach § 575 BGB. Er bie­tet sowohl für Mie­ter als auch für Ver­mie­ter spe­zi­fi­sche Vor- und Nach­tei­le. Es ist essen­zi­ell, die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen und Kon­se­quen­zen die­ser Ver­trags­form zu ver­ste­hen, um als Mie­ter oder Ver­mie­ter fun­dier­te Ent­schei­dun­gen tref­fen zu kön­nen, ob der befris­te­te oder der unbe­fris­te­te Miet­ver­trag (Zeit­miet­ver­trag) für sie die rich­ti­ge Ent­schei­dung ist. (mehr …)

  • 2024: Heizungsgesetz, Auswirkungen für Mieter & Vermieter

    Seit dem 1. Janu­ar 2024 ist das Gesetz zur Ände­rung des Gebäu­de­en­er­gie­ge­set­zes (GEG) – das soge­nann­te Hei­zungs­ge­setz – in Kraft getre­ten, wel­ches bedeu­ten­de Ände­run­gen sowohl für Mie­ter als auch für Ver­mie­ter mit sich bringt. In die­sem Arti­kel beleuch­ten wir die Aus­wir­kun­gen für Mie­ter & Ver­mie­ter, was das neue Gesetz für bei­de Par­tei­en – Mie­ter & Ver­mie­ter – bedeu­tet und wie sie sich dar­auf ein­stel­len kön­nen. Die Haupt­zie­le des Geset­zes sind die Stei­ge­rung der Ener­gie­ef­fi­zi­enz von Gebäu­den und die För­de­rung des Kli­ma­schut­zes, was ins­be­son­de­re durch Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men wie den Hei­zungs­tausch erreicht wer­den soll. (mehr …)

  • Tatsächliche Wohnfläche: Maßgebliche Kriterien vom BGH

    Und immer wie­der tat­säch­li­che Wohn­flä­che: Der Bun­des­ge­richts­hof stand erneut vor der Auf­ga­be, eine Ent­schei­dung zur Wohn­flä­che zu tref­fen. Über die tat­säch­li­che Wohn­flä­che hat der Bun­des­ge­richts­hof schon mehr als ein Urteil erlas­sen, nun nennt er auch maß­geb­li­che Kri­te­ri­en für die tat­säch­li­che Wohn­flä­che, in sei­nem neu­es­ten Urteil. In die­sem rich­tungs­wei­sen­den Urteil bekräf­tig­te der BGH erneut sei­ne Auf­fas­sung, dass die tat­säch­li­che Wohn­flä­che als die ein­zig maß­geb­li­che Flä­che anzu­se­hen ist. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Neue Richtlinien zum Besichtigungsrecht für Vermieter

    Wie und wann darf ein Ver­mie­ter die Woh­nung besich­ti­gen bzw. betre­ten, immer wie­der tritt die­se Fra­ge auf. Unter wel­chen Umstän­den darf die Woh­nungs­be­sich­ti­gung durch den Ver­mie­ter erfol­gen, wann gibt es ein Besich­ti­gungs­recht für Ver­mie­ter? Das BGH-Urteil schafft neue Richt­li­ni­en für das Besich­ti­gungs­recht des Ver­mie­ters. Die­ses rich­tungs­wei­sen­de Urteil hat signi­fi­kan­te Aus­wir­kun­gen auf die Dyna­mik zwi­schen Ver­mie­tern und Mie­tern, ins­be­son­de­re in Bezug auf das Zutritts­recht zu Miet­woh­nun­gen. Die­ser Arti­kel beleuch­tet die Ein­zel­hei­ten des Urteils und sei­ne Impli­ka­tio­nen für die Immo­bi­li­en­bran­che. (mehr …)

  • Leitfaden zum Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz

    Unser Leit­fa­den zum Koh­len­di­oxid­kos­ten­auf­tei­lungs­ge­setz fokus­siert sich auf die wich­ti­ge und oft kom­ple­xe Fra­ge der Abrech­nung von CO2-Kos­ten zwi­schen Mie­tern und Vermietern.

    Der Leit­fa­den zum Koh­len­di­oxid­kos­ten­auf­tei­lungs­ge­setz ist ein Instru­ment, das sowohl Mie­tern als auch Ver­mie­tern hilft, ihren Fall und die gesetz­li­che Rege­lung dafür schnell und ein­fach zu ermit­teln. In unse­rem Leit­fa­den haben wir die Aspek­te die­ses Geset­zes detail­liert dar­ge­stellt, um eine kla­re und ver­ständ­li­che Über­sicht zu bie­ten. (mehr …)

  • Was ist eine Staffelmiete?

    Was ist eine Staf­fel­mie­te? Die­se Fra­ge beschäf­tigt sowohl Mie­ter als auch Ver­mie­ter, die nach einer ver­läss­li­chen und plan­ba­ren Metho­de zur Gestal­tung ihrer Miet­ver­hält­nis­se suchen. Die Staf­fel­mie­te stellt eine sol­che Metho­de dar, indem sie fes­te Miet­erhö­hun­gen zu bestimm­ten Zeit­punk­ten vor­sieht. Die­ser Arti­kel beleuch­tet, was unter einer Staf­fel­mie­te zu ver­ste­hen ist, wel­che gesetz­li­chen Rege­lun­gen beach­tet wer­den müs­sen und wel­che Vor- und Nach­tei­le sie für bei­de Par­tei­en birgt. (mehr …)

  • Majorisierung bei der Verwalterbestellung – ein BGH-Urteil

    Das BGH-Urteil im Fall V ZR 215/21 mar­kiert einen wich­ti­gen Mei­len­stein für Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hat zur Fra­ge der Majo­ri­sie­rung bei der Ver­wal­ter­be­stel­lung, wenn sich ein Mehr­heits­ei­gen­tü­mer, der nicht pro­fes­sio­nel­ler Ver­wal­ter ist, gegen den Wil­len der Min­der­heit selbst zum Ver­wal­ter bestellt, geur­teilt. Die­ser Arti­kel beleuch­tet die tief­grei­fen­den Aus­wir­kun­gen die­ser Ent­schei­dung auf Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, Ver­wal­ter und die gesam­te Bran­che. Die Bedeu­tung die­ses Urteils kann nicht unter­schätzt wer­den, da es neue Stan­dards für die Beschluss­fas­sung und Anfech­tungs­ver­fah­ren in Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten setzt. (mehr …)

  • Betriebskostenspiegel 2022 in Deutschland

    Der aktu­el­le Betriebs­kos­ten­spie­gel für Deutsch­land 2022 bie­tet eine wich­ti­ge Ori­en­tie­rung sowohl für Mie­te­rin­nen und Mie­ter als auch für Ver­mie­ter. Im Durch­schnitt muss­ten Mie­ter im Jahr 2022 in Deutsch­land 2,28 Euro pro Qua­drat­me­ter und Monat für Betriebs­kos­ten auf­brin­gen. Die­se Kos­ten, oft als “zwei­te Mie­te” bezeich­net, sind ein wesent­li­cher Fak­tor in der Wohn­kos­ten­rech­nung und kön­nen in der Spit­ze bis zu 2,87 Euro/qm/Monat betra­gen. Die­se Zah­len stam­men aus dem aktu­el­len Betriebs­kos­ten­spie­gel, den der Deut­sche Mie­ter­bund auf Basis der bun­des­wei­ten Abrech­nungs­da­ten für das Jahr 2022 zusam­men­ge­stellt hat.

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  • Auswirkungen des BGH-Urteils auf den Wirtschaftsplan

    Die Immo­bi­li­en­bran­che steht oft­mals vor kom­ple­xen juris­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen, die sich aus den Ent­schei­dun­gen des höchs­ten deut­schen Gerich­tes, des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH), erge­ben. Ein sol­ches Urteil, über den Wirt­schafts­plan, das weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen für Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, Ver­wal­ter und die gesam­te Bran­che hat, wur­de am 25. Okto­ber 2023 gefällt. Der vor­lie­gen­de Arti­kel ana­ly­siert die Aus­wir­kun­gen des BGH-Urteils detail­liert und beleuch­tet sei­ne Bedeu­tung für die Immo­bi­li­en­wirt­schaft. (mehr …)

  • Neuerungen im Gebäudeenergiegesetz 2024

    Das Gebäu­de­en­er­gie­ge­setz (GEG), mit sei­nen Neue­run­gen, trat am 1. Janu­ar 2024 in Kraft, wobei sich wesent­li­che Ände­run­gen im Bereich der Hei­zungs­sys­te­me erga­ben. Es gilt nun eine Pflicht zur Nut­zung von 65% erneu­er­ba­rer Ener­gien für neu ein­ge­bau­te Hei­zun­gen. Dies betrifft pri­mär Neu­bau­ten in Neu­bau­ge­bie­ten, wobei für bestehen­de Gebäu­de und Neu­bau­ten außer­halb sol­cher Gebie­te Über­gangs­fris­ten bestehen. (mehr …)

  • Mieterbund legt seine Beratungsstatistik 2023 vor

    Im Jahr 2023 spiel­te der Deut­sche Mie­ter­bund (DMB) eine zen­tra­le Rol­le in der Miet­rechts­be­ra­tung in Deutsch­land. Mit rund einer Mil­li­on Rechts­be­ra­tun­gen, die von den loka­len Mie­ter­ver­ei­ne durch­ge­führt wur­den, bestä­tigt sich die anhal­tend hohe Nach­fra­ge nach Exper­ti­se im Miet­recht. Die über­wie­gen­de Mehr­heit die­ser Fäl­le wur­de außer­ge­richt­lich gelöst. Der Deut­sche Mie­ter­bund legt jähr­lich sei­ne Bera­tungs­sta­tis­tik vor, zusätz­lich ver­öf­fent­licht er auch Pro­zess­sta­tis­tik sei­ner Mit­glie­der. (mehr …)

  • BGH: Anschluss an Fernheizung kein Ersatz für Reparatur

    Der Fall, der vor dem Bun­des­ge­richts­hof ver­han­delt wur­de dreht sich um die Fra­ge, ob der Anschluss an Fern­hei­zung anstel­le einer Repa­ra­tur der bestehen­den Gas­eta­gen­hei­zung vor­ge­nom­men wer­den darf. Der BGH sah dar­in den ver­trags­ge­mä­ße Zustand, der Miet­sa­che, den der Ver­mie­ter nicht ein­sei­tig ändern dür­fe. (mehr …)

  • Steigende Betriebskosten: Was bedeutet das für Mieter und Vermieter?

    Im aktu­el­len Wirt­schafts­kli­ma stel­len die stei­gen­den Betriebs­kos­ten eine wesent­li­che Her­aus­for­de­rung für Mie­ter und Ver­mie­ter dar. Die­se Ent­wick­lung betrifft sowohl Mie­ter als auch Ver­mie­ter und beein­flusst die Dyna­mik des Wohn- und Immo­bi­li­en­mark­tes erheb­lich. In die­sem umfas­sen­den Arti­kel erfor­schen wir, was stei­gen­de Betriebs­kos­ten für bei­de Par­tei­en bedeu­ten und wie sie damit umge­hen kön­nen. (mehr …)

  • 2024 Mietrecht-Update: Das Aus für das Nebenkostenprivileg beim Kabelfernsehen

    Die Immo­bi­li­en­bran­che steht vor einer bedeu­ten­den Ver­än­de­rung, das Aus für das Neben­kos­ten­pri­vi­leg beim Kabel­fern­se­hen. Ab dem 1. Juli 2024 dür­fen die Kos­ten für Kabel­fern­seh­an­schlüs­se nicht mehr auf Mie­ter umge­legt wer­den. Die­se Ände­rung, die Abschaf­fung des Neben­kos­ten­pri­vi­legs, fest­ge­legt im § 230 des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes (TKG), mar­kiert einen signi­fi­kan­ten Wan­del in der Kos­ten­tra­gung die­ser Dienst­leis­tung. Die­se Ent­wick­lung hat weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen für Mie­ter, Ver­mie­ter und Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten. (mehr …)

  • Betriebskostenabrechnung und Wohnflächenberechnung

    Die Umla­ge der Betriebs­kos­ten in der Immo­bi­li­en­bran­che ist ein oft dis­ku­tier­tes The­ma, beson­ders wenn es um preis­ge­bun­de­ne Woh­nun­gen geht. Ein aktu­el­les Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 16. Janu­ar 2019 (VIII ZR 173/17) hat hier­zu wich­ti­ge Klar­stel­lun­gen getrof­fen. Die­ser Arti­kel wirft einen Blick auf die Hin­ter­grün­de und Aus­wir­kun­gen die­ses weg­wei­sen­den Urteils für Haus­ver­wal­ter, Ver­mie­ter und die gesam­te Immo­bi­li­en­bran­che. (mehr …)

  • Seminar zum Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz

    Unser ers­ter Ter­min im neu­en Jahr steht fest, am 26.01.2024 star­ten wir ins neue Jahr mit dem The­ma: “Das CO2-Kos­ten­auf­tei­lungs­ge­setz (CO2KostAufG) im Fokus: Aus­wir­kun­gen und Auf­tei­lung in der Pra­xis” Das Gesetz ver­langt, dass die Kos­ten für CO2 zwi­schen Mie­tern und Ver­mie­tern auf­ge­teilt wer­den müs­sen. Dies muss in der Heiz­kos­ten­ab­rech­nung aus­führ­lich aus­ge­wie­sen und erläu­tert wer­den. Ver­säumt der Ver­mie­ter dies oder unter­lau­fen ihm hier Feh­ler, sind die Mie­ter berech­tigt die gesam­ten Heiz­kos­ten zu kürzen.

    Erfah­ren Sie alles Wich­ti­ge über das CO2-Kos­ten­auf­tei­lungs­ge­setz und die Aus­wir­kun­gen für Mie­ter und Ver­mie­ter, die CO2-Kos­ten­ver­tei­lung und Auf­tei­lung, Ände­run­gen in der Heiz­kos­ten­ab­rech­nung, Umset­zungs­mög­lich­kei­ten sowie Pra­xis­bei­spie­le ste­hen dabei im Fokus. Das Semi­nar wird im Live­stream statt­fin­den und bie­tet einen tief­grei­fen­den Ein­blick in das Geset­zes und was Sie als Ver­wal­ter, Ver­mie­ter und Mie­ter jetzt tun müssen.

    Semi­nar­the­men:
    • Was gilt für Wohn­raum und Gewer­be sowie Wohnungseigentümergemeinschaften?
    • Wel­che Aus­wir­kun­gen gibt es für Ver­wal­ter, Ver­mie­ter und Mieter?
    • Wie ist es mit selbst­ver­sor­gen­den Mie­tern (Eta­gen­hei­zung & Co.)?
    • Was ist mit heiz­frem­der Brenn­stoff­nut­zung (Gas­her­de etc.)?
    • Wel­che Aus­nah­men vom CO2KostAufG gibt es?
    • Woher kom­men die Brennstoff-Informationen?
    • Heiz­kos­ten­ab­rech­nung: Was ändert sich?
    • CO2-Kos­ten­ver­tei­lung im Detail
    • Umgang mit Altverträgen
    • Kür­zungs­recht des Mieters
    • Umset­zung mit Rechen­bei­spie­len und Praxistipps
    • Die Kos­ten für das Semi­nar betra­gen 149,00 € inkl. MWST
    • Pro­ble­me und offe­ne Fra­gen mit Lösungs­an­sät­ze und Tipps für die täg­li­che Praxis

    Anmel­dung sind ab sofort über unse­re Home­page mög­lich. Sichern Sie sich vor­ab ein umfas­sen­des Skript sowie den Vor­trag. Nach Abschluss erhal­ten Sie eine Teil­nah­me­be­schei­ni­gung zum Nach­weis der Wei­ter­bil­dung gemäß § 34c GewO gilt, mit 2 Zeitstunden.

    Die Ver­an­stal­tung fin­det im Live­stream statt. Die Plät­ze sind begrenzt, also sichern Sie sich jetzt Ihren Platz! Nach erfolg­ter Zah­lung erhal­ten Sie alle Details und die Zugangs­da­ten per E‑Mail. Ver­tie­fen Sie Ihr Ver­ständ­nis für das CO2-Kos­ten­auf­tei­lungs­ge­setz (CO2KostAufG) in der Pra­xis und pro­fi­tie­ren Sie von prak­ti­schen Ein­bli­cken in der täg­li­chen Umset­zung. Wir freu­en uns auf Ihre Teil­nah­me! Es gel­ten die All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen der Lernfabrik.

    Sie wol­len das The­ma ver­tie­fen? Schau­en Sie in unse­rem Semi­nar „Betriebs­kos­ten Spe­zi­al: CO₂-Kos­ten­auf­tei­lung“ vor­bei.

  • BGH entscheidet: Rückabwicklung nach erfolgreicher Beschlussanfechtung

    Der BGH hat mit sei­nem Urteil vom 16. Juli 2023 – V ZR 251/21 eine weg­wei­sen­de Ent­schei­dung im Bereich Woh­nungs­ei­gen­tum gefällt. Ins­be­son­de­re für Ver­wal­ter, die mit der Her­aus­for­de­rung kon­fron­tiert sind, Abrech­nun­gen in Fol­ger einer erfolg­rei­cher Beschluss­an­fech­tung zu kor­ri­gie­ren, bringt die­ses Urteil Klar­heit. Ins­be­son­de­re geht es um die For­de­run­gen aus der Jah­res­ab­rech­nung und die Mög­lich­keit, eine bereits erho­be­ne Zah­lungs­kla­ge für erle­digt zu erklä­ren. (mehr …)

  • Wohnflächenabweichung als Mietmangel: Rechte und Pflichten für Mieter und Vermieter

    Die genaue Fest­le­gung der Miet­flä­che im Miet­ver­trag ist ent­schei­dend, denn eine erheb­li­che Abwei­chung kann zu Miet­män­geln füh­ren. In die­sem Arti­kel erfah­ren Mie­ter und Ver­mie­ter, wel­che recht­li­chen Aspek­te bei Wohn­flä­chen­ab­wei­chun­gen zu beach­ten sind und wel­che Kon­se­quen­zen sich dar­aus erge­ben können.

    Im Miet­recht spielt die kor­rek­te Anga­be der Miet­flä­che eine zen­tra­le Rol­le. Doch was pas­siert, wenn sich die tat­säch­li­che Wohn­flä­che erheb­lich von der im Miet­ver­trag fest­ge­hal­te­nen Flä­che unter­schei­det? In die­sem Arti­kel beleuch­ten wir das The­ma der Wohn­flä­chen­ab­wei­chung als poten­zi­el­len Miet­man­gel und erläu­tern die Rech­te und Pflich­ten von Mie­tern und Ver­mie­tern in die­ser Situa­ti­on. (mehr …)

  • Die Auswirkungen des BGH-Urteils auf Energieversorgungsverträge in der Immobilienbranche

    Das Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat mit sei­nem weg­wei­sen­den Urteil vom 2. Juli 2014 (Az. VIII ZR 316/13) Klar­heit in Bezug auf Ener­gie­ver­sor­gungs­ver­trä­ge geschaf­fen, ins­be­son­de­re im Kon­text von Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Die­se Ent­schei­dung beein­flusst maß­geb­lich die Aus­le­gung von Real­of­fer­ten in Leis­tungs­an­ge­bo­ten von Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men. In die­sem Arti­kel wer­fen wir einen genaue­ren Blick auf die Hin­ter­grün­de des Urteils und des­sen Aus­wir­kun­gen auf die Immo­bi­li­en­bran­che, ins­be­son­de­re für Haus­ver­wal­ter und Ver­mie­ter. (mehr …)

  • LG Krefeld: Wichtige Entscheidung zur Kündigung von Mietverträgen

    LG Kre­feld: Wich­ti­ge Ent­schei­dung zur Kün­di­gung von Miet­ver­trä­gen. Die Immo­bi­li­en­bran­che ver­langt stän­di­ge Auf­merk­sam­keit für recht­li­che Ent­wick­lun­gen, die Ein­fluss auf Ver­mie­tungs­prak­ti­ken haben kön­nen. Ein aktu­el­les Urteil des Land­ge­richts Kre­feld vom 21.09.2022 (2 S 27/21) wirft Licht auf die Fra­ge der Wirk­sam­keit von schrift­li­chen Kün­di­gun­gen von Wohn­raum­miet­ver­trä­gen und hat ins­be­son­de­re für Haus­ver­wal­ter und Ver­mie­ter Rele­vanz. (mehr …)

  • Urteil des Bundesgerichtshofs: Untervermietung von Nebenwohnungen für berufliche Zwecke

    Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs: Unter­ver­mie­tung von Neben­woh­nun­gen für beruf­li­che Zwe­cke – Was Haus­ver­wal­ter und Ver­mie­ter jetzt wis­sen müs­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat am 27. Sep­tem­ber 2023 ein weg­wei­sen­des Urteil zum The­ma Unter­ver­mie­tung von beruf­lich genutz­ten Neben­woh­nun­gen gespro­chen (Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2023 – VIII ZR 88/22). Die­ses Urteil wirft wich­ti­ge Fra­gen auf, ins­be­son­de­re für Haus­ver­wal­ter und Ver­mie­ter in der Immo­bi­li­en­bran­che. In die­sem Arti­kel erfah­ren Sie mehr über die Hin­ter­grün­de und Aus­wir­kun­gen die­ses Urteils. Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat mit sei­nem Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2023 (VIII ZR 88/22) eine weg­wei­sen­de Ent­schei­dung im Bereich der Unter­ver­mie­tung von beruf­lich genutz­ten Neben­woh­nun­gen getrof­fen. Ins­be­son­de­re für Haus­ver­wal­ter und Ver­mie­ter in der Immo­bi­li­en­bran­che ist die­ses Urteil von gro­ßer Bedeu­tung. (mehr …)

  • BGH-Urteil zur Erstattung von Gemeinschaftsverbindlichkeiten

    Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs: Aus­ge­schie­de­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und die Erstat­tung von Gemeinschaftsverbindlichkeiten.

    Die jüngs­te Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 25. März 2022 (V ZR 92/21) wirft ein Schlag­licht auf die Fra­ge der Erstat­tung von Gemein­schafts­ver­bind­lich­kei­ten durch aus­ge­schie­de­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer. Die­ses weg­wei­sen­de Urteil des höchs­ten deut­schen Gerichts hat weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen auf die Pra­xis der Haus­ver­wal­ter in der Immo­bi­li­en­bran­che. In die­sem Arti­kel ana­ly­sie­ren wir das Urteil im Detail und beleuch­ten sei­ne Impli­ka­tio­nen für die täg­li­che Arbeit von Haus­ver­wal­tern. (mehr …)

  • Rechtliche Klarheit für verwalterlose Wohnungseigentümergemeinschaften

    In der dyna­mi­schen Welt der Immo­bi­li­en­ver­wal­tung und ‑bran­che sind Rechts­ent­schei­dun­gen von höchs­ter Rele­vanz. Ein aktu­el­les Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 16. Sep­tem­ber 2022 (V ZR 180/21) wirft ein Licht auf die recht­li­che Situa­ti­on in ver­walter­lo­sen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten (WEG) und wirft gleich­zei­tig wich­ti­ge Fra­gen zur Kla­ge­er­he­bung auf. Die Kern­fra­ge lau­tet: Wie kann eine Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ohne Ver­wal­ter gegen ein­zel­ne Mit­glie­der kla­gen? Die Ant­wort auf die­se Fra­ge und die Impli­ka­tio­nen für Haus­ver­wal­ter und die Immo­bi­li­en­bran­che wer­den in die­sem Arti­kel ein­ge­hend beleuch­tet. (mehr …)

  • BGH: In der Berufung sind Widersprüche zu würdigen

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat am 8. August 2023 einen Beschluss gefasst, dass Wider­sprü­che in der Beru­fung, zu wür­di­gen sind. In dem Rechts­streit VIII ZR 20/23 ging es um die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Beru­fungs­ge­richts bezüg­lich der erst­in­stanz­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lung. Die­ser Arti­kel beleuch­tet den Beschluss, sei­ne Aus­wir­kun­gen und die Bedeu­tung für die Immo­bi­li­en­bran­che. (mehr …)

  • BGH-Urteil zur fristlosen Kündigung nach Mieteranzeige

    Die Immo­bi­li­en­bran­che in Deutsch­land ver­folgt auf­merk­sam die jüngs­te Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH), die die Bedin­gun­gen für eine frist­lo­se Kün­di­gung von Miet­ver­hält­nis­sen betrifft. In einem kürz­lich ergan­ge­nen Urteil hat der BGH klar­ge­stellt, dass eine Straf­an­zei­ge des Mie­ters gegen den Ver­mie­ter als schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zung ein Grund für eine frist­lo­se Kün­di­gung sein kann. Dabei betont das Gericht jedoch, dass eine nach­voll­zieh­ba­re Ver­däch­ti­gung ohne Kon­se­quen­zen für das Miet­ver­hält­nis geäu­ßert wer­den kann. Die­ses weg­wei­sen­de Urteil hat weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen auf die Bezie­hung zwi­schen Mie­tern und Ver­mie­tern und wirft wich­ti­ge Fra­gen zur Pflich­ten­mo­ral auf. (mehr …)

  • BGH-Urteil zur Aufklärungspflicht des Immobilienverkäufers bei Datenraumnutzung: Auswirkungen auf Immobilientransaktionen

    Auf­klä­rungs­pflich­ten des Immo­bi­li­en­ver­käu­fers bei Ein­rich­tung eines Daten­raums: BGH-Urteil klärt Rechts­la­ge. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­nem Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2023 – V ZR 77/22 wich­ti­ge Fra­gen bezüg­lich der Auf­klä­rungs­pflich­ten des Ver­käu­fers eines bebau­ten Grund­stücks geklärt, ins­be­son­de­re wenn die­ser dem Käu­fer Zugriff auf einen Daten­raum mit rele­van­ten Infor­ma­tio­nen gewährt. Die­ses Urteil hat erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf Immo­bi­li­en­trans­ak­tio­nen und betrifft auch Haus­ver­wal­ter und Fach­leu­te in der Immo­bi­li­en­bran­che. (mehr …)

  • BGH-Urteil zur Untervermietung bei Einzimmerwohnungen

    Ein weg­wei­sen­des Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 13. Sep­tem­ber 2023 – VIII ZR 109/22 hat ent­schie­den, dass auch bei Ein­zim­mer­woh­nun­gen der Anspruch des Mie­ters auf Gestat­tung der Unter­ver­mie­tung an Drit­te gemäß § 553 Abs. 1 BGB bestehen kann. Die­ses Urteil hat nicht nur erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf Mie­ter, son­dern auch auf Haus­ver­wal­ter und die Immo­bi­li­en­bran­che im Allgemeinen.

    Hin­ter­grund und Pro­zess­ver­lauf (mehr …)

  • Veräußerungsbeschränkung: Zustimmung oder Ablehnung? BGH klärt Zuständigkeiten

    Zustim­mung oder Ableh­nung bei Ver­äu­ße­rungs­be­schrän­kung? Vie­le Tei­lungs­er­klä­run­gen sehen eine Ver­wal­ter­zu­stim­mung i.S.v. § 12 Abs. 1 WEG, bei Ver­kauf des Woh­nungs­ei­gen­tums, vor. Doch was wenn der Ver­wal­ter die Zustim­mung ablehnt? Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat sich mit der Ver­wal­ter­rol­le und Ver­äu­ße­rungs­zu­stim­mung aus­ein­an­der­ge­setzt. Es han­delt sich um einen bedeu­ten­den Fall im Bereich des Woh­nungs­ei­gen­tums­rechts, der wich­ti­ge Fra­gen zur Rol­le des Ver­wal­ters in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft und zur Zustim­mungs­pflicht bei Ver­äu­ße­run­gen klärt. Die Ent­schei­dung des BGH stellt eine Fort­ent­wick­lung des Woh­nungs­ei­gen­tums­rechts dar und ist daher von gro­ßer Rele­vanz. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Modernisierungsmieterhöhung Formelle Anforderungen und Drittmittelanrechnung

    Das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) wirft ein Licht auf die for­mel­len Anfor­de­run­gen an Miet­erhö­hungs­er­klä­run­gen nach Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men gemäß § 559b BGB. Die­ses Urteil hat weit­rei­chen­de Impli­ka­tio­nen für Haus­ver­wal­ter und Fach­leu­te in der Immo­bi­li­en­bran­che, die sich mit der kor­rek­ten Umset­zung von Miet­erhö­hun­gen nach Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men und Dritt­mit­tel­an­rech­nung aus­ein­an­der­set­zen. Das Urteil des BGH betont nicht nur die Bedeu­tung der trans­pa­ren­ten Dar­le­gung der Kos­ten, son­dern auch die Not­wen­dig­keit, Dritt­mit­tel gemäß § 559a BGB in die Berech­nung ein­zu­be­zie­hen. In die­sem Arti­kel wer­den wir die wesent­li­chen Aspek­te des Urteils ana­ly­sie­ren und die Aus­wir­kun­gen auf die Pra­xis der Miet­erhö­hung nach Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men dis­ku­tie­ren. (mehr …)

  • BGH Urteil: Wert des Beschwerdegegenstands bei Klagen auf ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung

    Das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 24. August 2022 – XII ZB 548/20 – LG Wup­per­tal behan­delt den Streit um die Ertei­lung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Neben­kos­ten­ab­rech­nung zwi­schen einem Mie­ter und sei­nem Ver­mie­ter. Ins­be­son­de­re wird der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands in sol­chen Fäl­len the­ma­ti­siert. In die­sem Arti­kel wer­den die Hin­ter­grün­de des Falls sowie die Ent­schei­dung des BGH erläutert.
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  • Bundesgerichtshof: Besorgnis der Vertragsverletzung durch den Mieter bei erfolgloser Wohnungssuche gerechtfertigt

    In einem aktu­el­len Beschluss hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) ent­schie­den, dass die Besorg­nis, dass sich ein Mie­ter sei­ner Ver­pflich­tung zur Räu­mung und Her­aus­ga­be von Wohn­raum ent­zie­hen könn­te, gerecht­fer­tigt sein kann, wenn der Mie­ter sei­nen Wider­spruch gegen die Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses damit begrün­det, dass sei­ne Suche nach Ersatz­wohn­raum bis­her erfolg­los war. Das Urteil des BGH vom 25. Okto­ber 2022 mit dem Akten­zei­chen VIII ZB 58/21 des Land­ge­richts Lübeck wur­de auf­ge­ho­ben und zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Beschwer­de­ge­richt zurückverwiesen.
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  • BGH-Urteil: Kein Ersatz für defekte Gasetagenheizung durch Fernwärmeanschluss

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat in einem aktu­el­len Urteil ent­schie­den, dass Ver­mie­ter nicht den Mie­ter auf einen bereits vor­han­de­nen Anschluss an die Fern­wär­me­hei­zung ver­wei­sen kön­nen, um eine defek­te Gas­eta­gen­hei­zung zu erset­zen. Die Repa­ra­tur einer Gas­hei­zung in der Miet­woh­nung fällt in die Ver­ant­wor­tung des Vermieters.

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  • Vermietung an Wohngemeinschaft: Kein automatischer Anspruch auf Mieterauswechslung

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat in einem aktu­el­len Urteil ent­schie­den, dass Ver­mie­ter bei Ver­mie­tung an eine Wohn­ge­mein­schaft nicht auto­ma­tisch einer Mie­ter­aus­wechs­lung zustim­men müs­sen. Damit wider­spricht der BGH der ver­brei­te­ten Ansicht, dass eine sol­che Zustim­mung kon­klu­dent im Vor­aus erklärt wird. Das Land­ge­richt Ber­lin hat­te in einem ähn­li­chen Fall bereits anders ent­schie­den und wur­de vom BGH nach kur­zer Zeit bestätigt.

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  • Schadensersatz: keine Verjährung vor Rückgabe der Wohnung

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat­te­über die Grund­satz­fra­ge, wann die Ver­jäh­rung beginnt zu ent­schei­den. In sei­nem aktu­el­len Urteil klar­ge­stellt, der Ver­mie­ter kann Scha­dens­er­satz for­dern, es gibt kei­ne Ver­jäh­rung vor Rück­ga­be der Woh­nung. Das Land­ge­richt Ber­lin hat­te in einem Fall fälsch­li­cher­wei­se ent­schie­den, dass ein sol­cher Anspruch nach 30 Jah­ren ver­jährt sei, selbst wenn das Miet­ver­hält­nis noch andau­ert und kei­ne Rück­ga­be erfolgt ist.

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  • Belegeinsicht verweigert: Mieter hat keinen Anspruch auf Rückzahlung

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat in einem aktu­el­len Urteil klar­ge­stellt, dass Mie­ter kein Recht auf Rück­zah­lung von bereits geleis­te­ten Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen haben, wenn ihnen die Bele­ge­insicht ver­wei­gert wur­de. Das betrifft sowohl preis­ge­bun­de­nen als auch preis­frei­en Wohn­raum. Mie­ter kön­nen ledig­lich zukünf­ti­ge Vor­schüs­se zurück­hal­ten, wenn ihnen die Ein­sicht in die Abrech­nungs­un­ter­la­gen ver­wehrt bleibt.

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  • BGH Urteil: Fällkosten für morsche Bäume sind umlagefähige Gartenpflegekosten

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat mit einer Grund­satz­ent­schei­dung eine lang umstrit­te­ne Fra­ge geklärt: Die Kos­ten für die Fäl­lung nicht mehr stand­si­che­rer Bäu­me gehö­ren zu den umla­ge­fä­hi­gen Gar­ten­pfle­ge­kos­ten. Ins­be­son­de­re die Ber­li­ner Gerich­te hat­ten bis­her häu­fig die Kos­ten­um­la­ge abge­lehnt, mit der Begrün­dung, es han­de­le sich nicht um “lau­fen­de Kos­ten” oder um Instand­hal­tungs­kos­ten. Doch der BGH ver­tritt eine ande­re Auffassung.

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  • Alarm in Berlin: Neuer Mietspiegel könnte Mieten steigen lassen

    In der pul­sie­ren­den Haupt­stadt Deutsch­lands, Ber­lin, kün­digt sich eine bedeut­sa­me Ver­än­de­rung an: Der neue Miet­spie­gel könn­te eine signi­fi­kan­te Stei­ge­rung der Mie­ten zur Fol­ge haben. Die­ser Arti­kel beleuch­tet die mög­li­chen Aus­wir­kun­gen des neu­en Miet­spie­gels auf Mie­ter, Ver­mie­ter und den Immo­bi­li­en­markt ins­ge­samt. (mehr …)

  • BGH Urteil: Mieter hat Recht auf Einsicht in Originalbelege zur Betriebskostenabrechnung

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat ein weg­wei­sen­des Urteil gefällt, das für Mie­ter von gro­ßer Bedeu­tung ist. Es geht um das Recht auf Ein­sicht in Ori­gi­nal­be­le­ge bei der Über­prü­fung einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung. Bis­her war strit­tig, ob Mie­ter ledig­lich Beleg­ko­pien oder auch die Ori­gi­nal­un­ter­la­gen ein­se­hen dür­fen. Der BGH schafft nun Klarheit.

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  • Heizkostenabrechnung bei Geräteausfall: BGH eröffnet großzügigere Vergleichsmöglichkeiten

    Ein Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat für Auf­se­hen im Bereich der Heiz­kos­ten­ab­rech­nung gesorgt. Die Fra­ge, ob § 9a der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung (Heiz­kos­tenV) nur den Ver­gleich mit Räu­men aus dem­sel­ben Haus erlaubt, wur­de dabei geklärt. Der BGH wider­sprach der bis­her vor­herr­schen­den Auf­fas­sung und eröff­ne­te einen Spiel­raum für eine groß­zü­gi­ge­re und pra­xis­ge­rech­te­re Interpretation.

    In dem ver­han­del­ten Fall ging es um eine Mai­so­nette-Dach­ge­schoss­woh­nung, bei der auf­grund feh­ler­haf­ter Wär­me­zäh­ler Schät­zun­gen für die Heiz­kos­ten vor­ge­nom­men wer­den muss­ten. Der Ver­mie­ter bezog bei der Schät­zung sowohl den Ver­brauch ver­gleich­ba­rer Räu­me im sel­ben Haus als auch in ande­ren Häu­sern des Wohn­kom­ple­xes mit ein. Die Mie­te­rin der betrof­fe­nen Woh­nung klag­te gegen die Abrech­nun­gen und die Nachzahlungsforderung.
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  • BGH bestätigt Nutzung von Mietspiegel im Mietprozess

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat in einem kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den, dass die Revi­si­on einer Klä­ge­rin gegen ein Urteil des Land­ge­richts Köln zurück­ge­wie­sen wird. Der Streit­wert des Revi­si­ons­ver­fah­rens wur­de auf 886,08 € fest­ge­setzt, und die Klä­ge­rin muss die Kos­ten des Ver­fah­rens tragen.

    Der Grund für die Zurück­wei­sung der Revi­si­on lag dar­in, dass die Vor­aus­set­zun­gen für ihre Zulas­sung nicht vor­la­gen und das Rechts­mit­tel kei­ne Aus­sicht auf Erfolg bot. Der BGH bezog sich dabei auf einen frü­he­ren Beschluss des Senats vom 25. Okto­ber 2022 und führ­te aus, dass die im Anschluss an den Hin­weis des Senats erfolg­ten Aus­füh­run­gen der Revi­si­on kei­nen Anlass zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung gaben. (mehr …)

  • BGH bejaht Beschlusszwang für bauliche Veränderungen im Gemeinschaftseigentum

    Bun­des­ge­richts­hof bejaht Beschluss­zwang für bau­li­che Ver­än­de­run­gen im Gemein­schafts­ei­gen­tum. Der BGH hat in sei­nem Urteil vom 17. März 2023 – V ZR 140/22 ent­schie­den, dass ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der eine bau­li­che Ver­än­de­rung am Gemein­schafts­ei­gen­tum vor­neh­men möch­te, einen Gestat­tungs­be­schluss her­bei­füh­ren muss, bevor er mit der Bau­maß­nah­me beginnt. Die­ser Beschluss kann not­falls im Wege der Beschluss­erset­zungs­kla­ge erzwun­gen wer­den. Das Urteil bezieht sich auf das neue Woh­nungs­ei­gen­tums­recht und hat Aus­wir­kun­gen auf das Ver­hält­nis der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer unter­ein­an­der. (mehr …)

  • BGH: Regeln für Mieterhöhungen durch Gutachten

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat in einem Urteil fest­ge­legt, wie die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te im Fal­le einer Miet­erhö­hung von Ver­mie­tern ermit­telt wer­den darf. Das Urteil gibt kla­re Anwei­sun­gen dar­über, wel­che Bewer­tungs­me­tho­den zuläs­sig sind und wel­che Anfor­de­run­gen an ein Gut­ach­ten gestellt wer­den. (mehr …)

  • BGH: Vergleich mit preisgebundenen Wohnungen

    Ein Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen, das zur Begrün­dung auf ent­spre­chen­de Ent­gel­te min­des­tens drei­er ver­gleich­ba­rer Woh­nun­gen Bezug nimmt (§ 558 a Abs. 2 Nr. 4 BGB), ist nicht allein des­halb for­mell unwirk­sam, weil es sich bei den Ver­gleichs­woh­nun­gen um öffent­lich geför­der­ten, preis­ge­bun­de­nen Wohn­raum handelt.

    (BGH-Urteil vom 18.12.2019 Az. VIII ZR 236/18)

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  • BGH: Mieterhöhung bei falscher Wohnfläche

    Stimmt der Mie­ter einem Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen zu, das auf einer unrich­ti­gen (zu gro­ßen) Wohn­flä­che beruht, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­trags­an­pas­sung nach § 313 Abs. 1 BGB unge­ach­tet eines Kal­ku­la­ti­ons­irr­tums der Par­tei­en bezüg­lich der Wohn­flä­che nicht vor, wenn der Ver­mie­ter die ver­ein­bar­te Miet­erhö­hung unter Berück­sich­ti­gung der tat­säch­li­chen Wohn­flä­che auch in einem gericht­li­chen Miet­erhö­hungs­ver­fah­ren nach §§ 558, 558 b BGB hät­te durch­set­zen kön­nen. Denn in einem sol­chen Fall ist dem Mie­ter ein Fest­hal­ten an der Ver­ein­ba­rung zumut­bar. (BGH Urteil vom 11.12.2019 Az. VIII ZR 234/18)

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  • Was bedeutet Indexmiete?

    Im frei­fi­nan­zier­ten Wohn­raum gibt es die Mög­lich­keit, eine Index­mie­te zu ver­ein­ba­ren. Doch was bedeu­tet eine Index­mie­te? Wel­che Vor­tei­le bringt eine Ver­ein­ba­rung über eine Index­mie­te im Miet­ver­trag mit sich? (mehr …)

  • BGH: Mieterhöhung – Zugestimmt ist zugestimmt!

    Stimmt der Mie­ter dem Miet­erhö­hungs­be­geh­ren des Ver­mie­ters zu, kommt dadurch die begehr­te Miet­erhö­hung zustan­de. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob das Miet­erhö­hungs­be­geh­ren den for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen des § 558 a BGB genüg­te und/oder der Höhe nach berech­tigt war. Mit der Zustim­mung kommt eine Ver­ein­ba­rung über die neue Mie­te § 557 BGB zustan­de. (mehr …)

  • BGH: Balkonflächen sind nur zu 25% zu berücksichtigen

    Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des 8. Senats des BGH sei der Begriff der „Wohn­flä­che“ im Wohn­raum­miet­recht auch bei frei­fi­nan­zier­tem Wohn­raum grund­sätz­lich anhand der für den preis­ge­bun­de­nen Wohn­raum gel­ten­den Bestim­mun­gen aus­zu­le­gen und vor­lie­gend auf­grund der im Zeit­punkt des Miet­ver­trags­schlus­ses gel­ten­den Wohn­flä­chen­ver­ord­nung (WoFlV) zu ermit­teln. Etwas ande­res gel­te dann, wenn die Miet­ver­trags­par­tei­en dem Begriff der Wohn­flä­che im Ein­zel­fall eine abwei­chen­de Bedeu­tung bei­mes­sen oder ein ande­rer Berech­nungs­mo­dus ört­lich üblich oder nach der Art der Woh­nung nahe­lie­gen­der sei.

    Eine ande­re, orts­üb­li­che Berech­nungs­me­tho­de kön­ne sich aber nur erge­ben, wenn sich vor Ort eine Ver­kehrs­sit­te zur Anwen­dung eines ande­ren Regel­werks gebil­det habe. Es rei­che dafür nicht aus, wenn Ver­mie­ter oder gro­ße Teil der Ver­mie­ter das Regel­werk „Wohn­flä­chen­ver­ord­nung“ falsch anwen­den oder mit ande­ren Regel­wer­ken, zum Bei­spiel der II. Berech­nungs­ver­ord­nung oder DIN-Vor­schrif­ten, ver­mi­schen würden.

    Bei Miet­ver­trä­gen, die vor dem 1.1.2004 abge­schlos­sen wur­den, gilt dem­nach die II. Berech­nungs­ver­ord­nung, die die Bal­kon­flä­chen nur zur Hälf­te berück­sich­tig­te. (BGH vom 17.4.2019 – VIII ZR 33/18)

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  • BGH: Schonfrist heilt ordentliche Kündigung auch weiterhin nicht

    Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass der Aus­gleich eines Miet­rück­stands inner­halb der Schon­frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches (BGB) ledig­lich Aus­wir­kun­gen auf eine frist­lo­se Kün­di­gung auf­grund von § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB hat, aber nicht auf eine ordent­li­che Kün­di­gung auf­grund des­sel­ben Miet­rück­stands unter Beru­fung auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB. Dies ent­spricht dem kla­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers und darf daher von Rich­tern nicht auf­grund eige­ner rechts­po­li­ti­scher Über­zeu­gun­gen ver­än­dert wer­den. Der Fall wur­de an eine ande­re Kam­mer des Beru­fungs­ge­richts zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurückverwiesen.

    (Urt. v. 05.10.2022 Az. VIII ZR 307/21)

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  • BGH: Schadensersatz für unterlassene Schönheitsreparaturen

    Der VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat am 10. Mai 2022 über eine Kla­ge einer Klä­ge­rin gegen die Beklag­te wegen nicht durch­ge­führ­ter Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren in einer Woh­nung ent­schie­den. Die Beklag­te war seit Dezem­ber 2007 Mie­te­rin der Woh­nung und nach dem Miet­ver­trag zur Durch­füh­rung von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren ver­pflich­tet. Das Miet­ver­hält­nis ende­te im Janu­ar 2017, doch die Beklag­te hat­te ihrer Ver­pflich­tung bis zu die­sem Zeit­punkt nicht nach­ge­kom­men. Die Klä­ge­rin for­der­te die Beklag­te daher zur Durch­füh­rung von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren auf und ver­lang­te Scha­dens­er­satz in Höhe von 3.696,95 € net­to. (mehr …)

  • BGH: Corona Pandemie kann Störung der Geschäftsgrundlage darstellen

    Das Urteil, des Bun­des­ge­richts­ho­fes, betrifft die Aus­wir­kun­gen der COVID-19-Pan­de­mie auf Miet­ver­hält­nis­se von gewerb­lich genutz­ten Räumen.

    In dem Urteil wur­de ent­schie­den, dass die Schlie­ßung eines Ein­zel­han­dels­ge­schäfts auf­grund der COVID-19-Pan­de­mie nicht zu einem Man­gel der Miet­sa­che im Sin­ne des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs (BGB) führt. Das bedeu­tet, dass der Ver­mie­ter sei­ne ver­trag­li­che Ver­pflich­tung zur Über­las­sung und Erhal­tung der Miet­sa­che in einem zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch geeig­ne­ten Zustand nicht ver­letzt hat. (mehr …)

  • Kaution, das Wichtigste über die Sicherheitleistung im Mietrecht

    Die Kau­ti­on (auch Sicher­heit­leis­tung) im Miet­recht ist immer wie­der Streit­the­ma zwi­schen Mie­ter und Ver­mie­ter. Ob bei Ende oder zu Beginn des Miet­ver­hält­nis­ses, oder auch wäh­rend des Miet­ver­hält­nis­ses z.B. bei einem Ver­mie­ter­wech­sel oder wenn der Ver­mie­ter auf die Kau­ti­on zugrei­fen will. Der Miet­ver­trag sieht vor, dass der Ver­mie­ter dem Mie­ter den unein­ge­schränk­ten Gebrauch der Miet­sa­che wäh­rend der Miet­zeit gewäh­ren muss und damit dem Mie­ter das Eigen­tum und das aus­schließ­li­che Besitz­recht über­lässt. Dies bedeu­tet für den Ver­mie­ter ein beträcht­li­ches Risi­ko, z.B. durch Beschä­di­gung der Miet­sa­che auf­grund von unsach­ge­mä­ßem Gebrauch oder auch das Risi­ko von Miet­aus­fäl­len. Aus die­sem Grund hat der Ver­mie­ter ein berech­tig­tes Inter­es­se, sich durch Miet­si­cher­hei­ten, die Sicher­heits­leis­tung im All­ge­mei­nen die Kau­ti­on genannt, abzu­si­chern. Die­se ermög­li­chen es dem Ver­mie­ter, sich bei For­de­run­gen zumin­dest teil­wei­se zu befrie­di­gen und somit das finan­zi­el­le Risi­ko abzufangen.

    Es ist jedoch wich­tig zu beach­ten, dass der Mie­ter nicht auto­ma­tisch ver­pflich­tet ist, eine Sicher­heits­leis­tung – die Kau­ti­on oder Miet­kau­ti­on – zu erbrin­gen. Die­se Pflicht muss aus­drück­lich im Miet­ver­trag ver­ein­bart wer­den. Für Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­se hat der Gesetz­ge­ber durch § 551 BGB jedoch Gren­zen für das Siche­rungs­be­dürf­nis des Ver­mie­ters fest­ge­legt, um den Mie­ter als den schwä­che­ren Ver­trags­part­ner vor Über­vor­tei­lung zu schüt­zen. Es ist daher wich­tig, dass Ver­mie­ter und Mie­ter die­se Rege­lun­gen ken­nen und beach­ten. (mehr …)

  • BGH: Kontrolle der Mülltrennung umlagefähig

    Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass Kos­ten für eine regel­mä­ßi­ge Prü­fung bzw. Kon­trol­le der kor­rek­ten Müll­tren­nung umla­ge­fä­hig sein kön­nen und damit als Betriebs­kos­ten auch abge­rech­net wer­den dür­fen. Die Mieter:innen hat­ten geklagt, weil sie pro Haus­halt im Jahr 2018 ca. 12 Euro zah­len soll­ten. Der Ver­mie­ter hat­te einen Dienst­leis­ter mit dem „Behäl­ter­ma­nage­ment“ beauf­tragt, dazu gehör­te regel­mä­ßig den Müll zu kon­trol­lie­ren und bei Bedarf rich­tig umzu­sor­tie­ren. Laut dem Urteil des BGH gehört eine sol­che Dienst­leis­tung zur Müll­be­sei­ti­gung, die nach der Betriebs­kos­ten­ver­ord­nung auf Mieter:innen umge­legt wer­den darf.

    (Urt. v. 05.10.2022, Az. VIII ZR 117/21)

  • BGH: Miete für Rauchwarnmelder keine Betriebskosten

    Der VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass die Kos­ten für die Mie­te von Rauch­warn­mel­dern han­delt es sich nicht um sons­ti­ge Betriebs­kos­ten im Sin­ne von § 2 Nr. 17 BetrKV, son­dern – da sie den Kos­ten für den Erwerb von Rauch­warn­mel­dern gleich­zu­set­zen sind – um betriebs­kos­ten­recht­lich nicht umla­ge­fä­hi­ge Auf­wen­dun­gen. (mehr …)

  • BGH: Kein Wärmezähler heißt nicht verbrauchsabhängig

    Das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) besagt, dass auch dann von einer nicht ver­brauchs­ab­hän­gi­gen Abrech­nung im Sin­ne von § 12 Abs. 1 Satz 1 Heiz­kos­tenV aus­ge­gan­gen wer­den muss, wenn eine Woh­nung über Heiz­kos­ten­ver­tei­ler und Warm­was­ser­zäh­ler ver­fügt, die ver­bun­de­ne zen­tra­le Wär­me- und Warm­was­ser­ver­sor­gungs­an­la­ge jedoch nicht über einen Wär­me­men­gen­zäh­ler (Wär­me­zäh­ler) nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Heiz­kos­tenV ver­fügt. Das bedeu­tet, dass die Kos­ten für die Hei­zung und Warm­was­ser­ver­sor­gung der Woh­nung nicht anhand der tat­säch­li­chen Ver­brauchs­da­ten ermit­telt wer­den kön­nen, son­dern auf ande­re Wei­se berech­net wer­den müs­sen. (mehr …)

  • BGH: Kein Rückzahlungsanspruch des Mieters bei verweigerter Einsicht in die Abrechnungsunterlagen

    Das BGH-Urteil, betrifft eine Kla­ge eines Mie­ters auf Rück­for­de­rung von Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen und Rück­erstat­tung von geleis­te­ten Nach­zah­lun­gen im Zusam­men­hang mit dem Miet­ver­hält­nis. In den Grün­den wird aus­ge­führt, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung der Revi­si­on nicht vor­lie­gen und das Rechts­mit­tel auch kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat. Im Anschluss dar­an wird auf den Hin­weis­be­schluss des Senats vom 26. Okto­ber 2021 Bezug genom­men, in dem die Grün­de für die Zurück­wei­sung der Revi­si­on aus­führ­li­cher dar­ge­legt wer­den. (mehr …)

  • Wann Mieter sich an den Aufzugskosten beteiligen müssen

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2006 VIII ZR 103/06) hat ent­schie­den, dass die for­mu­lar­ver­trag­li­che Betei­li­gung des Mie­ters einer Erd­ge­schoss­woh­nung an den Auf­zugs­kos­ten die­sen nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. In dem vor­lie­gen­den Fall ver­lang­te der Klä­ger von den Beklag­ten, Mie­ter einer Eigen­tums­woh­nung im Erd­ge­schoss, für das Jahr 2004 eine Neben­kos­ten­nach­zah­lung, in der ein antei­li­ger, nach dem Maß­stab der Wohn­flä­che umge­leg­ter Betrag für Betriebs­kos­ten des Auf­zugs ent­hal­ten war. Das Amts­ge­richt hat­te die Kla­ge abge­wie­sen, das Land­ge­richt jedoch die Beklag­ten zur Zah­lung der Auf­zugs­kos­ten ver­ur­teilt. Der BGH hat die Revi­si­on der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen und damit das Urteil des Land­ge­richts bestä­tigt. (mehr …)

  • BGH: Die Kontrolle der Mülltonnen (Müllmanagement) ist umlagefähig, die Rauchwarnmelderwartung auch

    In dem vor­lie­gen­den Fall hat der VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­den, dass die Kos­ten eines exter­nen Dienst­leis­ters für die regel­mä­ßi­ge Kon­trol­le der Müll­ton­nen (Müll­ma­nage­ment) in einem Wohn­raum­miet­ver­hält­nis gemäß § 2 Nr. 8 BetrKV auf den Mie­ter umleg­bar sind. Dies gilt auch für die bei feh­ler­haf­ter Abfall­tren­nung erfol­gen­de Nach­sor­tie­rung von Hand. Auch ent­schie­den wur­de in die­sem BGH-Urteil über die Rauch­warn­mel­der­war­tung. (mehr …)

  • BGH: Verjährungsbeginn erst nach Rückgabe der Wohnung

    Die Ver­jäh­rungs­frist für “Ansprü­che des Ver­mie­ters wegen Ver­än­de­run­gen oder Ver­schlech­te­run­gen der Miet­sa­che” ist spe­zi­ell und sie beträgt sechs Mona­ten, die Ver­jäh­rung beginnt aber erst mit Rück­ga­be der Miet­sa­che. (mehr …)

  • BGH: Baulärm von Nachbargrundstück kein Mietmangel

    Nach Abschluss des Miet­ver­trags ein­tre­ten­de erhöh­te Lärm- und Schmut­zim­mis­sio­nen begrün­den, auch wenn sie von einer auf einem Nach­bar­grund­stück eines Drit­ten betrie­be­nen Bau­stel­le her­rüh­ren, bei Feh­len anders­lau­ten­der Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­run­gen grund­sätz­lich kei­nen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Miet­min­de­rung berech­ti­gen­den Man­gel der Miet­woh­nung, wenn auch der Ver­mie­ter die Immis­sio­nen ohne eige­ne Abwehr- oder Ent­schä­di­gungs­mög­lich­keit nach § 906 BGB hin­neh­men muss (Bestä­ti­gung des Senats­ur­teils vom 29.04.2020 – VIII ZR 31/18; vgl. auch Senats­ur­teil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14). (mehr …)

  • CO2-Preis: Verteilung der Kosten auf Mieter und Vermieter

    Der Bun­des­rat hat am 25. Novem­ber 2022 eine bedeu­ten­de Ände­rung in der Immo­bi­li­en­bran­che beschlos­sen: Ein neu­es Gesetz regelt die Ver­tei­lung des CO2-Prei­ses auf Mie­ter und Ver­mie­ter. Ab dem 1. Janu­ar 2023 wird die Koh­len­di­oxid­ab­ga­be bei Miet­woh­nun­gen anhand der ener­ge­ti­schen Qua­li­tät der Immo­bi­lie und einem Stu­fen­mo­dell berechnet.

    Hintergrund des CO2-Preises

    Seit dem 1. Janu­ar 2021 gilt in Deutsch­land das Brenn­stoff­emis­si­ons­han­dels­ge­setz (BEHG), wel­ches eine Abga­be für CO2-Emis­sio­nen ein­führt. Der CO2-Preis, der jähr­lich steigt, soll kli­ma­freund­li­ches Ver­hal­ten för­dern, hat jedoch auch zu höhe­ren Heiz­kos­ten geführt.

    Das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG)

    Das neue Gesetz, das Koh­len­di­oxid­kos­ten­auf­tei­lungs­ge­setz, zielt dar­auf ab, eine gerech­te Auf­tei­lung der CO2-Kos­ten zwi­schen Mie­tern und Ver­mie­tern zu gewähr­leis­ten. Bis­her tru­gen Mie­ter die gesam­te Koh­len­di­oxid­ab­ga­be, obwohl sie oft kei­nen Ein­fluss auf die Heiz­me­tho­de hatten.

    Aufteilungsmodell nach energetischer Qualität

    Das Gesetz sieht ein Stu­fen­mo­dell vor, das sich nach dem Koh­len­di­oxid­aus­stoß des Gebäu­des pro Qua­drat­me­ter rich­tet. Je schlech­ter die ener­ge­ti­sche Qua­li­tät der Immo­bi­lie, des­to höher ist der Anteil des Ver­mie­ters an den CO2-Kosten.

    Anreize für energieeffizientes Verhalten

    Die Neu­re­ge­lung soll sowohl für Mie­ter als auch für Ver­mie­ter Anrei­ze schaf­fen, ener­gie­ef­fi­zi­en­ter zu han­deln. Ver­mie­ter wer­den moti­viert, in ener­ge­ti­sche Sanie­run­gen zu inves­tie­ren, wäh­rend Mie­ter durch bewuss­te­ren Ener­gie­ver­brauch Kos­ten spa­ren können.

    Ausnahmen und Besonderheiten

    Das Gesetz berück­sich­tigt auch Aus­nah­me­fäl­le, wie bei Denk­mal­schutz­vor­ga­ben, und sieht für Nicht­wohn­ge­bäu­de zunächst eine hälf­ti­ge Auf­tei­lung des CO2-Prei­ses vor.

    Ein Schritt in Richtung Nachhaltigkeit

    Das neue Gesetz zur Auf­tei­lung des CO2-Prei­ses stellt einen wich­ti­gen Schritt in Rich­tung einer nach­hal­ti­ge­ren Immo­bi­li­en­wirt­schaft dar. Es för­dert nicht nur umwelt­freund­li­ches Ver­hal­ten, son­dern sorgt auch für eine fai­re­re Las­ten­ver­tei­lung zwi­schen Mie­tern und Vermietern.

    Sie wol­len das The­ma ver­tie­fen? Schau­en Sie in unse­rem Semi­nar „Betriebs­kos­ten Spe­zi­al: CO₂-Kos­ten­auf­tei­lung“ vor­bei.

  • Inflation und Erbbauzins: Der Einfluss des Verbraucherpreisindex auf die Immobilienbranche

    Die Immo­bi­li­en­bran­che steht stets im Wech­sel­spiel mit wirt­schaft­li­chen Indi­ka­to­ren, von denen der Ver­brau­cher­preis­in­dex (VPI) einer der wich­tigs­ten ist. Die­ser Arti­kel erforscht, wie Infla­ti­on, gemes­sen am VPI, den Erb­bau­zins beein­flusst und bie­tet Immo­bi­li­en­pro­fis Stra­te­gien, um die­sen Her­aus­for­de­run­gen effek­tiv zu begeg­nen. (mehr …)

  • BGH-Urteil klärt Mietumgestaltungspflichten

    BGH-Urteil klärt Mietumgestaltungspflichten: Ein Leitfaden

    Am 31. März 2021 traf der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) eine wich­ti­ge Ent­schei­dung. Sie betrifft gewerb­li­che Mie­ter und ihre Umge­stal­tungs­pflich­ten. Hier erfah­ren Sie die Einzelheiten.

    Der Fall: Umbauarbeiten vereinbart, aber nicht ausgeführt

    Ein Ver­mie­ter und sein gewerb­li­cher Mie­ter strit­ten sich. Der Mie­ter hat­te Umbau­ar­bei­ten zuge­sagt, sie aber nicht durch­ge­führt. Nach Mie­ten­de ver­lang­te der Ver­mie­ter Scha­dens­er­satz. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Kabel-TV-Anschlüsse in Mietwohnungen

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat ent­schie­den. Das Urteil betrifft Kabel-TV-Anschlüs­se in Miet­woh­nun­gen. Es hat weit­rei­chen­de Fol­gen für die Immo­bi­li­en­bran­che. Die­ser Arti­kel beleuch­tet die Ent­schei­dung. Wir erklä­ren ihre Bedeu­tung für Ver­mie­ter und Mieter.

    Leit­sät­ze:

      • a) Bei § 43b Satz 1 und 2 TKG han­delt es sich um Rege­lun­gen, die im Sin­ne von § 3a UWG auch dazu bestimmt sind, im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer das Markt­ver­hal­ten zu regeln.
      • b) Der Ver­mie­ter einer Viel­zahl von Woh­nun­gen, der sei­nen Mie­tern einen Anschluss an ein Kabel­fern­seh­netz zum Emp­fang von Fern­seh- und Hör­funk­pro­gram­men zur Ver­fü­gung stellt und die ihm hier­für ent­ste­hen­den Kos­ten im Rah­men der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung auf sei­ne Mie­ter umlegt, ist ein Anbie­ter von öffent­lich zugäng­li­chen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten im Sin­ne von § 43b TKG.
      • c) Ein sol­cher Ver­mie­ter ist nicht nach § 43b Satz 1 TKG ver­pflich­tet, sei­nen Mie­tern bei fort­be­stehen­dem Miet­ver­hält­nis eine Kün­di­gung des Anschlus­ses an das Kabel­fern­seh­netz zum Ablauf von 24 Mona­ten zu ermög­li­chen, wenn der Wohn­raum­miet­ver­trag auf unbe­stimm­te Zeit geschlos­sen und nach den gesetz­li­chen Rege­lun­gen vor Ablauf von 24 Mona­ten künd­bar ist.

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  • Was ist die unterjährige Verbrauchsinformation (UVI)?

    Die unter­jäh­ri­ge Ver­brauchs­in­for­ma­ti­on (UVI) ist eine Rege­lung, die in der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung fest­ge­legt ist und die regelt, wie häu­fig Ver­mie­ter ihren Mie­tern Infor­ma­tio­nen über den Ver­brauch von Heiz­ener­gie und Warm­was­ser zur Ver­fü­gung stel­len müssen.

    Gemäß der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung müs­sen Ver­mie­ter ihren Mie­tern, von Gebäu­den mit fern­ab­les­ba­rer Mess­tech­nik, monat­lich eine unter­jäh­ri­ge Ver­brauchs­in­for­ma­ti­on zukom­men las­sen. Die­se Infor­ma­ti­on soll den Mie­tern Aus­kunft dar­über geben, wie viel Heiz­ener­gie und Warm­was­ser sie bis­her ver­braucht haben. (mehr …)

  • BGH: Die Anforderungen an Indexmiete und hierauf gestützte Mieterhöhungen

    Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Fall VIII ZR 42/20 am 26. Mai 2021 ent­schie­den, dass die Ver­ein­ba­rung einer Index­mie­te gemäß BGB § 557b wirk­sam ist und eine Mie­t­än­de­rung, die hier­auf gestützt wird, gel­tend gemacht wer­den kann. Die Revi­si­on des Beklag­ten gegen das Urteil des Land­ge­richts Ravens­burg vom 23. Janu­ar 2020 wur­de zurück­ge­wie­sen. Der Fall betraf einen Miet­ver­trag über eine Woh­nung, in dem eine Ver­ein­ba­rung über eine Index­mie­te ent­hal­ten war. Der Klä­ger mach­te gel­tend, dass sich der Ver­brau­cher­preis­in­dex um min­des­tens 3% ver­än­dert hat­te und for­der­te eine Anpas­sung der Mie­te ent­spre­chend. Der Beklag­te wider­sprach und argu­men­tier­te, dass die Ver­ein­ba­rung unwirk­sam sei. Das Land­ge­richt gab dem Klä­ger Recht und der Beklag­te zog das Urteil vor den Bun­des­ge­richts­hof. Das Gericht ent­schied, dass die Ver­ein­ba­rung wirk­sam ist und die Mie­t­än­de­rung gel­tend gemacht wer­den kann. (Urt. v. 25.5.2021, Az. VIII ZR 42/20)

  • BGH: Die Baumfällung grundsätzlich umlagefähige Kosten der Gartenpflege

    Lan­ge galt, die Fäl­lung eines Bau­mes ist nicht umla­ge­fä­hig i.S. der Betriebs­kos­ten­ver­ord­nung. Der Grund war ein­fach einen Baum kann man nur ein­mal fäl­len, damit erfüllt es nicht das Merk­mal “regel­mä­ßig wie­der­keh­rend”, nun kam der Fall zum BGH. In sei­nem Urteil vom 10. Novem­ber 2021 (Az. VIII ZR 107/20) hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass die Kos­ten der Fäl­lung eines mor­schen und nicht mehr stand­si­che­ren Baums grund­sätz­lich umla­ge­fä­hi­ge Kos­ten der Gar­ten­pfle­ge im Sin­ne von § 2 Nr. 10 BetrKV (Betriebs­kos­ten­ver­ord­nung) sind. (mehr …)

  • Betriebskostenabrechnung in großen Wohnanlagen: Bundesgerichtshof stärkt Vermieterrechte

    Die Abrech­nung von Betriebs­kos­ten in gro­ßen Wohn­an­la­gen stellt Ver­mie­ter und Haus­ver­wal­ter vor immer wie­der­keh­ren­de Her­aus­for­de­run­gen. Das höchs­te deut­sche Gericht, der Bun­des­ge­richts­hof (BGH), hat in einem weg­wei­sen­den Urteil vom 29. Janu­ar 2020 (VIII ZR 244/18) kla­re Leit­li­ni­en zur rechts­si­che­ren Abrech­nung vor­ge­ge­ben. In die­sem Arti­kel beleuch­ten wir die Schlüs­sel­punk­te die­ses Urteils und ihre Aus­wir­kun­gen auf Ver­mie­ter, ins­be­son­de­re im Kon­text von Haus­ver­wal­tung und Miet­recht. (mehr …)

  • BGH: Kündigungsgrund Störung des Hausfriedens

    Das vor­lie­gen­de Urteil des VIII. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) betrifft einen Rechts­streit zwi­schen einer Klä­ge­rin und den Beklag­ten hin­sicht­lich der Kün­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses. Die Klä­ge­rin hat­te das Miet­ver­hält­nis auf­grund von Lärm­be­läs­ti­gun­gen und einer unbe­rech­tig­ten Unter­ver­mie­tung ordent­lich und spä­ter auch frist­los gekün­digt. Das Land­ge­richt Köln hat­te in sei­nem Urteil vom 2. April 2020 die Kla­ge abge­wie­sen und die Kün­di­gun­gen als unbe­grün­det ange­se­hen. Die Klä­ge­rin hat hier­ge­gen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt. (mehr …)

  • BGH: Kein Einsichtsrecht des Mieters in Unterlagen bei verschwistertem Dienstleister

    Das Ein­sichts­recht eines Mie­ters in Bezug auf die Abrech­nungs­un­ter­la­gen einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ist in der Regel gesetz­lich gere­gelt und dem Mie­ter zuste­hend. Dies bedeu­tet, dass der Mie­ter das Recht hat, Ein­sicht in alle Unter­la­gen zu neh­men, die für die Berech­nung der Betriebs­kos­ten rele­vant sind. Aller­dings gibt es auch Aus­nah­me­fäl­le, in denen der Ver­mie­ter von sei­ner Pflicht zur Ein­sichts­ge­wäh­rung ent­bun­den wer­den kann. (mehr …)

  • BGH: Kein Einsichtsrecht in Abrechnungsbelege bei Beauftragung von Subunternehmern

    Ein Mie­ter kann im Rah­men der bei einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung geschul­de­ten Beleg­vor­la­ge vom Ver­mie­ter dann nicht die Ein­sicht­nah­me in Unter­la­gen ver­lan­gen, die das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen einem vom Ver­mie­ter mit einer betriebs­kos­ten­re­le­van­ten Dienst­leis­tung beauf­trag­ten Drit­ten und dem von die­sem wei­ter beauf­trag­ten Sub­un­ter­neh­mer betref­fen, wenn der Ver­mie­ter mit dem Drit­ten eine Ver­gü­tung für des­sen Tätig­keit ver­ein­bart hat oder die­se nach § 612 BGB als ver­ein­bart gilt und der Ver­mie­ter die von dem Drit­ten in Rech­nung gestell­te Ver­gü­tung in der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung auf die Mie­ter umge­legt hat. (mehr …)

  • BGH-Urteil Gewerbemiete und Umsatzsteuer

    Umsatzsteuer bei Gewerbemieten: BGH-Urteil schafft Klarheit

    Am 30. Sep­tem­ber 2020 ent­schied der BGH über Umsatz­steu­er bei Gewer­be­mie­ten.

    Der Streitfall

    Ein Ver­mie­ter und sein gewerb­li­cher Mie­ter strit­ten über Umsatz­steu­er auf Neben­kos­ten. (mehr …)

  • BGH klärt Auskunftspflicht bei personenbezogenen Daten

    Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Fall VI ZR 576/19 am 15. Juni 2021 ent­schie­den, dass der Klä­ger einen Anspruch auf Daten­aus­kunft nach der Ver­ord­nung (EU) 2016/679 Art. 15 hat. Das Urteil des Land­ge­richts Köln vom 19. Juni 2019, in dem die Kla­ge­an­trä­ge 3 und 4 abge­wie­sen wur­den, wur­de auf­ge­ho­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Die Revi­si­on des Klä­gers gegen die Abwei­sung der Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge (Kla­ge­an­trag 5) wur­de als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Der Fall betrifft einen Ver­trag über eine kapi­tal­bil­den­de Lebens­ver­si­che­rung mit Berufs­un­fä­hig­keits­zu­satz­ver­si­che­rung, den der Klä­ger mit einer Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten geschlos­sen hat­te und gegen den er Wider­spruch ein­leg­te. Der Klä­ger hat­te eine Aus­kunft über die bei der Beklag­ten ver­ar­bei­te­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ange­for­dert und war der Ansicht, dass die erteil­ten Aus­künf­te unvoll­stän­dig waren.

    Wer Daten einer Per­son ent­ge­gen­nimmt, ist dar­über aus­kunfts­pflich­tig. Das betrifft auch Schrei­ben des ande­ren und eige­ne Akten­ver­mer­ke. Ver­mie­ter soll­ten das neue Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs, auch wenn es ein Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis betrifft, auf­merk­sam lesen.

    (Urt. v. 15.6.2021, Az. VIII ZR 576/19)

  • Verfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

    Berliner Mietendeckel verfassungswidrig

    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Die­se Ent­schei­dung mar­kiert einen wich­ti­gen Wen­de­punkt für die Immo­bi­li­en­bran­che in Ber­lin und wirft Fra­gen zu zukünf­ti­gen Regu­lie­run­gen im Miet­sek­tor auf. Die­ser Arti­kel ana­ly­siert die Aus­wir­kun­gen des Urteils und beleuch­tet die Per­spek­ti­ven für Mie­ter und Vermieter.

    Hintergrund des Berliner Mietendeckels

    Der Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel wur­de als Reak­ti­on auf die stei­gen­den Mie­ten, als Rege­lung über die Miet­preis­brem­se hin­aus, in der Haupt­stadt ein­ge­führt. Ziel war es, die Miet­prei­se für einen Zeit­raum von fünf Jah­ren ein­zu­frie­ren und somit für mehr bezahl­ba­ren Wohn­raum zu sor­gen. Doch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat nun ent­schie­den, dass die­se Rege­lung gegen das Grund­ge­setz verstößt.

    Auswirkungen auf Mieter

    Für Mie­ter in Ber­lin bedeu­tet das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, dass die Mie­ten wie­der an den frei­en Markt ange­passt wer­den kön­nen. Dies könn­te für eini­ge Mie­ter höhe­re Wohn­kos­ten bedeu­ten, beson­ders in belieb­ten Stadtteilen.

    Reaktionen der Vermieter

    Ver­mie­ter, die durch den Mie­ten­de­ckel Ein­schrän­kun­gen bei der Miet­preis­ge­stal­tung erfah­ren hat­ten, sehen in dem Urteil eine Rück­kehr zur markt­wirt­schaft­li­chen Regu­lie­rung. Sie kön­nen nun wie­der Mie­ten anhand des Markt­wer­tes der Immo­bi­li­en festlegen.

    Politische und rechtliche Implikationen

    Das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat auch poli­ti­sche Kon­se­quen­zen. Es setzt ein kla­res Signal gegen lan­des­spe­zi­fi­sche Regu­lie­run­gen im Miet­sek­tor und könn­te zu einer Neu­be­wer­tung der Miet­preis­po­li­tik auf Bun­des­ebe­ne führen.

    Zukünftige Herausforderungen im Mietmarkt

    Nach dem Weg­fall des Mie­ten­de­ckels ste­hen Ber­lin und ande­re Städ­te vor der Her­aus­for­de­rung, alter­na­ti­ve Wege zur Schaf­fung von bezahl­ba­rem Wohn­raum zu fin­den. Dies könn­te neue Model­le der Wohn­raum­för­de­rung und sozia­ler Wohn­po­li­tik nach sich ziehen.

    Fazit: Ein Wendepunkt für den Wohnungsmarkt

    Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, den Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel zu kip­pen, ist ein Wen­de­punkt für den Woh­nungs­markt in Ber­lin. Sie erfor­dert ein Umden­ken in der Miet­preis­po­li­tik und eine aus­ge­wo­ge­ne Stra­te­gie, die sowohl die Bedürf­nis­se der Mie­ter als auch die der Ver­mie­ter berücksichtigt.

  • BGH: Mieter haben Einsichtsrecht in die Zahlungsbelege

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat in einer Ent­schei­dung klar­ge­stellt, dass Mie­ter das Recht haben, auch Ein­sicht in die Zah­lungs­be­le­ge zur Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung zu erhal­ten. Dies ergibt sich aus § 242 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches (BGB), wonach Mie­ter bei unzu­läs­si­ger Rechts­aus­übung durch den Ver­mie­ter ein tem­po­rä­res Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht haben. Laut BGH umfasst die Abrech­nungs­pflicht des Ver­mie­ters gemäß § 259 Abs. 1 BGB auch die Vor­la­ge von Bele­gen, soweit die­se übli­cher­wei­se erteilt wer­den. Dabei sei es uner­heb­lich, ob die Ein­sicht­nah­me in die Bele­ge für die Über­prü­fung der Abrech­nung zwin­gend erfor­der­lich ist oder nicht. Viel­mehr genü­ge das all­ge­mei­ne Inter­es­se des Mie­ters, die Tätig­keit des Ver­mie­ters zu kon­trol­lie­ren. (mehr …)

  • BGH: Mieterhöhung für (Teil) Inklusivmiete mit Nettomietspiegel möglich

    Der VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in Deutsch­land hat ent­schie­den, dass die Revi­si­on des Beklag­ten gegen das Urteil der 6. Zivil­kam­mer des Land­ge­richts Köln vom 2. April 2020 zurück­ge­wie­sen wird. Der Beklag­te muss die Kos­ten des Revi­si­ons­ver­fah­rens tra­gen. (mehr …)

  • Was ist die Mietpreisbremse?

    Die Miet­preis­brem­se ist ein gesetz­li­ches Instru­ment, das dazu dient, die Mie­ten in bestimm­ten Gebie­ten zu begren­zen und damit Mie­ter vor über­höh­ten Mie­ten zu schüt­zen. Sie wird häu­fig in Gebie­ten ein­ge­führt, in denen die Nach­fra­ge nach Wohn­raum hoch ist und die Mie­ten in den letz­ten Jah­ren stark gestie­gen sind § 556d BGB & §556e BGB.

    Die Miet­preis­brem­se wur­de in Deutsch­land im Jahr 2015 ein­ge­führt und gilt seit­dem in vie­len Städ­ten und Gemein­den. Sie besagt, dass die Mie­te für eine Woh­nung nicht um mehr als 10 Pro­zent über der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te lie­gen darf. Die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te wird dabei von der jewei­li­gen Gemein­de fest­ge­legt und berück­sich­tigt die Miet­prei­se für ver­gleich­ba­re Woh­nun­gen in der Regi­on. (mehr …)

  • Besenrein und Schadensersatz: Was Vermieter verlangen dürfen

    Besen­rein und Scha­dens­er­satz: Zwei Begrif­fe mit gro­ßer Wir­kung. Kaum ein Wohn­raum­miet­ver­hält­nis endet ohne Streit über den Zustand der Woh­nung. Ver­mie­ter erwar­ten oft mehr, als sie recht­lich ver­lan­gen dür­fen. Mie­ter unter­schät­zen dage­gen manch­mal ihre Pflich­ten. Ein Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs bringt hier seit Jah­ren Klarheit.

    Wir erklä­ren ver­ständ­lich, was „besen­rein“ wirk­lich bedeu­tet. Er zeigt außer­dem, wann ein Ver­mie­ter Scha­dens­er­satz ver­lan­gen kann – und wann nicht. (mehr …)

  • Airbnb und Steuerhinterziehung: Mögliche Folgen für Vermieter

    Das The­ma Airbnb und Steu­er­hin­ter­zie­hung hat in Deutsch­land eine neue Wen­dung genom­men. Airbnb hat Daten deut­scher Ver­mie­ter an die Steu­er­fahn­dung Ham­burg über­ge­ben. Die­ser Schritt hat weit­rei­chen­de Fol­gen für Ver­mie­ter, die ihre Ein­künf­te bis­her nicht beim Finanz­amt ange­ge­ben haben.

    Übermittlung von Daten an die Steuerfahndung

    Nach einem Bericht des Han­dels­blatts hat Airbnb Infor­ma­tio­nen deut­scher Ver­mie­ter an die Ham­bur­ger Steu­er­fahn­dung wei­ter­ge­lei­tet. Die­se wer­den bald an die Finanz­be­hör­den der Bun­des­län­der wei­ter­ge­ge­ben. Ver­mie­ter, die ihre Airbnb-Ein­künf­te bis­her nicht dekla­riert haben, ste­hen somit vor erheb­li­chen recht­li­chen Herausforderungen.

    Steuerpflicht bei Airbnb-Vermietung

    Gemäß § 21 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG) sind Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung steu­er­pflich­tig. Dies betrifft auch kurz­fris­ti­ge Ver­mie­tun­gen über Platt­for­men wie Airbnb. Eine Aus­nah­me besteht nur, wenn die Ein­künf­te unter der Baga­tell­gren­ze von 520 Euro im Jahr liegen.

    Risiken der Nichtdeklaration

    Für Ver­mie­ter, die ihre Ein­nah­men nicht ange­ge­ben haben, kann eine Anzei­ge wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung dro­hen. Die Über­mitt­lung der Daten an das zustän­di­ge Finanz­amt erhöht das Risi­ko einer Anzei­ge erheblich.

    Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige

    Laut Steu­er­an­walt Mar­kus Deutsch könn­te eine nach­träg­li­che Dekla­ra­ti­on der Ein­nah­men als straf­be­frei­en­de Selbst­an­zei­ge wir­ken, sofern das Finanz­amt noch kei­ne Kennt­nis hat. Ist das Finanz­amt bereits infor­miert, kann eine Selbst­an­zei­ge immer­hin straf­mil­dernd wirken.

    Konsequenzen der Steuerhinterziehung

    Eine Ver­ur­tei­lung wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Airbnb-Ver­mie­tung kann zu ernst­haf­ten Stra­fen füh­ren, ein­schließ­lich Frei­heits­stra­fen. Die recht­zei­ti­ge Dekla­ra­ti­on ist daher von äußers­ter Wichtigkeit.

    Zusätzliche Risiken für Mieter, die vermieten

    Neben der Steu­er­pro­ble­ma­tik kön­nen Mie­ter, die über Airbnb ver­mie­ten, auch in Kon­flikt mit ihrem Ver­mie­ter gera­ten. Uner­laub­te Unter­ver­mie­tun­gen kön­nen zu außer­or­dent­li­chen oder sogar frist­lo­sen Kün­di­gun­gen führen.

    Fazit: Vorsicht und Transparenz sind geboten

    Die Ent­hül­lun­gen um Airbnb und die Steu­er­fahn­dung mah­nen zu Vor­sicht und Trans­pa­renz. Eine sorg­fäl­ti­ge Abwä­gung der Risi­ken und eine kor­rek­te Steu­er­de­kla­ra­ti­on sind uner­läss­lich, um schwer­wie­gen­de recht­li­che Fol­gen zu vermeiden.

  • Das BGH-Urteil zur Verwaltungskostenpauschale: Klare Vorgaben für Hausverwalter und Vermieter

    Die Immo­bi­li­en­bran­che sieht sich mit einem weg­wei­sen­den Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs kon­fron­tiert, das für Haus­ver­wal­ter und Ver­mie­ter rele­van­te Kon­se­quen­zen mit sich bringt. Im Urteil vom 19. Dezem­ber 2018 (VIII ZR 254/17) wur­de fest­ge­stellt, dass eine geson­dert aus­ge­wie­se­ne Ver­wal­tungs­kos­ten­pau­scha­le in einem for­mu­lar­mä­ßi­gen Wohn­raum­miet­ver­trag unwirk­sam ist, sofern nicht ein­deu­tig erkenn­bar ist, dass es sich um einen Teil der Grund­mie­te han­delt. Die­ser Arti­kel beleuch­tet die Hin­ter­grün­de des Urteils, sei­ne Bedeu­tung für die Bran­che und gibt prak­ti­sche Hin­wei­se für Haus­ver­wal­ter und Ver­mie­ter. (mehr …)

  • Grundsteuerreform 2025: Das ändert sich für Eigentümer und Mieter

    Die Grund­steu­er­re­form 2025 steht vor der Tür und bringt bedeu­ten­de Ände­run­gen für Eigen­tü­mer und Mie­ter mit sich. Die­se Reform zielt dar­auf ab, die Grund­steu­er­be­rech­nung trans­pa­ren­ter und gerech­ter zu gestal­ten. In die­sem Arti­kel unter­su­chen wir, was die Grund­steu­er­re­form für Eigen­tü­mer und Mie­ter bedeu­tet und wie sie sich auf den Immo­bi­li­en­markt aus­wir­ken wird.

    Was ist die Grundsteuerreform?

    Die Grund­steu­er­re­form ist eine umfas­sen­de Über­ar­bei­tung der Grund­steu­er in Deutsch­land. Sie soll sicher­stel­len, dass die Grund­steu­er auf Basis aktu­el­ler und rea­lis­ti­scher Wer­te erho­ben wird. Die Reform beinhal­tet die Neu­be­wer­tung von Grund­stü­cken und Gebäu­den sowie eine Anpas­sung der Steuersätze.

    Änderungen in der Bewertung von Immobilien

    Ein zen­tra­ler Aspekt der Reform ist die Neu­be­wer­tung von Immo­bi­li­en. Bis­her basier­te die Grund­steu­er auf ver­al­te­ten Ein­heits­wer­ten. Ab 2025 wer­den Grund­stü­cke und Gebäu­de nach ihrem tat­säch­li­chen Wert besteu­ert, was eine gerech­te­re Steu­er­last­ver­tei­lung ermög­li­chen soll.

    Auswirkungen auf Eigentümer

    Für Eigen­tü­mer bedeu­tet die Reform, dass sie mög­li­cher­wei­se mit einer Ände­rung der Grund­steu­er­hö­he rech­nen müs­sen. Je nach Lage und Zustand der Immo­bi­lie kann die Steu­er­last stei­gen oder fal­len. Eigen­tü­mer soll­ten sich früh­zei­tig über die neu­en Bewer­tungs­grund­la­gen informieren.

    Konsequenzen für Mieter

    Auch Mie­ter sind indi­rekt von der Grund­steu­er­re­form betrof­fen, da die Grund­steu­er eine umla­ge­fä­hi­ge Neben­kos­ten­art ist. Ände­run­gen in der Höhe der Grund­steu­er kön­nen sich somit auf die Neben­kos­ten­ab­rech­nun­gen der Mie­ter auswirken.

    Herausforderungen und Chancen der Grundsteuerreform

    Die Reform stellt Eigen­tü­mer und Mie­ter vor neue Her­aus­for­de­run­gen, bie­tet aber auch Chan­cen. Eine gerech­te­re Steu­er­last kann zu einer aus­ge­wo­ge­ne­ren Ver­tei­lung der finan­zi­el­len Belas­tun­gen im Immo­bi­li­en­sek­tor führen.

    Vorbereitung auf die Grundsteuerreform

    Sowohl Eigen­tü­mer als auch Mie­ter soll­ten sich auf die kom­men­den Ände­run­gen vor­be­rei­ten. Dies beinhal­tet das Ein­ho­len von Infor­ma­tio­nen über die neu­en Bewer­tungs­ver­fah­ren und das Ver­ständ­nis der Aus­wir­kun­gen auf die eige­ne finan­zi­el­le Situation.

    Fazit: Eine wichtige Weichenstellung im Immobilienmarkt

    Die Grund­steu­er­re­form 2025 ist eine wich­ti­ge Wei­chen­stel­lung für den deut­schen Immo­bi­li­en­markt. Sie sorgt für eine zeit­ge­mä­ße und gerech­te­re Besteue­rung von Grund­be­sitz und wirkt sich sowohl auf Eigen­tü­mer als auch auf Mie­ter aus.

  • BGH: Die Regeln zur Vorauszahlungserhöhung

    Die letz­te Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ist laut dem Bun­des­ge­richts­hof (BGH) in Deutsch­land die Grund­la­ge für eine Anpas­sung von Vor­aus­zah­lun­gen von Mie­tern. Aller­dings hin­dert die­se Abrech­nung nicht die Berück­sich­ti­gung ande­rer Umstän­de, die die im lau­fen­den Jahr ent­ste­hen­den Kos­ten vor­aus­sicht­lich beein­flus­sen wer­den. Der BGH stell­te in einem Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2011 klar, dass es kei­nen Raum für einen “abs­trak­ten” Sicher­heits­zu­schlag in Höhe von 10% auf die zuletzt abge­rech­ne­ten Betriebs­kos­ten gibt. (mehr …)

  • Die Bedeutung des BGH-Urteils vom 31. Mai 2017 für Vermieter: Wohnflächenangaben im Fokus

    Der Leit­satz: Ein ein­fa­ches Bestrei­ten der vom Ver­mie­ter vor­ge­tra­ge­nen Wohn­flä­che der gemie­te­ten Woh­nung ohne eige­ne posi­ti­ve Anga­ben genügt im Miet­erhö­hungs­ver­fah­ren nicht den Anfor­de­run­gen an ein sub­stan­ti­ier­tes Bestrei­ten des Mie­ters (im Anschluss an das Senats­ur­teil vom 22. Okto­ber 2014 – VIII ZR 41/14, NJW 2015, 475).

    In der dyna­mi­schen Welt der Immo­bi­li­en­bran­che sind Ver­mie­ter und Haus­ver­wal­ter stets mit recht­li­chen Her­aus­for­de­run­gen kon­fron­tiert. Ein beson­ders rele­van­tes Urteil, das die Anfor­de­run­gen an Mie­ter im Zusam­men­hang mit Wohn­flä­chen­an­ga­ben betrifft, wur­de am 31. Mai 2017 vom Bun­des­ge­richts­hof (BGH) gefällt. Die­ser Arti­kel beleuch­tet die ent­schei­den­den Aspek­te die­ses Urteils und des­sen Aus­wir­kun­gen auf Mieterhöhungsverfahren.

    Das höchs­te deut­sche Gericht, der Bun­des­ge­richts­hof, hat in sei­nem weg­wei­sen­den Urteil vom 31. Mai 2017 (VIII ZR 181/16 – LG Mainz, AG Mainz) kla­re Maß­stä­be für Miet­erhö­hungs­ver­fah­ren gesetzt. Im Mit­tel­punkt des Urteils steht die Fra­ge der Wohn­flä­chen­an­ga­ben und deren sub­stan­ti­ier­tes Bestrei­ten durch den Mie­ter. (mehr …)

  • Heizkostenabrechnung nach tatsächlicher Wohnfläche – Bundesgerichtshof fällt wegweisendes Urteil

    Leit­satz: Sofern und soweit Betriebs­kos­ten nach gesetz­li­chen Vor­ga­ben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 Heiz­kos­tenV) ganz oder teil­wei­se nach Wohn­flä­chen­an­tei­len umge­legt wer­den, ist für die Abrech­nung im All­ge­mei­nen der jewei­li­ge Anteil der tat­säch­li­chen Wohn­flä­che der betrof­fe­nen Woh­nung an der in der Wirt­schafts­ein­heit tat­säch­lich vor­han­de­nen Gesamt­wohn­flä­che maß­ge­bend (inso­weit Auf­ga­be von BGH, Urt. v. 31.10.2007 – VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142 Rz. 19).

    Die Heiz­kos­ten­ab­rech­nung ist ein sen­si­bles The­ma für Ver­mie­ter und Mie­ter glei­cher­ma­ßen. Ein aktu­el­les Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat nun kla­re Richt­li­ni­en für die Berech­nung vor­ge­ge­ben. In die­sem Arti­kel beleuch­ten wir die Ent­schei­dung des BGH und deren Aus­wir­kun­gen auf die Heiz­kos­ten­ab­rech­nung in der Immo­bi­li­en­bran­che. (mehr …)

  • BGH: Erstattung von Anwaltskosten, nicht in Routinefällen

    Von einem Groß­ver­mie­ter kann erwar­tet wer­den, dass er in miet­recht­li­chen Rou­ti­ne­fäl­len bei der Mah­nung und Kün­di­gung ohne Anwalt aus­kommt. Bedient er sich den­noch eines Rechts­an­wal­tes, so muss er die­se Kos­ten sel­ber tra­gen. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Ver­mie­ter um eine aus­län­di­sche Gesell­schaft han­delt. (mehr …)

  • BGH: Kein Vorwegabzug bei der Grundsteuer

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat in sei­nem Urteil vom 10. Mai 2017 (Az. VIII ZR 79/16) ent­schie­den, dass bei der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung für ein teils gewerb­lich und teils zu Wohn­zwe­cken genutz­tes Grund­stück kein Vor­weg­ab­zug für die gewerb­lich genutz­ten Ein­hei­ten bei der Umla­ge der Grund­steu­er erfor­der­lich ist. (mehr …)