Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Mietpreisbremse und Staffelmiete schafft Klarheit bei der Berechnung zulässiger Miethöhen. Demnach bleiben nicht wirksam gewordene Staffelmieterhöhungen unberücksichtigt. Maßgeblich ist allein die zuletzt gezahlte Vormiete. (mehr …)
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BGH-Urteil: Vorkaufsrecht des Mieters auch bei Teileigentum
Das Vorkaufsrecht des Mieters ist bei Teileigentum rechtlich komplex. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs schafft Klarheit bezüglich der rechtlichen Anwendung, Bedingungen und Fristen. Dieses Urteil ist für Mieter und Vermieter wegweisen. (mehr …)
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BGH-Urteil: Mieterhöhung bei Mischmietverhältnissen
Die Mieterhöhung bei Mischmietverhältnissen wurde durch ein aktuelles BGH-Urteil konkretisiert. Am 22. Oktober 2024 entschied der BGH über die Zulässigkeit einer Mieterhöhung für eine Wohnung mit einem Tiefgaragen-Stellplatz im Rahmen eines einheitlichen Mietverhältnisses. (mehr …)
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BGH-Urteil Elektronische Kündigung und Formfehler
Das BGH-Urteil zur Elektronische Kündigung und Formfehler behandelt einen Rechtsstreit über die Wirksamkeit elektronisch übermittelter Kündigungen im Mietrecht. Konkret ging es um eine Vermieterin, die ihrem Mieter wegen Zahlungsrückstands mehrfach außerordentlich fristlos kündigte. Die Kündigungen wurden als elektronisch signierte Dokumente eingereicht und vom Gericht ausgedruckt an den Mieter zugestellt. Der BGH entschied jedoch, dass diese Kündigungen aufgrund formeller Mängel unwirksam sind. (mehr …)
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BGH-Urteil: Schonfristzahlung schützt nicht vor ordentlicher Kündigung
Am 23. Oktober 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Berliner Vermieterin und ihren Mietern, dass eine Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB lediglich die fristlose, nicht jedoch die ordentliche Kündigung heilen kann. Die Mieter hatten ihre Wohnung seit 1994 gemietet, jedoch mehrfach Mietzahlungen versäumt. Daraufhin kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos und hilfsweise ordentlich. Die Mietrückstände wurden später vollständig ausgeglichen. Trotzdem zog sich der Streit bis vor den BGH. (mehr …)
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BGH-Urteil zur Videoüberwachung: Rechte von Mietern gestärkt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein wegweisendes Urteil zur Videoüberwachung in Mietwohnungen veröffentlicht. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf Vermieter und Mieter und definiert die Grenzen der zulässigen Überwachung klarer. Der Fokus liegt dabei auf der Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
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BGH-Urteil: Müssen Mieter Räumungsbereitschaft signalisieren?
Das BGH-Urteil vom 28. Juni 2023 bietet wichtige Erkenntnisse zur Räumungsbereitschaft von Mietern und Kostenrisiken. Wann müssen Mieter ihre Räumungsbereitschaft signalisieren? Ein aktuelles Urteil des BGH vom 28. Juni 2023 bringt Klarheit, wenn es um die Räumungsbereitschaft von Mietern in Gewerberäumen geht. (mehr …)
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Erstattung von Detektivkosten bei Eigenbedarfsprüfung
Die Konfrontation mit einer Eigenbedarfskündigung stellt Mieter oft vor ein Dilemma. Die zentrale Frage: Ist der geltend gemachte Eigenbedarf des Vermieters echt oder nur vorgeschoben? In solchen Fällen kann die Beauftragung eines Detektivs zur Überprüfung eine mögliche Lösung sein. Doch welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit diese Detektivkosten bei einer Eigenbedarfsprüfung erstattbar sind? (mehr …)
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Betriebskostenabrechnung Fristen bei Eigentumswohnungen
BGH-Urteil: Betriebskostenabrechnung Fristen bei Eigentumswohnungen. Bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung gibt es klare Regeln. Normalerweise muss diese innerhalb von 12 Monaten erfolgen. Doch was passiert, wenn der Vermieter einer Eigentumswohnung auf die Abrechnung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft angewiesen ist? Bisher galt die Annahme, dass in solchen Fällen Verzögerungen außerhalb der Verantwortung des Vermieters liegen könnten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun in einem richtungsweisenden Urteil entschieden, wie solche Situationen zu bewerten sind und welche Pflichten Vermieter wirklich haben. (mehr …)
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Zerrüttungsprinzip im Mietrecht & fristlose Kündigung
Im Bereich des Mietrechts stellt die fristlose Kündigung ein zentrales Thema dar, das sowohl für Hausverwalter als auch für Vermieter von großer Bedeutung ist. Dieser Artikel widmet sich den richtigen Vorgehensweisen, gesetzlichen Grundlagen und praktischen Tipps, um eine fristlose Kündigung rechtskonform durchzuführen. Dabei wird besonders auf die Rolle des Bundesgerichtshofs (BGH) und seine Urteile eingegangen, die maßgebliche Auswirkungen auf das Mietrecht haben, einschließlich der Frage, ob das sogenannte Zerrüttungsprinzip Anwendung findet.
Die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung im Mietrecht ist ein wichtiges Instrument für Hausverwalter und Vermieter, um auf schwerwiegende Verstöße oder Unregelmäßigkeiten im Mietverhältnis reagieren zu können. Doch die Anwendung dieses Instruments bedarf einer genauen Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen und der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere der Urteile des BGH. Fristlose Kündigung, Mietrecht, Hausverwalter und Vermieter sind Begriffe, die in diesem Kontext eng miteinander verbunden sind. (mehr …)
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Der befristete Mietvertrag – Zeitmietvertrag
Der befristete Mietvertrag bzw. der Zeitmietvertrag, wie ihn das Gesetz nennt, ist eine spezielle Form des Mietvertrags nach § 575 BGB. Er bietet sowohl für Mieter als auch für Vermieter spezifische Vor- und Nachteile. Es ist essenziell, die rechtlichen Rahmenbedingungen und Konsequenzen dieser Vertragsform zu verstehen, um als Mieter oder Vermieter fundierte Entscheidungen treffen zu können, ob der befristete oder der unbefristete Mietvertrag (Zeitmietvertrag) für sie die richtige Entscheidung ist. (mehr …)
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Betriebskostenspiegel 2022 in Deutschland
Der aktuelle Betriebskostenspiegel für Deutschland 2022 bietet eine wichtige Orientierung sowohl für Mieterinnen und Mieter als auch für Vermieter. Im Durchschnitt mussten Mieter im Jahr 2022 in Deutschland 2,28 Euro pro Quadratmeter und Monat für Betriebskosten aufbringen. Diese Kosten, oft als “zweite Miete” bezeichnet, sind ein wesentlicher Faktor in der Wohnkostenrechnung und können in der Spitze bis zu 2,87 Euro/qm/Monat betragen. Diese Zahlen stammen aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund auf Basis der bundesweiten Abrechnungsdaten für das Jahr 2022 zusammengestellt hat.
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BGH: Anschluss an Fernheizung kein Ersatz für Reparatur
Der Fall, der vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wurde dreht sich um die Frage, ob der Anschluss an Fernheizung anstelle einer Reparatur der bestehenden Gasetagenheizung vorgenommen werden darf. Der BGH sah darin den vertragsgemäße Zustand, der Mietsache, den der Vermieter nicht einseitig ändern dürfe. (mehr …)
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Steigende Betriebskosten: Was bedeutet das für Mieter und Vermieter?
Im aktuellen Wirtschaftsklima stellen die steigenden Betriebskosten eine wesentliche Herausforderung für Mieter und Vermieter dar. Diese Entwicklung betrifft sowohl Mieter als auch Vermieter und beeinflusst die Dynamik des Wohn- und Immobilienmarktes erheblich. In diesem umfassenden Artikel erforschen wir, was steigende Betriebskosten für beide Parteien bedeuten und wie sie damit umgehen können. (mehr …)
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2024 Mietrecht-Update: Das Aus für das Nebenkostenprivileg beim Kabelfernsehen
Die Immobilienbranche steht vor einer bedeutenden Veränderung, das Aus für das Nebenkostenprivileg beim Kabelfernsehen. Ab dem 1. Juli 2024 dürfen die Kosten für Kabelfernsehanschlüsse nicht mehr auf Mieter umgelegt werden. Diese Änderung, die Abschaffung des Nebenkostenprivilegs, festgelegt im § 230 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), markiert einen signifikanten Wandel in der Kostentragung dieser Dienstleistung. Diese Entwicklung hat weitreichende Auswirkungen für Mieter, Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften. (mehr …)
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BGH-Urteil: Modernisierungsmieterhöhung Formelle Anforderungen und Drittmittelanrechnung
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wirft ein Licht auf die formellen Anforderungen an Mieterhöhungserklärungen nach Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB. Dieses Urteil hat weitreichende Implikationen für Hausverwalter und Fachleute in der Immobilienbranche, die sich mit der korrekten Umsetzung von Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen und Drittmittelanrechnung auseinandersetzen. Das Urteil des BGH betont nicht nur die Bedeutung der transparenten Darlegung der Kosten, sondern auch die Notwendigkeit, Drittmittel gemäß § 559a BGB in die Berechnung einzubeziehen. In diesem Artikel werden wir die wesentlichen Aspekte des Urteils analysieren und die Auswirkungen auf die Praxis der Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen diskutieren. (mehr …)
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BGH Urteil: Wert des Beschwerdegegenstands bei Klagen auf ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24. August 2022 – XII ZB 548/20 – LG Wuppertal behandelt den Streit um die Erteilung einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung zwischen einem Mieter und seinem Vermieter. Insbesondere wird der Wert des Beschwerdegegenstands in solchen Fällen thematisiert. In diesem Artikel werden die Hintergründe des Falls sowie die Entscheidung des BGH erläutert.
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BGH-Urteil: Kein Ersatz für defekte Gasetagenheizung durch Fernwärmeanschluss
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Vermieter nicht den Mieter auf einen bereits vorhandenen Anschluss an die Fernwärmeheizung verweisen können, um eine defekte Gasetagenheizung zu ersetzen. Die Reparatur einer Gasheizung in der Mietwohnung fällt in die Verantwortung des Vermieters.
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Schadensersatz: keine Verjährung vor Rückgabe der Wohnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatteüber die Grundsatzfrage, wann die Verjährung beginnt zu entscheiden. In seinem aktuellen Urteil klargestellt, der Vermieter kann Schadensersatz fordern, es gibt keine Verjährung vor Rückgabe der Wohnung. Das Landgericht Berlin hatte in einem Fall fälschlicherweise entschieden, dass ein solcher Anspruch nach 30 Jahren verjährt sei, selbst wenn das Mietverhältnis noch andauert und keine Rückgabe erfolgt ist.
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Alarm in Berlin: Neuer Mietspiegel könnte Mieten steigen lassen
In der pulsierenden Hauptstadt Deutschlands, Berlin, kündigt sich eine bedeutsame Veränderung an: Der neue Mietspiegel könnte eine signifikante Steigerung der Mieten zur Folge haben. Dieser Artikel beleuchtet die möglichen Auswirkungen des neuen Mietspiegels auf Mieter, Vermieter und den Immobilienmarkt insgesamt. (mehr …)
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CO2-Preis: Verteilung der Kosten auf Mieter und Vermieter
Der Bundesrat hat am 25. November 2022 eine bedeutende Änderung in der Immobilienbranche beschlossen: Ein neues Gesetz regelt die Verteilung des CO2-Preises auf Mieter und Vermieter. Ab dem 1. Januar 2023 wird die Kohlendioxidabgabe bei Mietwohnungen anhand der energetischen Qualität der Immobilie und einem Stufenmodell berechnet.
Hintergrund des CO2-Preises
Seit dem 1. Januar 2021 gilt in Deutschland das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), welches eine Abgabe für CO2-Emissionen einführt. Der CO2-Preis, der jährlich steigt, soll klimafreundliches Verhalten fördern, hat jedoch auch zu höheren Heizkosten geführt.
Das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG)
Das neue Gesetz, das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz, zielt darauf ab, eine gerechte Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern zu gewährleisten. Bisher trugen Mieter die gesamte Kohlendioxidabgabe, obwohl sie oft keinen Einfluss auf die Heizmethode hatten.
Aufteilungsmodell nach energetischer Qualität
Das Gesetz sieht ein Stufenmodell vor, das sich nach dem Kohlendioxidausstoß des Gebäudes pro Quadratmeter richtet. Je schlechter die energetische Qualität der Immobilie, desto höher ist der Anteil des Vermieters an den CO2-Kosten.
Anreize für energieeffizientes Verhalten
Die Neuregelung soll sowohl für Mieter als auch für Vermieter Anreize schaffen, energieeffizienter zu handeln. Vermieter werden motiviert, in energetische Sanierungen zu investieren, während Mieter durch bewussteren Energieverbrauch Kosten sparen können.
Ausnahmen und Besonderheiten
Das Gesetz berücksichtigt auch Ausnahmefälle, wie bei Denkmalschutzvorgaben, und sieht für Nichtwohngebäude zunächst eine hälftige Aufteilung des CO2-Preises vor.
Ein Schritt in Richtung Nachhaltigkeit
Das neue Gesetz zur Aufteilung des CO2-Preises stellt einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigeren Immobilienwirtschaft dar. Es fördert nicht nur umweltfreundliches Verhalten, sondern sorgt auch für eine fairere Lastenverteilung zwischen Mietern und Vermietern.
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Grundsteuerreform 2025: Das ändert sich für Eigentümer und Mieter
Die Grundsteuerreform 2025 steht vor der Tür und bringt bedeutende Änderungen für Eigentümer und Mieter mit sich. Diese Reform zielt darauf ab, die Grundsteuerberechnung transparenter und gerechter zu gestalten. In diesem Artikel untersuchen wir, was die Grundsteuerreform für Eigentümer und Mieter bedeutet und wie sie sich auf den Immobilienmarkt auswirken wird.
Was ist die Grundsteuerreform?
Die Grundsteuerreform ist eine umfassende Überarbeitung der Grundsteuer in Deutschland. Sie soll sicherstellen, dass die Grundsteuer auf Basis aktueller und realistischer Werte erhoben wird. Die Reform beinhaltet die Neubewertung von Grundstücken und Gebäuden sowie eine Anpassung der Steuersätze.
Änderungen in der Bewertung von Immobilien
Ein zentraler Aspekt der Reform ist die Neubewertung von Immobilien. Bisher basierte die Grundsteuer auf veralteten Einheitswerten. Ab 2025 werden Grundstücke und Gebäude nach ihrem tatsächlichen Wert besteuert, was eine gerechtere Steuerlastverteilung ermöglichen soll.
Auswirkungen auf Eigentümer
Für Eigentümer bedeutet die Reform, dass sie möglicherweise mit einer Änderung der Grundsteuerhöhe rechnen müssen. Je nach Lage und Zustand der Immobilie kann die Steuerlast steigen oder fallen. Eigentümer sollten sich frühzeitig über die neuen Bewertungsgrundlagen informieren.
Konsequenzen für Mieter
Auch Mieter sind indirekt von der Grundsteuerreform betroffen, da die Grundsteuer eine umlagefähige Nebenkostenart ist. Änderungen in der Höhe der Grundsteuer können sich somit auf die Nebenkostenabrechnungen der Mieter auswirken.
Herausforderungen und Chancen der Grundsteuerreform
Die Reform stellt Eigentümer und Mieter vor neue Herausforderungen, bietet aber auch Chancen. Eine gerechtere Steuerlast kann zu einer ausgewogeneren Verteilung der finanziellen Belastungen im Immobiliensektor führen.
Vorbereitung auf die Grundsteuerreform
Sowohl Eigentümer als auch Mieter sollten sich auf die kommenden Änderungen vorbereiten. Dies beinhaltet das Einholen von Informationen über die neuen Bewertungsverfahren und das Verständnis der Auswirkungen auf die eigene finanzielle Situation.
Fazit: Eine wichtige Weichenstellung im Immobilienmarkt
Die Grundsteuerreform 2025 ist eine wichtige Weichenstellung für den deutschen Immobilienmarkt. Sie sorgt für eine zeitgemäße und gerechtere Besteuerung von Grundbesitz und wirkt sich sowohl auf Eigentümer als auch auf Mieter aus.
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Wespennest in Mietwohnungen: Wer trägt die Kosten?
Das Auftreten eines Wespennestes in Mietwohnungen z.B. auf dem Balkon oder in Rollladenkästen stellt Mieter und Vermieter gleichermaßen vor eine Herausforderung. Eine der häufigsten Fragen, die dabei aufkommt: Wer trägt die Kosten für die Entfernung des Wespennestes? (mehr …)
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BGH: Mehrere Seiten machen Betriebskostenabrechnung nicht unwirksam
Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deswegen formell unwirksam, weil sie aus mehreren Seiten besteht und der Mieter hinsichtlich der einzelnen Kostenpositionen hin- und herblättern muss. (mehr …)
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BGH: Vermieter kann fehlendem Umlageschlüssel im Mietvertrag einseitig festlegen
Ist im Mietvertrag kein Umlageschlüssel vereinbart, kann der Vermieter mit der ersten Abrechnung den künftigen Umlageschlüssel einseitig festlegen und entscheiden, ob die Betriebskosten nach Wohnfläche oder Anzahl der Mieter pro Wohnung abgerechnet wird. Den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht steht es frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren, da die Regelung in § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB abdingbar ist. (mehr …)
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Mietschulden: Fristgemäße Kündigung bei bald unwirksam?
Das Thema Mietschulden und fristgemäße Kündigungen ist in der Immobilienbranche von großer Bedeutung. Neue Entwicklungen, insbesondere ein Entwurf des Berliner Senats, könnten bald zu einer Änderung der aktuellen Rechtslage führen. Dieser Artikel beleuchtet die potenziellen Änderungen und deren Auswirkungen auf Vermieter und Mieter.
Aktuelle Rechtslage und Vorgeschlagene Änderungen
Nach der derzeitigen Rechtslage kann ein Vermieter einem Mieter kündigen, wenn dieser mit zwei aufeinanderfolgenden Monatsmieten in Verzug ist. Interessanterweise ändert sich die Situation, wenn der Mieter während einer Schonfrist die offenen Mietschulden nachzahlt. In diesem Fall bleibt eine fristgemäße Kündigung wirkungslos. Wenn jedoch im Kündigungsschreiben des Vermieters „fristlos, hilfsweise fristgemäß“ steht, gilt die Schonfrist-Regelung bisher nicht.
Unterstützung für Änderungen im Mietrecht
Marianne Krause, Richterin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, betrachtet den aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs als überarbeitungswürdig. Sie unterstützt den Entwurf des Berliner Senats, der die Schonfristzahlung als ein zentrales Element des sozialen Mietrechts stärken will. Dieser Entwurf soll bald dem Bundesrat vorgelegt werden.
Problematik der derzeitigen Praxis
Die gegenwärtige Praxis führt dazu, dass Mieter, die ihre Mietschulden nicht nachzahlen und somit die fristgemäße Kündigung ungültig machen, ihre Wohnung verlieren, obwohl sie zwischenzeitlich wieder zahlungsfähig sind. Dieses Szenario zeigt die Notwendigkeit einer Reform im Mietrecht, um Menschen in finanziellen Notlagen besser zu schützen.
Auswirkungen auf Vermieter
Für Vermieter könnte eine Änderung der Rechtslage bedeuten, dass die Durchsetzung einer Kündigung aufgrund von Mietschulden erschwert wird. Dies erfordert eine Anpassung der Verwaltungspraktiken und möglicherweise eine Überarbeitung der Mietverträge. Eine proaktive Kommunikation und das frühzeitige Erkennen von Zahlungsschwierigkeiten bleiben essentiell.
Auswirkungen auf Mieter
Eine Reform würde für Mieter einen zusätzlichen Schutz darstellen. Die Möglichkeit, während der Schonfrist zu zahlen und damit eine Kündigung abzuwenden, bietet einen wichtigen sozialen Schutzmechanismus, insbesondere in Zeiten finanzieller Unsicherheit.
Fazit
Die Diskussion um die fristgemäße Kündigung bei Mietschulden und die bevorstehenden Änderungen sind von großer Bedeutung für die Immobilienbranche. Sowohl Vermieter als auch Mieter sollten sich auf die möglichen Änderungen vorbereiten und die Entwicklungen aufmerksam verfolgen.
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Rechte und Pflichten bei der Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Hintergrundüberprüfung des Mieters: Ein berechtigtes Anliegen des Vermieters
Vermieter haben ein legitimes Interesse daran, die Zuverlässigkeit potenzieller Mieter zu überprüfen. Dies umfasst die pünktliche Mietzahlung in vorherigen Mietverhältnissen sowie das Verhalten des Mieters bezüglich des Hausfriedens. Störungen können den Vermieter zu Maßnahmen gegenüber anderen Mietern veranlassen und berechtigen möglicherweise zu Mietminderungen.
Es ist üblich und zulässig, dass Vermieter Informationen über die Person und Anschrift des Vorvermieters, die Dauer des vorangegangenen Mietverhältnisses und die Erfüllung mietvertraglicher Pflichten erfragen. Ebenso sind Fragen nach den finanziellen Verhältnissen des Mieters erlaubt, um dessen Bonität und Zuverlässigkeit einzuschätzen (BGH-Urteil, 09.04.2014, Az. VIII ZR 107/13).
Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Mieter haben keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung vom früheren Vermieter. Sie können jedoch eine Quittung für gezahlte Mieten gemäß § 368 BGB anfordern. Der frühere Mieter ist auch nicht verpflichtet, zusätzliche Bescheinigungen auszustellen oder Auskünfte über das Mietverhältnis zu geben.
Bedeutung der Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Diese Bescheinigung ist mehr als eine Bestätigung der Mietzahlungen. Sie kann auch eine Erklärung des Vermieters sein, dass der Mieter keine Schulden hat und nichts mehr schuldet, einschließlich möglicher Miet- und Betriebskostennachzahlungen (BGH-Urteil, 30.09.2009, Az. VIII ZR 238/08).
Konsequenzen einer gefälschten Vormieterbescheinigung
Die Vorlage einer gefälschten Vormieterbescheinigung ist eine erhebliche Pflichtverletzung und kann zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führen. Diese Maßnahme muss jedoch zeitnah nach Entdeckung der Fälschung erfolgen (BGH-Urteil, 09.04.2014, Az. VIII ZR 107/13).
Achtung bei Falschauskünften des Vermieters
Ein früherer Vermieter darf keine falschen oder irreführenden Informationen über einen Mieter verbreiten. Solche Falschauskünfte können zu Schadenersatzansprüchen führen (§ 826 BGB bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung).