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  • BGH Bei Hausgeldvorschüssen haben Eigentümer viel Spielraum

    Hausgeld und Wirtschaftsplan im WEG: BGH stärkt Eigentümer

    Beim Haus­geld und Wirt­schafts­plan im WEG hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) eine Grund­satz­ent­schei­dung getrof­fen, die die Rech­te von Eigen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten deut­lich stärkt. Nach dem Urteil des BGH dür­fen die Eigen­tü­mer bei Haus­geld­vor­schüs­sen und Rück­la­gen mit wei­tem Ermes­sens­spiel­raum beschlie­ßen. Nur wenn die­se offen­sicht­lich über­höht oder zu nied­rig sind, kann ein Beschluss ange­foch­ten werden.

    Das Urteil bringt Rechts­si­cher­heit für Ver­wal­ter und Eigen­tü­mer – und bremst zugleich über­zo­ge­ne Anfech­tungs­kla­gen, die in vie­len Gemein­schaf­ten zu läh­men­den Strei­tig­kei­ten füh­ren. (mehr …)

  • Wer muss die Hausgeldabrechnung erstellen? Neues BGH-Urteil klärt Verantwortung

    Hausgeldabrechnung: Neues BGH-Urteil klärt Verantwortung

    Wer muss die Haus­geld­ab­rech­nung erstel­len, wenn ein Ver­wal­ter wech­selt? Die­se schein­bar ein­fa­che Fra­ge sorgt seit Jah­ren für Streit in Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten (GdWE). Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat nun mit einem Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2025 (Az. V ZR 206/24) kla­re Wor­te gefun­den. Das Urteil hat erheb­li­che Bedeu­tung für Ver­wal­ter, Eigen­tü­mer und Haus­ver­wal­tun­gen. (mehr …)

  • BGH: Eigenbedarfskündigung auch bei geplantem Wohnungsverkauf zulässig

    BGH Eigenbedarfskündigung trotz Wohnungsverkauf möglich

    Eine Eigen­be­darfs­kün­di­gung kann auch dann wirk­sam sein, wenn der Ver­mie­ter sei­ne bis­he­ri­ge Woh­nung umbau­en und anschlie­ßend ver­kau­fen will. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) in einem aktu­el­len Urteil ent­schie­den. Damit stärkt der BGH die Rech­te von Ver­mie­tern, die ihre Wohn­si­tua­ti­on ver­än­dern möch­ten – und schränkt zugleich die bis­he­ri­ge restrik­ti­ve Pra­xis eini­ger Instanz­ge­rich­te ein. (mehr …)

  • BGH: Härtefall bei Eigenbedarfskündigung

    Härtefall bei Eigenbedarfskündigung: BGH stärkt Mieterrechte

    Wenn ein Gericht einen Här­te­fall nach einer Eigen­be­darfs­kün­di­gung prüft, müs­sen die gesund­heit­li­chen und per­sön­li­chen Umstän­de des Mie­ters sorg­fäl­tig auf­ge­klärt wer­den. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) in einem aktu­el­len Beschluss klar­ge­stellt. Der Fall zeigt, wie wich­tig gründ­li­che Beweis­auf­nah­me und die Wah­rung des recht­li­chen Gehörs für betag­te oder gesund­heit­lich ange­schla­ge­ne Mie­ter sind – und wie schnell Gerich­te dabei gegen Grund­rech­te ver­sto­ßen kön­nen. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Keine Pflicht zu Alternativangeboten

    Kei­ne Pflicht zu Alter­na­tiv­an­ge­bo­ten? Ein neu­es BGH-Urteil sorgt für Klar­heit im Woh­nungs­ei­gen­tums­recht. Es beant­wor­tet eine seit Jah­ren umstrit­te­ne Fra­ge: Müs­sen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vor der Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts oder Gut­ach­ters meh­re­re Ange­bo­te ein­ho­len, um ord­nungs­mä­ßi­ge Ver­wal­tung sicher­zu­stel­len? Der Bun­des­ge­richts­hof sagt nun deut­lich: Nein – jeden­falls nicht bei Rechts­an­wäl­ten. Die Ent­schei­dung stärkt die Hand­lungs­si­cher­heit von Ver­wal­tern und Eigen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten und bringt zugleich ein Stück Prag­ma­tis­mus in die täg­li­che Ver­wal­tungs­pra­xis. (mehr …)

  • Mieterhöhung mit Vergleichsmiete oder Beweisverfahren?

    Miet­erhö­hung: BGH-Urteil zur Ver­gleichs­mie­te und Beweis­ver­fah­ren. Kön­nen Ver­mie­ter ein gericht­li­ches Gut­ach­ten bean­tra­gen, um die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te vor einer Miet­erhö­hung fest­stel­len zu las­sen? Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat ent­schie­den – und dabei die Rech­te von Mie­tern gestärkt. Das Urteil schränkt die Mög­lich­kei­ten für Ver­mie­ter ein, ein soge­nann­tes selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten. Für die Pra­xis hat dies gro­ße Bedeu­tung. (mehr …)

  • BGH-Urteil zu Solaranlage auf Balkon: Rückbaupflicht bestätigt

    Rück­bau­pflicht: BGH-Urteil zu Solar­an­la­ge auf dem Bal­kon. Darf ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer eigen­mäch­tig eine gro­ße Solar­an­la­ge instal­lie­ren? Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat hier­zu ein kla­res Wort gespro­chen. Das Urteil ist rich­tungs­wei­send, weil es die Gren­zen indi­vi­du­el­ler Nut­zung und die Pflicht zur Rück­sicht­nah­me in einer Gemein­schaft kon­kre­ti­siert. Die Ent­schei­dung eröff­net neue Per­spek­ti­ven – und zeigt, wo Kon­flik­te im Woh­nungs­ei­gen­tum in Zukunft eska­lie­ren kön­nen. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Eigentümer tragen Kosten für anfängliche Mängel

    Wer zahlt, wenn Bau­män­gel schon beim Bau vor­han­den waren? Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Fra­ge danach wer die Kos­ten für anfäng­li­che Män­gel tra­gen muss ent­schie­den. Er stell­te klar: Wenn die Gemein­schafts­ord­nung bestimm­te Kos­ten ein­zel­nen Eigen­tü­mern auf­er­legt, umfasst das auch die Besei­ti­gung anfäng­li­cher Män­gel. Damit setzt der BGH einen wich­ti­gen Maß­stab für Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten. (mehr …)

  • Abmahnungsbeschluss im Wohnungseigentumsrecht: Neues BGH-Urteil

    Abmah­nungs­be­schluss im Woh­nungs­ei­gen­tums­recht – die­ser Begriff klingt zunächst tech­nisch, doch das neue Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 4. Juli 2025 (Az. V ZR 77/24) betrifft ganz kon­kre­te Kon­flik­te in Eigen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten. Was pas­siert, wenn eine Gemein­schaft beschließt, einen ein­zel­nen Eigen­tü­mer wegen angeb­lich schä­di­gen­den Ver­hal­tens abzu­mah­nen? Wel­che Rech­te hat der Betrof­fe­ne – und wel­che Befug­nis­se die Gemein­schaft? Der BGH hat nun wich­ti­ge Leit­li­ni­en gesetzt, die sowohl für Eigen­tü­mer als auch für Ver­wal­ter weit­rei­chen­de Fol­gen haben. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Bauträgerin baut nicht als Wohnungseigentümer

    Der BGH hat­te jüngst einen span­nen­den Fall zu ent­schei­den, wenn die Bau­trä­ge­rin bei der Errich­tung von Wohn­an­la­gen vom ursprüng­li­chen Bau­plan abwei­chen, ist ihre recht­li­che Stel­lung wie die ande­rer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und gibt es Besei­ti­gungs­an­sprü­che bei Abwei­chun­gen? Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich in einem aktu­el­len Urteil zu die­ser The­ma­tik posi­tio­niert – mit weit­rei­chen­den Fol­gen für Erwer­ber, Ver­wal­ter und Bau­trä­ger glei­cher­ma­ßen. (mehr …)

  • Nutzungsentschädigung nach Mietende: Neues BGH-Urteil

    Wenn ein Mie­ter nach Mie­ten­de die Woh­nung nicht zurück­gibt, stellt sich die Fra­ge: Steht dem Ver­mie­ter eine Nut­zungs­ent­schä­di­gung zu? Die­se zen­tra­le Fra­ge hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) in sei­nem neu­en Urteil zur Nut­zungs­ent­schä­di­gung nach Mie­ten­de umfas­send beant­wor­tet – mit weit­rei­chen­den Fol­gen für Mie­ter und Ver­mie­ter. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Juristische Personen können Verwaltungsbeirat werden

    Dür­fen juris­ti­sche Per­so­nen Mit­glied im Ver­wal­tungs­bei­rat einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft wer­den? Die­se bis­lang umstrit­te­ne Fra­ge hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) nun ein­deu­tig beant­wor­tet. Das aktu­el­le Urteil stärkt die Mit­wir­kungs­rech­te von Kör­per­schaf­ten, Unter­neh­men und Kom­mu­nen und sorgt für neue Rechts­si­cher­heit im Woh­nungs­ei­gen­tums­recht. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Anpassung von Nebenkostenvorauszahlungen

    Die Anpas­sung von Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lung und Form­vor­schrif­ten sorgt regel­mä­ßig für Kon­flik­te, so ein Fall kam nun vor den BGH. Der Bun­des­ge­richts­hof dazu ent­schie­den: Auch eine gering­fü­gi­ge Erhö­hung der Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lung kann den gesam­ten Miet­ver­trag gefähr­den. Der Fall zeigt, wie kri­tisch selbst unschein­ba­re Abspra­chen sein kön­nen, wenn sie nicht rich­tig doku­men­tiert sind. (mehr …)

  • Wohnungseigentumsrecht im Wandel: Neue BGH Rechtsprechung und praktische Herausforderungen [Oktober]

    Wohnungseigentumsrecht im WandelAktu­el­le BGH-Recht­spre­chung und neue Ent­wick­lun­gen nach der WEG-Reform. In unse­rem Semi­nar „Woh­nungs­ei­gen­tums­recht im Wan­del“ erfah­ren Sie alles, was Sie als Ver­wal­ter jetzt wis­sen müs­sen, um rechts­si­cher und prag­ma­tisch die Her­aus­for­de­run­gen der WEG-Ver­wal­tung zu meistern.

    Das Woh­nungs­ei­gen­tums­recht befin­det sich in einer Pha­se tief­grei­fen­der Ver­än­de­run­gen, geprägt durch dyna­mi­sche Ent­wick­lun­gen in der Recht­spre­chung nach der Reform des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes. Ins­be­son­de­re die jüngs­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs haben mit rich­tungs­wei­sen­den Urtei­len bestehen­de Rechts­auf­fas­sun­gen teils grund­le­gend ver­än­dert. Die­ses Semi­nar bie­tet eine fun­dier­te Ana­ly­se der aktu­el­len Recht­spre­chung und deren Aus­wir­kun­gen auf die Praxis.

    Im Mit­tel­punkt ste­hen die neu­en Anfor­de­run­gen an WEG-Ver­wal­ter und die neue Rol­le der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, die als zen­tra­le Akteu­re zwi­schen recht­li­chen Vor­ga­ben und den Bedürf­nis­sen der Eigen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten agie­ren. Sie erhal­ten ver­ständ­li­che Erläu­te­run­gen der wich­tigs­ten Neue­run­gen und pra­xis­na­he Lösungs­an­sät­ze für deren erfolg­rei­che Umsetzung.

    Themenschwerpunkte:

    • Wirt­schafts­plan, Jah­res­ab­rech­nung und Erhal­tungs­rück­la­ge: Aktu­el­le Ent­wick­lun­gen und Herausforderungen
    • Rege­lun­gen zur Kos­ten­ver­tei­lung: Neue (Beschluss-)Möglichkeiten für Eigentümergeinschaften
    • Bau­li­che Ver­än­de­run­gen: Neue BGH-Urtei­le zu Bar­rie­re­frei­heit und Kostentragung
    • Die Rol­le des WEG-Ver­wal­ters: Haf­tung, Kom­pe­ten­zen und recht­li­che Klarstellungen
    • Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer: Mehr Frei­hei­ten – mehr Ver­ant­wor­tung, Rech­te, Pflich­ten und Beschlusskompetenzen
    • Prak­ti­sche Aus­wir­kun­gen der neu­es­ten BGH-Urtei­le auf die täg­li­che Arbeit
    • Ver­mei­den Sie recht­li­che Risi­ken und mini­mie­ren Sie kost­spie­li­ge Fehler
    • Die Semi­nar­kos­ten betra­gen 175,00 € inklu­si­ve 19 % MwSt

    Das Semi­nar „Woh­nungs­ei­gen­tums­recht im Wan­del“ rich­tet sich an WEG-Ver­wal­ter, Juris­ten, und alle, die sich mit den recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen des Woh­nungs­ei­gen­tums befas­sen. Ziel ist es, recht­li­che Unsi­cher­hei­ten zu redu­zie­ren und rechts­si­che­re Lösun­gen für die Pra­xis zu ent­wi­ckeln. Freu­en Sie sich auf eine inten­si­ve Aus­ein­an­der­set­zung mit einem der dyna­mischs­ten Rechts­ge­bie­te und pro­fi­tie­ren Sie von fun­dier­ten Ein­bli­cken sowie pra­xis­ori­en­tier­ten Lösungs­an­sät­zen für Ihre Arbeit.

    Aktu­el­le Infor­ma­tio­nen zur Recht­spre­chung fin­den Sie jeder­zeit auf unse­rer Home­page im Bereich News: Gut zu wis­sen.

    Teilnehmerpaket:

    • Sie erhal­ten ein umfas­sen­des Skript zum The­ma sowie zum Vortrag
    • Nach Abschluss erhal­ten Sie eine Teil­nah­me­be­schei­ni­gung, die als Nach­weis für 2 Zeit­stun­den Wei­ter­bil­dung gemäß § 34c GewO i.V.m. § 15b MaBV dient

    Das Semi­nar fin­det im Live­stream statt

    Sichern Sie sich jetzt einen der begrenz­ten Plät­ze! Nach erfolg­ter Zah­lung erhal­ten Sie alle Details und die Zugangs­da­ten per E‑Mail. Ver­tie­fen Sie Ihr Ver­ständ­nis für die aktu­el­le Recht­spre­chung in der Pra­xis und pro­fi­tie­ren Sie von prak­ti­schen Ein­bli­cken in die täg­li­che Umset­zung. Wir freu­en uns auf Ihre Teilnahme!

    Es gel­ten die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Lernfabrik.

    Semi­nar 3014

  • BGH-Urteil zur Mietpreisbremse: Staffelmiete & Vormiete

    Ein neu­es Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) zur Miet­preis­brem­se und Staf­fel­mie­te schafft Klar­heit bei der Berech­nung zuläs­si­ger Miet­hö­hen. Dem­nach blei­ben nicht wirk­sam gewor­de­ne Staf­fel­miet­erhö­hun­gen unbe­rück­sich­tigt. Maß­geb­lich ist allein die zuletzt gezahl­te Vor­mie­te. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Keine Kündigung bei fehlender Kautionsbürgschaft

    Die frist­lo­se Kün­di­gung eines Wohn­raum­miet­ver­tra­ges wegen feh­len­der Kau­ti­ons­bürg­schaft ist unwirk­sam. Mit sei­nem Urteil vom 14. Mai 2025 hat der BGH ent­schie­den, eine frist­lo­se Kün­di­gung nach § 569 Abs. 2a BGB ist unzu­läs­sig, wenn der Mie­ter die Miet­si­cher­heit als Bank­bürg­schaft die als Kau­ti­ons­bürg­schaft geleis­tet wer­den soll­te in Ver­zug ist. Dies sorgt für Rechts­si­cher­heit – sowohl bei Mie­tern als auch bei Ver­mie­tern. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Vorkaufsrecht des Mieters auch bei Teileigentum

    Das Vor­kaufs­recht des Mie­ters ist bei Teil­ei­gen­tum recht­lich kom­plex. Ein neu­es Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs schafft Klar­heit bezüg­lich der recht­li­chen Anwen­dung, Bedin­gun­gen und Fris­ten. Die­ses Urteil ist für Mie­ter und Ver­mie­ter weg­wei­sen. (mehr …)

  • Mietpreisbremse: Getrennte Mietverträge für Wohnung und Keller

    Im Jahr 2015 schlos­sen die Mie­ter getrenn­te Miet­ver­trä­ge für Woh­nung und Kel­ler, die Mie­ter, im April 2016 rüg­ten die Mie­ter einen Ver­stoß gegen die Miet­preis­brem­se, wobei sie die Gesamt­mie­te für Woh­nung und Kel­ler in Höhe von 929 Euro der zuläs­si­gen orts­üb­li­che Mie­te gegen­über­stell­ten. Das aktu­el­le BGH-Urteil zur Miet­preis­brem­se klärt, wann getrenn­te Miet­ver­trä­ge für Woh­nung und Kel­ler als ein­heit­li­ches Miet­ver­hält­nis betrach­tet wer­den müs­sen. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Wann liegt eine energetische Modernisierung vor?

    Ein BGH-Urteil? Nein, gleich vier aktu­el­le Urtei­le des Bun­des­ge­richts­hofs beschäf­ti­gen sich mit der Fra­ge, wann liegt eine ener­ge­ti­sche Moder­ni­sie­rung vor, und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Moder­ni­sie­rungs­um­la­ge erho­ben wer­den kön­nen. (mehr …)

  • Eigenbedarfskündigung Härtefall nach BGH neu bewertet

    Ein neu­es Urteil vom BGH beschäf­tigt sich mit der Fra­ge, wann Mie­ter einer gerech­tig­ten Eigen­be­darfs­kün­di­gung wider­spre­chen kön­nen und wel­che Anfor­de­run­gen zur Dar­le­gung, dass die­se eine Här­te­fall ist gel­ten. Dabei geht es um die Anfor­de­run­gen an ärzt­li­che Attes­te, wenn Mie­ter gesund­heit­li­che Här­ten gel­tend machen. Hier­zu stellt der Bun­des­ge­richts­hof nun Regeln auf. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Teilanfechtung von Abrechnungsspitzen

    Der BGH hat in einem aktu­el­len Urteil über die Teil­an­fech­tung von Abrech­nungs­er­geb­nis­sen, den soge­nann­ten Abrech­nungs­spit­zen ent­schie­den. Strit­tig war die Behand­lung der Erhal­tungs­rück­la­ge in der Haus­geld­ab­rech­nung. Ein aktu­el­les Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs schafft nun Klar­heit dar­über, wie Ent­nah­men zu behan­deln sind. Damit hat der Bun­des­ge­richts­hof die bis­he­ri­ge Rechts­auf­fas­sung grund­le­gend geän­dert. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Vermieter haftet für Energiekosten

    Im Rah­men einer Zim­mer­ver­mie­tung führ­te ein Streit über die Ener­gie­kos­ten bis nach Karls­ru­he zum Bun­des­ge­richts­hof, haf­tet der Ver­mie­ter für die Strom- und Gas­kos­ten sei­ner Mie­ter, ein BGH-Urteil beant­wor­tet die­se Fra­ge jetzt.

    (mehr …)

  • BGH-Urteil: Klimaanlage unzulässige bauliche Veränderung?

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat am 28. März 2025 ein weg­wei­sen­des Urteil gefällt (V ZR 105/24). Es ging um die Fra­ge, ob der Ein­bau einer Kli­ma­an­la­ge in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge eine unzu­läs­si­ge bau­li­che Ver­än­de­rung ist, wenn ande­re Eigen­tü­mer sich durch mög­li­che Lärm­be­las­tung beein­träch­tigt füh­len, das BGH-Urteil beant­wor­tet die­se Fra­ge. Geklagt hat­te eine Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin, deren Woh­nung drei Eta­gen unter­halb der geplan­ten Kli­ma­an­la­ge lag. (mehr …)

  • Kündigung von Mietverträgen mit aufschiebender Bedingung

    Ein aktu­el­les BGH-Urteil klärt die Mög­lich­kei­ten der Kün­di­gung von Miet­ver­trä­gen mit auf­schie­ben­der Bedin­gung. Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und ein Anla­gen­be­trei­ber schlos­sen einen Miet­ver­trag zur Nut­zung eines Grund­stücks für eine geplan­te Wind­ener­gie­an­la­ge. Der Ver­trag sah vor, dass die fes­te Miet­zeit erst mit der Inbe­trieb­nah­me der letz­ten Anla­ge beginnt. Der Eigen­tü­mer kün­dig­te den Ver­trag vor­zei­tig, weil der Bau der Anla­ge noch nicht begon­nen hat­te und er die Flä­che ander­wei­tig nut­zen woll­te. (mehr …)

  • BGH-Urteil stärkt Notwegrecht: Zufahrt zum Parken erlaubt

    Ein weg­wei­sen­des BGH-Urteil zum Not­weg­recht wur­de in Karls­ru­he gefällt, das Eigen­tü­mern gefan­ge­ner Grund­stü­cke erlaubt, ihr Grund­stück mit Kraft­fahr­zeu­gen zum Par­ken anzu­fah­ren. Die Eigen­tü­mer zwei­er Grund­stü­cke gerie­ten in Streit, weil die Beklag­te über das vor­de­re Grund­stück fuhr, um auf ihrem eige­nen Grund­stück zu par­ken. Das Grund­stück der Beklag­ten war ohne Ver­bin­dung zur Stra­ße („gefan­gen“). Die Klä­ger ver­lang­ten eine Ein­schrän­kung des Not­weg­rechts, um das Befah­ren zum Par­ken aus­zu­schlie­ßen. (mehr …)

  • Wohnungseigentumsrecht im Wandel: Neue BGH Rechtsprechung und praktische Herausforderungen [Juli]

    Wohnungseigentumsrecht im WandelAktu­el­le BGH-Recht­spre­chung und neue Ent­wick­lun­gen nach der WEG-Reform. In unse­rem Semi­nar „Woh­nungs­ei­gen­tums­recht im Wan­del“ erfah­ren Sie alles, was Sie als Ver­wal­ter jetzt wis­sen müs­sen, um rechts­si­cher und prag­ma­tisch die Her­aus­for­de­run­gen der WEG-Ver­wal­tung zu meistern.

    Das Woh­nungs­ei­gen­tums­recht befin­det sich in einer Pha­se tief­grei­fen­der Ver­än­de­run­gen, geprägt durch dyna­mi­sche Ent­wick­lun­gen in der Recht­spre­chung nach der Reform des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes. Ins­be­son­de­re die jüngs­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs haben mit rich­tungs­wei­sen­den Urtei­len bestehen­de Rechts­auf­fas­sun­gen teils grund­le­gend ver­än­dert. Die­ses Semi­nar bie­tet eine fun­dier­te Ana­ly­se der aktu­el­len Recht­spre­chung und deren Aus­wir­kun­gen auf die Praxis.

    Im Mit­tel­punkt ste­hen die neu­en Anfor­de­run­gen an WEG-Ver­wal­ter und die neue Rol­le der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, die als zen­tra­le Akteu­re zwi­schen recht­li­chen Vor­ga­ben und den Bedürf­nis­sen der Eigen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten agie­ren. Sie erhal­ten ver­ständ­li­che Erläu­te­run­gen der wich­tigs­ten Neue­run­gen und pra­xis­na­he Lösungs­an­sät­ze für deren erfolg­rei­che Umsetzung.

    Themenschwerpunkte:

    • Wirt­schafts­plan, Jah­res­ab­rech­nung und Erhal­tungs­rück­la­ge: Aktu­el­le Ent­wick­lun­gen und Herausforderungen
    • Rege­lun­gen zur Kos­ten­ver­tei­lung: Neue (Beschluss-)Möglichkeiten für Eigentümergeinschaften
    • Bau­li­che Ver­än­de­run­gen: Neue BGH-Urtei­le zu Bar­rie­re­frei­heit und Kostentragung
    • Die Rol­le des WEG-Ver­wal­ters: Haf­tung, Kom­pe­ten­zen und recht­li­che Klarstellungen
    • Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer: Mehr Frei­hei­ten – mehr Ver­ant­wor­tung, Rech­te, Pflich­ten und Beschlusskompetenzen
    • Prak­ti­sche Aus­wir­kun­gen der neu­es­ten BGH-Urtei­le auf die täg­li­che Arbeit
    • Ver­mei­den Sie recht­li­che Risi­ken und mini­mie­ren Sie kost­spie­li­ge Fehler
    • Die Semi­nar­kos­ten betra­gen 175,00 € inklu­si­ve 19 % MwSt

    Das Semi­nar „Woh­nungs­ei­gen­tums­recht im Wan­del“ rich­tet sich an WEG-Ver­wal­ter, Juris­ten, und alle, die sich mit den recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen des Woh­nungs­ei­gen­tums befas­sen. Ziel ist es, recht­li­che Unsi­cher­hei­ten zu redu­zie­ren und rechts­si­che­re Lösun­gen für die Pra­xis zu ent­wi­ckeln. Freu­en Sie sich auf eine inten­si­ve Aus­ein­an­der­set­zung mit einem der dyna­mischs­ten Rechts­ge­bie­te und pro­fi­tie­ren Sie von fun­dier­ten Ein­bli­cken sowie pra­xis­ori­en­tier­ten Lösungs­an­sät­zen für Ihre Arbeit.

    Aktu­el­le Infor­ma­tio­nen zur Recht­spre­chung fin­den Sie jeder­zeit auf unse­rer Home­page im Bereich News: Gut zu wis­sen.

    Teilnehmerpaket:

    • Sie erhal­ten ein umfas­sen­des Skript zum The­ma sowie zum Vortrag
    • Nach Abschluss erhal­ten Sie eine Teil­nah­me­be­schei­ni­gung, die als Nach­weis für 2 Zeit­stun­den Wei­ter­bil­dung gemäß § 34c GewO i.V.m. § 15b MaBV dient

    Das Semi­nar fin­det im Live­stream statt

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    Es gel­ten die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Lernfabrik.

    Semi­nar 3013

  • 177 Quadratmeter in Berlin für 600 Euro? Was hat der BGH damit zu tun?

    177 Qua­drat­me­ter Woh­nung in Ber­lin für 600 Euro im Monat? Der BGH meint, die güns­ti­ge Mie­te allein genügt noch nicht, um Sit­ten­wid­rig­keit anzu­neh­men. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Haftung für bauliche Veränderung durch Mieter

    Der Bun­des­ge­richts­hof hat klar­ge­stellt, wann ver­mie­ten­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer für unzu­läs­si­ge bau­li­che Ver­än­de­run­gen durch ihre Mie­ter haf­ten. Die­ses BGH-Urteil bedeu­tet, dass die Haf­tung auf den ver­mie­ten­den Eigen­tü­mer über­geht, wenn der Mie­ter eine bau­li­che Ver­än­de­rung in sei­nem Wis­sen, aber ohne die Geneh­mi­gung der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vor­nimmt. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Rückerhalt der Mietsache startet Verjährung

    Ein neu­es BGH-Urteil klärt die wich­ti­ge Fra­ge, wann genau der Rück­erhalt der Miet­sa­che die Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen in Gang setzt. Im Mit­tel­punkt steht dabei die Über­ga­be der Schlüs­sel durch den Mie­ter. Der Ver­mie­ter woll­te die Miet­sa­che aber nicht zurück­neh­men, da dass Miet­ver­hält­nis nach sei­ner Mei­nung noch nicht been­det war. (mehr …)

  • Bauliche Veränderungen: BGH klärt Vorbefassungspflicht

    Bau­li­che Ver­än­de­run­gen nach WEG (Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setz) sor­gen immer wie­der für Streit, nun lan­de­te ein Fall beim BGH in Kars­ru­he zur Fra­ge der Vor­be­fas­sungs­pflicht, der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer. Der Bun­des­ge­richts­hof klärt nun auf, wel­che Anfor­de­run­gen an die Vor­be­fas­sung der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung bestehen müs­sen. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Gesamtnichtigkeit einer Maklerkosten Vereinbarung

    Das BGH-Urteil zur Gesamt­nich­tig­keit der Mak­ler­kos­ten klärt Rechts­la­ge, und stärkt den Halb­tei­lungs­grund­satz. Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat ent­schie­den, dass Ver­ein­ba­run­gen über Mak­ler­kos­ten, die gegen § 656d BGB ver­sto­ßen, voll­stän­dig nich­tig sind. Dies betrifft Fäl­le, in denen Käu­fer ver­pflich­tet wer­den, die gesam­ten Mak­ler­kos­ten zu über­neh­men, obwohl sie nicht Ver­trags­part­ner des Mak­lers sind. Der BGH stellt klar: Ein sol­cher Ver­stoß führt zur voll­stän­di­gen Unwirk­sam­keit der Ver­ein­ba­rung (Az. I ZR 138/24). (mehr …)

  • BGH-Urteil: Halbteilungsgrundsatz bei Maklercourtage gilt

    Das BGH-Urteil bestä­tigt, der Halb­tei­lungs­grund­satz bei der Mak­ler­cour­ta­ge gilt zwin­gend für Käu­fer und Ver­käu­fer auch beim Kauf eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses. (mehr …)

  • Gewerbemietrecht: BGH-Urteil zur Umsatzsteuer bei Nebenkosten

    Ein neu­es BGH-Urteil im Gewer­be­miet­recht betrifft die Umsatz­steu­er auf Neben­kos­ten und Betriebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen bei Gewer­be­mie­tern. Der Fall betrifft ein Miet­ob­jekt in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge. Die Ver­mie­te­rin ver­mie­te­te Gewer­be­räu­me an die Mie­te­rin und ver­ein­bar­te, dass die­se neben der Grund­mie­te auch sämt­li­che Neben­kos­ten sowie die dar­auf ent­fal­len­de Umsatz­steu­er zu zah­len hat­te. Da die Ver­mie­te­rin auf die Steu­er­be­frei­ung nach § 4 Nr. 12a UStG ver­zich­te­te, unter­la­gen sowohl die Mie­te als auch die Neben­kos­ten der Umsatz­steu­er in Höhe von 19 %.

    Für die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung nutz­te die Ver­mie­te­rin die Jah­res­ab­rech­nung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als Grund­la­ge. Dabei erhob sie auf die umla­ge­fä­hi­gen Kos­ten erneut die Umsatz­steu­er, ohne die von der WEG gezahl­te Vor­steu­er her­aus­zu­rech­nen. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Wer zahlt für die Tiefgarage?

    In einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft (WEG) kam es zu Streit über die Kos­ten­ver­tei­lung für die Sanie­rung einer Tief­ga­ra­ge, das BGH-Urteil muss­te die Fra­ge beant­wor­ten: Wer zahlt für die Tief­ga­ra­ge? Die Gemein­schaft der Eigen­tü­mer hat­te beschlos­sen, dass alle Eigen­tü­mer die Sanie­rungs­kos­ten nach Mit­ei­gen­tums­an­tei­len tra­gen sol­len. Eine Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin ohne Stell­platz klag­te dage­gen. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Erhaltungsrücklage Änderung per Beschluss

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat eine Grund­satz­ent­schei­dung zur Umla­ge von Kos­ten in Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten (WEG) getrof­fen, betref­fen tut das BGH-Urteil die Ände­rung der Zufüh­rung zur Erhal­tungs­rück­la­ge per Beschluss. Das BGH-Urteil bestä­tigt die Mög­lich­keit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, den Ver­tei­lungs­schlüs­sel für bestimm­te Kos­ten­ar­ten durch Mehr­heits­be­schluss zu ändern. Dies gilt auch für die Zufüh­rung zur Erhal­tungs­rück­la­ge, auch hier kann per Beschluss eine Ände­rung her­bei­ge­führt wer­den. Geklagt hat­ten Gewer­be­ei­gen­tü­mer, die sich gegen eine geän­der­te Kos­ten­ver­tei­lung wehr­ten. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Kostenverteilung in Wohnungseigentümergemeinschaften

    Das BGH-Urteil sorgt für Klar­heit bei der Kos­ten­ver­tei­lung in Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten (WEGs). Hin­ter­grund war ein Streit über die Zuläs­sig­keit eines geän­der­ten Kos­ten­ver­tei­lungs­schlüs­sels, der durch Beschluss einer Eigen­tü­mer­ver­samm­lung ein­ge­führt wur­de. Der Fall betrifft prak­tisch Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, da die gesetz­li­chen Rege­lun­gen des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes (WEG) mit dem WEMoG geän­dert wur­den und heu­te nicht mit mit der Ände­rung der Tei­lungs­er­klä­rung erfol­gen müs­sen, son­dern über einen Mehr­heits­be­schluss mög­lich sind.. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Mieterhöhung bei Mischmietverhältnissen

    Die Miet­erhö­hung bei Mischmiet­ver­hält­nis­sen wur­de durch ein aktu­el­les BGH-Urteil kon­kre­ti­siert. Am 22. Okto­ber 2024 ent­schied der BGH über die Zuläs­sig­keit einer Miet­erhö­hung für eine Woh­nung mit einem Tief­ga­ra­gen-Stell­platz im Rah­men eines ein­heit­li­chen Miet­ver­hält­nis­ses. (mehr …)

  • BGH-Urteil zur Mietpreisbremse: Rückzahlung überhöhter Mieten

    Ein die­se Woche ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Bedeu­tung der Miet­preis­brem­se unter­stri­chen. In einem Rechts­streit zwi­schen Mie­tern und einem Ver­mie­ter in Ber­lin ging es um die Über­zah­lung von Mie­ten, die durch eine Staf­fel­miet­ver­ein­ba­rung ent­stan­den sind. Die Mie­ter klag­ten auf Rück­zah­lung über­höh­ter Mie­ten (Miet­preis­brem­se) und for­der­ten eine Fest­stel­lung der zukünf­tig zuläs­si­gen Mie­te. (mehr …)

  • BGH klärt Ansprüche auf erstmalige Errichtung des Gemeinschaftseigentums bei steckengebliebenem Bau

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat ein rich­tungs­wei­sen­des Urteil gefällt, das die Ansprü­che auf eine erst­ma­li­ge Errich­tung des Gemein­schafts­ei­gen­tums bei einem ste­cken­ge­blie­be­nem Bau klärt. Das Urteil betont die Wich­tig­keit einer Ein­zel­fall­prü­fung und setzt zugleich Gren­zen für die Zumut­bar­keit der Umset­zung sol­cher Ansprü­che. (mehr …)

  • Mietpreisbremse Urteil: BGH klärt Rechtsfragen zur Staffelmiete

    Mit dem Urteil klärt der BGH offe­ne Rechts­fra­gen zur Staf­fel­mie­te in Ver­bin­dung mit der Miet­preis­brem­se. Mie­ter und Ver­mie­ter erhal­ten wich­ti­ge Hin­wei­se zur Recht­mä­ßig­keit von Miet­staf­feln und den Fol­gen von Ver­stö­ßen gegen die Miet­hö­he. (mehr …)

  • BGH-Urteil klärt Modernisierung und Mietpreisbremse

    Das Urteil des BGH vom Novem­ber 2024 klärt Moder­ni­sie­rung und Miet­preis­brem­se und bringt Klar­heit zu den Anfor­de­run­gen der Miet­preis­brem­se bei moder­ni­sier­ten Woh­nun­gen. Es beleuch­tet, wie weit die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten von Ver­mie­tern rei­chen und wel­che Aus­wir­kun­gen die­se auf die Miet­hö­he haben. Doch wor­um ging es in die­sem Fall genau, und wel­che Bedeu­tung hat das Urteil für die Zukunft? (mehr …)

  • BGH-Urteil Elektronische Kündigung und Formfehler

    Das BGH-Urteil zur Elek­tro­ni­sche Kün­di­gung und Form­feh­ler behan­delt einen Rechts­streit über die Wirk­sam­keit elek­tro­nisch über­mit­tel­ter Kün­di­gun­gen im Miet­recht. Kon­kret ging es um eine Ver­mie­te­rin, die ihrem Mie­ter wegen Zah­lungs­rück­stands mehr­fach außer­or­dent­lich frist­los kün­dig­te. Die Kün­di­gun­gen wur­den als elek­tro­nisch signier­te Doku­men­te ein­ge­reicht und vom Gericht aus­ge­druckt an den Mie­ter zuge­stellt. Der BGH ent­schied jedoch, dass die­se Kün­di­gun­gen auf­grund for­mel­ler Män­gel unwirk­sam sind. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Bauliche Veränderungen im WEG

    Im Okto­ber 2024 ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) über einen Streit­fall, der die Gren­zen für bau­li­che Ver­än­de­run­gen in einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung the­ma­ti­siert. Im Zen­trum des Falls stand ein Gedenk­stein, der in einem gemein­schaft­lich genutz­ten Zier­gar­ten einer Wohn­an­la­ge auf­ge­stellt wurde.
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  • BGH-Urteil: Hausgeldabrechnung nur bei zahlungsrelevanten Fehlern angreifbar

    Mit dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 20. Sep­tem­ber wur­de eine zen­tra­le Fra­ge des Woh­nungs­ei­gen­tums­rechts geklärt: Feh­ler in WEG-Abrech­nun­gen recht­fer­ti­gen nur dann eine gericht­li­che Ungül­tig­erklä­rung, wenn sie sich auf die Zah­lungs­pflich­ten der Eigen­tü­mer aus­wir­ken. Wel­che Kon­se­quen­zen hat die­se Ent­schei­dung für Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und Ver­wal­ter? (mehr …)

  • BGH-Urteil Eigenbedarfskündigung bei DDR-Altmietvertrag

    In dem kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten BGH-Urteil ging es um die Zuläs­sig­keit einer Eigen­be­darfs­kün­di­gung für eine Woh­nung in Ber­lin, deren Miet­ver­trag im Jahr 1990 nach den Vor­schrif­ten der Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik (DDR-Alt­miet­ver­trag) abge­schlos­sen wur­de. Ein Ver­mie­ter hat­te die Kün­di­gung aus­ge­spro­chen, da er die Woh­nung selbst nut­zen woll­te. Aller­dings beschränk­te der Miet­ver­trag die Kün­di­gungs­grün­de des Ver­mie­ters. Die recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung erreich­te letzt­lich den Bundesgerichtshof.

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  • BGH-Urteil: Zweitbeschluss über Hausgeldvorschüsse ist zulässig

    Der BGH hat ent­schie­den, dass Zweit­be­schlüs­se über Haus­geld­vor­schüs­se nach § 28 WEG unter bestimm­ten Bedin­gun­gen zuläs­sig sind. Ein Streit um die Gül­tig­keit von Beschlüs­sen in einer Eigen­tü­mer­ver­samm­lung führ­te zum Urteil, das wich­ti­ge Vor­ga­ben für Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten schafft. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Schonfristzahlung schützt nicht vor ordentlicher Kündigung

    Am 23. Okto­ber 2024 ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) im Fall einer Ber­li­ner Ver­mie­te­rin und ihren Mie­tern, dass eine Schon­frist­zah­lung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB ledig­lich die frist­lo­se, nicht jedoch die ordent­li­che Kün­di­gung hei­len kann. Die Mie­ter hat­ten ihre Woh­nung seit 1994 gemie­tet, jedoch mehr­fach Miet­zah­lun­gen ver­säumt. Dar­auf­hin kün­dig­te die Ver­mie­te­rin das Miet­ver­hält­nis frist­los und hilfs­wei­se ordent­lich. Die Miet­rück­stän­de wur­den spä­ter voll­stän­dig aus­ge­gli­chen. Trotz­dem zog sich der Streit bis vor den BGH. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Vorkaufsrecht von Angehörigen geht Mietervorkaufsrecht vor

    Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, dass ein ding­li­ches Vor­kaufs­recht, das zuguns­ten eines Ange­hö­ri­gen ein­ge­tra­gen wur­de, Vor­rang vor dem gesetz­li­chen Vor­kaufs­recht eines Mie­ters hat. Der Rechts­streit, der dem Urteil zugrun­de liegt, schafft wich­ti­ge Klar­heit für Eigen­tü­mer und Mieter.

    Im kon­kre­ten Fall strit­ten eine geschie­de­ne Ehe­frau und ihr ehe­ma­li­ger Ehe­mann um den Ver­kauf einer Woh­nung. Bei­de hat­ten nach ihrer Tren­nung ein ding­li­ches Vor­kaufs­recht zuguns­ten des jeweils ande­ren ein­ge­räumt. Der Ehe­mann ver­kauf­te die Woh­nung an den dort leben­den Mie­ter, der sein gesetz­li­ches Vor­kaufs­recht aus­üb­te. Die ehe­ma­li­ge Ehe­frau, durch ihr ding­li­ches Vor­kaufs­recht geschützt, for­der­te die Über­tra­gung der Wohnung.

    Die Fra­ge, die es zu klä­ren galt: Hat das ding­li­che Vor­kaufs­recht eines Ange­hö­ri­gen Vor­rang vor dem gesetz­li­chen Mie­ter­vor­kaufs­recht? (mehr …)

  • BGH-Urteil zu baulichen Veränderungen und Kompensationszahlungen

    Am 19. Juli 2024 ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) im Fall einer Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft über die Recht­mä­ßig­keit eines Beschlus­ses zur Errich­tung von Gar­ten­hüt­ten auf gemein­schaft­li­chem Eigen­tum. Der Beschluss erlaub­te ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern, auf eige­ne Kos­ten Gar­ten­hüt­ten zu errich­ten und eine Nut­zungs­ent­schä­di­gung (Kom­pen­sa­ti­ons­zah­lun­gen) an die ande­ren Eigen­tü­mer zu zah­len. Ein Mit­glied der Gemein­schaft klag­te auf Fest­stel­lung der Nich­tig­keit des Beschlus­ses und hat­te teil­wei­se erfolg. (mehr …)

  • Wohnungseigentumsrecht im Wandel: Aktuelle Rechtsprechung und praktische Herausforderungen

    Wohnungseigentumsrecht im WandelAktu­el­le Ent­wick­lun­gen im Woh­nungs­ei­gen­tums­recht: Recht­spre­chung, Her­aus­for­de­run­gen und prak­ti­sche Umset­zung. In unse­rem Semi­nar „Woh­nungs­ei­gen­tums­recht im Wan­del“ erfah­ren Sie alles, was Sie als Ver­wal­ter jetzt wis­sen müs­sen, um rechts­si­cher und prag­ma­tisch die Her­aus­for­de­run­gen der WEG-Ver­wal­tung zu meistern.

    Das Woh­nungs­ei­gen­tums­recht befin­det sich in einer Pha­se tief­grei­fen­der Ver­än­de­run­gen, geprägt durch dyna­mi­sche Ent­wick­lun­gen in der Recht­spre­chung nach der Reform des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes. Ins­be­son­de­re die jüngs­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs haben mit rich­tungs­wei­sen­den Urtei­len bestehen­de Rechts­auf­fas­sun­gen teils grund­le­gend ver­än­dert. Die­ses Semi­nar bie­tet eine fun­dier­te Ana­ly­se der aktu­el­len Recht­spre­chung und deren Aus­wir­kun­gen auf die Praxis.

    Im Mit­tel­punkt ste­hen die neu­en Anfor­de­run­gen an WEG-Ver­wal­ter, die als zen­tra­le Akteu­re zwi­schen recht­li­chen Vor­ga­ben und den Bedürf­nis­sen der Eigen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten agie­ren. Sie erhal­ten ver­ständ­li­che Erläu­te­run­gen der wich­tigs­ten Neue­run­gen und pra­xis­na­he Lösungs­an­sät­ze für deren erfolg­rei­che Umsetzung.

    Themenschwerpunkte:

    • Wirt­schafts­plan, Jah­res­ab­rech­nung und Haus­geld­ab­rech­nung: Aktu­el­le Ent­wick­lun­gen und Herausforderungen
    • Bau­li­che Ver­än­de­run­gen: Neue BGH-Urtei­le zu Bar­rie­re­frei­heit und Kostentragung
    • Die Rol­le des WEG-Ver­wal­ters: Haf­tung, Kom­pe­ten­zen und recht­li­che Klarstellungen
    • Eigen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten: Rech­te, Pflich­ten und Beschlusskompetenzen
    • Prak­ti­sche Aus­wir­kun­gen der neu­es­ten BGH-Urtei­le auf die täg­li­che Arbeit
    • Ver­mei­den Sie recht­li­che Risi­ken und mini­mie­ren Sie kost­spie­li­ge Fehler
    • Die Semi­nar­kos­ten betra­gen 175,00 € inklu­si­ve 19 % MwSt

    Das Semi­nar „Woh­nungs­ei­gen­tums­recht im Wan­del“ rich­tet sich an Juris­ten, WEG-Ver­wal­ter und alle, die sich mit den recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen des Woh­nungs­ei­gen­tums befas­sen. Ziel ist es, recht­li­che Unsi­cher­hei­ten zu redu­zie­ren und rechts­si­che­re Lösun­gen für die Pra­xis zu entwickeln.

    Freu­en Sie sich auf eine inten­si­ve Aus­ein­an­der­set­zung mit einem der dyna­mischs­ten Rechts­ge­bie­te und pro­fi­tie­ren Sie von fun­dier­ten Ein­bli­cken sowie pra­xis­ori­en­tier­ten Lösungs­an­sät­zen für Ihre Arbeit.

    Aktu­el­le Infor­ma­tio­nen zur Recht­spre­chung fin­den Sie jeder­zeit auf unse­rer Home­page im Bereich News: Gut zu wis­sen.

    Teilnehmerpaket:

    • Sie erhal­ten ein umfas­sen­des Skript zum The­ma sowie zum Vortrag
    • Nach Abschluss erhal­ten Sie eine Teil­nah­me­be­schei­ni­gung, die als Nach­weis für 2 Zeit­stun­den Wei­ter­bil­dung gemäß § 34c GewO i.V.m. § 15b MaBV dient

    Das Semi­nar fin­det im Live­stream statt

    Sichern Sie sich jetzt einen der begrenz­ten Plät­ze! Nach erfolg­ter Zah­lung erhal­ten Sie alle Details und die Zugangs­da­ten per E‑Mail. Ver­tie­fen Sie Ihr Ver­ständ­nis für die aktu­el­le Recht­spre­chung in der Pra­xis und pro­fi­tie­ren Sie von prak­ti­schen Ein­bli­cken in die täg­li­che Umset­zung. Wir freu­en uns auf Ihre Teilnahme!

    Es gel­ten die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Lernfabrik.

    Semi­nar 3011

  • BGH-Urteil klärt Rechte bei Delegation von Aufgaben in der WEG

    Das aktu­el­le BGH-Urteil klärt die Rech­te bei der Dele­ga­ti­on von Auf­ga­ben in der WEG, die­ses Urteil hat weit­rei­chen­de Fol­gen für Eigen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten und Ver­wal­ter. Es schafft Klar­heit über die Befug­nis­se bei der Ver­wal­tung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums und regelt, unter wel­chen Bedin­gun­gen Ent­schei­dun­gen an Ver­wal­ter über­tra­gen wer­den kön­nen. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Hausgeldabrechnungen und deren Genehmigung

    Das jüngst ver­öf­fent­lich­te BGH-Urteil über Haus­geld­ab­rech­nun­gen und deren Geneh­mi­gung vom  Juli die­sen Jah­res sorgt für Klar­heit im Beschluss­text und hat weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen auf die Geneh­mi­gung von Haus­geld­ab­rech­nun­gen. Das Urteil behan­delt eine grund­le­gen­de Fra­ge der Beschluss­kom­pe­tenz von Woh­nungs­ei­gen­tü­mern und ist rele­vant für Ver­wal­ter, Eigen­tü­mer und Juris­ten im Bereich des Woh­nungs­ei­gen­tums­rechts. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Verwalter haftet nur gegenüber der Gemeinschaft

    In einem rich­tungs­wei­sen­den Urteil hat der Bun­des­ge­richts­hof am 5. Juli 2024 ent­schie­den, dass nach dem Woh­nungs­ei­gen­tums­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz (WEMoG) Ansprü­che des ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers wegen der Ver­let­zung von Pflich­ten des Ver­wal­ters nur gegen­über der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer (GdWE) bestehen. Der Ver­wal­ter­ver­trag ent­fal­tet kei­ne dritt­schüt­zen­de Wir­kung mehr zuguns­ten des ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers. Das BGH-Urteil zemen­tiert damit, dass der Ver­wal­ter nur gegen­über der Gemein­schaft haf­tet. Die­ses Urteil hat weit­rei­chen­de Kon­se­quen­zen für Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, Ver­wal­ter und die juris­ti­sche Pra­xis. (mehr …)

  • Stellplatznutzung in Wohnungseigentümergemeinschaft

    In einem aktu­el­len Rechts­streit hat der Bun­des­ge­richts­hof am 20. Juni 2024 ein bedeut­sa­mes Urteil zur Stell­platz­nut­zung in einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gefällt. Im Mit­tel­punkt stand die Fra­ge, ob die Nut­zung einer Zufahrt zu den Stell­plät­zen einer Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft durch die Bewoh­ner eines benach­bar­ten Grund­stücks unter­sagt wer­den kann. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Mietminderung nach behobenem Mangel

    Am 5. Juni 2024 hat der BGH ein wich­ti­ges Urteil in einem Rechts­streit zwi­schen einem Mie­ter und einer Ver­mie­te­rin gefällt, die Fra­ge betraf die Miet­min­de­rung nach beho­be­nem Man­gel an der Miet­sa­che. Der Klä­ger, ein Mie­ter, ver­lang­te die teil­wei­se Rück­zah­lung der von ihm geleis­te­ten Mie­ten auf­grund von Män­geln in der Miet­sa­che. Kon­kret ging es um eine Rück­for­de­rung von ins­ge­samt 613.886,84 Euro für die Jah­re 2013 bis 2017. Die Vor­in­stan­zen hat­ten die Ver­mie­te­rin zur Zah­lung von 5.222,72 Euro nebst Zin­sen ver­ur­teilt, obwohl der Man­gel, der die­sen Betrag betraf, bereits Ende März 2016 beho­ben war. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Parteiwechsel auf der Beklagtenseite

    Der Bun­des­ge­richts­hof hat am 19. April 2024 ein bedeu­ten­des Urteil zum Woh­nungs­ei­gen­tums­recht gefällt. Es ging um die Fra­ge, ob ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer sei­ne Kla­ge auf Erstel­lung der Jah­res­ab­rech­nung auf­grund der Reform des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes (WEG) wäh­rend eines lau­fen­den Beru­fungs­ver­fah­rens von der Ver­wal­te­rin auf die Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer (GdWE) umstel­len darf. Das BGH-Urteil muss­te ent­schei­den ob der Par­tei­wech­sel auf der Beklag­ten­sei­te, auch gegen deren Wil­len mög­lich sei.
    (mehr …)

  • BGH-Urteil: Prozesskosten sind auf alle Wohnungseigentümer umzulegen

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat am 19. Juli 2024 ent­schie­den, dass Pro­zess­kos­ten auf alle Woh­nungs­ei­gen­tü­mer umzu­le­gen sind. Pro­zess­kos­ten die Woh­nungs­ei­gen­tü­mern einer unter­le­ge­nen Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer in einem Beschluss­kla­ge­ver­fah­ren auf­er­legt wer­den, sind Ver­wal­tungs­kos­ten gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG. Die­se Kos­ten müs­sen nach dem all­ge­mei­nen Kos­ten­ver­tei­lungs­schlüs­sel auf alle Woh­nungs­ei­gen­tü­mer umge­legt wer­den, ein­schließ­lich der obsie­gen­den Klä­ger. Bis­lang waren die Klä­ger, wenn Sie die Kla­ge gewon­nen hat­ten, von der Umla­ge der Pro­zess­kos­ten aus­ge­nom­men. Das Urteil stellt eine 180-Grad-Wen­de dar. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Eigenbedarfskündigung für Cousins ausgeschlossen

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat am 10. Juli 2024 ent­schie­den, dass Cou­sins nicht als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge im Sin­ne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB und § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gel­ten. Dies bedeu­tet, dass eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR), die eine Woh­nung erwor­ben hat und von Cou­sins gegrün­det wur­de, die Kün­di­gungs­be­schrän­kung nicht umge­hen kann, indem sie auf Eigen­be­darf plä­diert. Das BGH-Urteil hat damit die Eigen­be­darfs­kün­di­gung für Cou­sins ausgeschlossen.
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  • BGH-Urteil: Aufrechnung der Kaution trotz Verjährung

    Der Bun­des­ge­richts­hof hat am 10. Juli 2024 ent­schie­den, dass Ver­mie­ter ver­jähr­te Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen gegen den Kau­ti­ons­rück­zah­lungs­an­spruch des Mie­ters auf­rech­nen kön­nen. Dies gilt auch dann, wenn der Ver­mie­ter sei­ne Erset­zungs­be­fug­nis nicht inner­halb der Ver­jäh­rungs­frist aus­ge­übt hat. Das BGH-Urteil, dass die Auf­rech­nung der Kau­ti­on trotz Ver­jäh­rung, mög­lich ist stellt einen Pau­ken­schlag in der Recht­spre­chung dar. (mehr …)

  • BGH-Urteil zum Drittnutzer-Aufschlag in Pachtverträgen

    Der Bun­des­ge­richts­hof hat am 17. April 2024 ein bedeu­ten­des Urteil gefällt, das kürz­lich ver­öf­fent­licht wur­de. Die Ent­schei­dung befasst sich mit den Zah­lungs­an­sprü­chen für einen Dritt­nut­zer-Auf­schlag aus einem Pacht­ver­trag für eine Kan­ti­ne. Das BGH-Urteil zum Dritt­nut­zer-Auf­schlag in Pacht­ver­trä­gen betraf die Ver­pflich­tung einer Päch­te­rin, einen Dritt­nut­zer-Auf­schlag zu zah­len. Das Urteil hat weit­rei­chen­de Kon­se­quen­zen für die Pra­xis von Pacht­ver­trä­gen, ins­be­son­de­re in Bezug auf die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung und die Rech­te und Pflich­ten der Vertragspartner.
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  • BGH-Urteil zur Videoüberwachung: Rechte von Mietern gestärkt

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat kürz­lich ein weg­wei­sen­des Urteil zur Video­über­wa­chung in Miet­woh­nun­gen ver­öf­fent­licht. Die­ses Urteil hat weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen auf Ver­mie­ter und Mie­ter und defi­niert die Gren­zen der zuläs­si­gen Über­wa­chung kla­rer. Der Fokus liegt dabei auf der Ein­hal­tung der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO).
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  • BGH-Urteil: Rückforderung überzahlter Miete

    Der Pro­zess zur Rück­for­de­rung über­zahl­ter Mie­te ging bis nach Karls­ru­he. Ein Woh­nungs­mie­ter, der Bür­ger­geld (vor­mals Arbeits­lo­sen­geld II) bezieht, kann über­zahl­te Mie­te nicht direkt zurück­for­dern. Statt­des­sen geht der Anspruch auf das Job­cen­ter über, das die Mie­te gezahlt hat. Die Ent­schei­dung klärt die Vor­aus­set­zun­gen für den Anspruchs­über­gang auf den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger. So urteilt der BGH, was ist passiert?
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  • BGH-Urteil: Beschlusskompetenz von Untergemeinschaften

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat ein ent­schei­den­des Urteil zur Kom­pe­tenz der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten (GdWE) kürz­lich ver­öf­fent­licht. Das BGH-Urteil vom Febru­ar 2024 betrifft ins­be­son­de­re die Rech­te und Pflich­ten in Mehr­haus­an­la­gen, in denen weit­ge­hend ver­selbst­stän­dig­te Unter­ge­mein­schaf­ten exis­tie­ren. Die zen­tra­le Fra­ge war, wer die Män­gel­rech­te und damit ver­bun­de­ne Pro­zess­ent­schei­dun­gen wahr­neh­men darf, wer hat die Beschluss­kom­pe­tenz? Die Gesamt­ge­mein­schaft oder die ein­zel­nen Unter­ge­mein­schaft. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Zustimmungspflicht bei Eigentumsveräußerung geklärt

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat am 22. März 2024 ein weg­wei­sen­des Urteil zur Zustim­mungs­pflicht bei der Ver­äu­ße­rung von Woh­nungs­ei­gen­tum gefällt. Die Ent­schei­dung sorgt für Klar­heit im Umgang mit der Zustim­mung der Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft (GdWE) und wird weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen haben. Was genau ist pas­siert? Was sind die Hin­ter­grün­de die­ses Streits? Wor­über strei­ten die Par­tei­en? Was ist das Urteil? Und wel­che Grün­de nennt das Gericht für sei­ne Ent­schei­dung? Die­se Fra­gen wer­den im fol­gen­den Arti­kel umfas­send beant­wor­tet. (mehr …)

  • Eigenbedarf vs. Härtegründe im Mietrecht: BGH-Urteil

    Ein lang­jäh­ri­ges Mie­ter­paar sah sich mit einer Kün­di­gung ihres Miet­ver­hält­nis­ses kon­fron­tiert. Der Ver­mie­ter kün­dig­te wegen Eigen­be­darf und die Mie­ter mach­ten Här­te­grün­de gel­tend, wie es das Miet­recht auch zulässt. Als Här­te­grün­de führ­ten sie unter­and­e­rem auch die Sui­zid­ge­fahr des Mie­ter an. Die­ser Schritt führ­te zu einem bedeu­ten­den Rechts­streit, der bis zum Bun­des­ge­richts­hof (BGH) eska­lier­te. (mehr …)

  • Mietpreisbremse: BGH-Urteil bekräftigt Mieterrechte

    In Karls­ru­he wur­de ein bedeu­ten­des Urteil zur Miet­preis­brem­se gefällt. Die­ses stärkt BGH-Urteil zu Miet­preis­brem­se wer­den die Mie­ter­rech­te ent­schei­dend bekräf­tigt. Was ist genau vor­ge­fal­len? (mehr …)

  • Betriebsbedarf – Der neue Eigenbedarf laut BGH

    Betriebs­be­darf ist das auch Eigen­be­darf? Der Fall, der alles änder­te. Ein Ber­li­ner Ver­mie­ter, zugleich Rechts­an­walt, sieht sich gezwun­gen, den alten Miet­ver­trag zu kün­di­gen. Sein Plan: Büro und Heim unter einem Dach. Die Mie­ter, seit 1977 in ihrer Woh­nung, sehen das anders und so lan­det der Fall beim BGH. (mehr …)

  • Steuerhinterziehung beim Immobilienkauf: Vertrag nichtig?

    Steu­er­hin­ter­zie­hung beim Immo­bi­li­en­kauf: Ein detail­lier­ter Blick auf das BGH-Urteil

    Was ist pas­siert? (mehr …)

  • BGH-Urteil zu Sondereigentum an Stellplätzen

    Das Bun­des­ge­richts­hof hat jüngst ein bedeu­ten­des Urteil gefällt, das die Begrün­dung von Son­der­ei­gen­tum an Stell­plät­zen in Wohn­an­la­gen betrifft. Die­ser Arti­kel beleuch­tet die ent­schei­den­den Aspek­te des BGH-Urteil zu Son­der­ei­gen­tum an Stell­plät­zen und des­sen weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen. (mehr …)

  • BGH-Urteil zur öffentlichen Zustellung: Neue Standards Gesetzt

    Das jüngs­te Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs stellt kla­re Anfor­de­run­gen zur öffent­li­chen Zustel­lung. Die rich­ti­ge Anwen­dung der öffent­li­chen Zustel­lung ist ent­schei­dend. Mit dem BGH-Urteil sind neue Stan­dards gesetzt.
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  • BGH-Urteil: Müssen Mieter Räumungsbereitschaft signalisieren?

    Das BGH-Urteil vom 28. Juni 2023 bie­tet wich­ti­ge Erkennt­nis­se zur Räu­mungs­be­reit­schaft von Mie­tern und Kos­ten­ri­si­ken. Wann müs­sen Mie­ter ihre Räu­mungs­be­reit­schaft signa­li­sie­ren? Ein aktu­el­les Urteil des BGH vom 28. Juni 2023 bringt Klar­heit, wenn es um die Räu­mungs­be­reit­schaft von Mie­tern in Gewer­be­räu­men geht. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Wende bei Staffelmietvereinbarungen

    Das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs zu Staf­fel­miet­ver­ein­ba­run­gen 2024: Ein span­nen­der Fall und ein Durch­bruch im Mietrecht.

    Im Janu­ar 2024 wur­de ein bemer­kens­wer­tes Urteil gespro­chen, dass nun ver­öf­fent­licht wur­de. Das BGH-Urteil ist eine Wen­de bei Staf­fel­miet­ver­ein­ba­run­gen. Im Mit­tel­punkt stand eine Staf­fel­miet­ver­ein­ba­rung, die bereits wäh­rend der Preis­bin­dungs­pha­se einer öffent­lich geför­der­ten Woh­nung getrof­fen wur­de. Die­se Ver­ein­ba­rung soll­te für die Zeit nach Ende der Preis­bin­dung gel­ten. Der Fall ist span­nend, weil er die Gren­zen der Ver­trags­frei­heit aus­lo­tet. Er betrifft nicht nur die direkt betei­lig­ten Par­tei­en, son­dern hat weit­rei­chen­de Impli­ka­tio­nen für das deut­sche Miet­recht. (mehr …)

  • Neues BGH-Urteil zur Quotenabgeltungsklausel

    BGH-Urteil zur Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­sel: Was Ver­mie­ter und Mie­ter jetzt wis­sen müssen.

    In einer bedeu­ten­den Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne Rechts­auf­fas­sung zu Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­seln (bei Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren) in Miet­ver­trä­gen bekräf­tigt. Die­ses BGH-Urteil zur Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­sel hat weit­rei­chen­de Fol­gen für Mie­ter und Ver­mie­ter und lässt eine Hin­ter­tür offen.
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  • Gültigkeit von WEG-Beschlüssen trotz Corona-Pandemie

    Die Coro­na-Pan­de­mie war her­aus­for­dernd. Auch für Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten, ihre Ver­samm­lun­gen und Beschlüs­se. Ein BGH-Urteil sorgt nun für Klar­heit über deren Gül­tig­keit von Beschlüs­sen wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie. (mehr …)

  • BGH-Urteil: WEG-Verwalterhaftung bei Bauüberwachung

    Ein neu­es BGH-Urteil sorgt für Klar­heit. Es betrifft vie­le Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und WEG-Ver­wal­ter. Der Fall dreht sich um eine Dach­sa­nie­rung und die Ver­wal­ter­haf­tung bei der Bau­über­wa­chung. Es ging um viel Geld. Das BGH-Urteil schafft nun Klar­heit bei der Ver­wal­ter­haf­tung bei der Bau­über­wa­chung. (mehr …)

  • Änderung der Kostentragung bei Erhaltungsmaßnahmen: Neues BGH-Urteil

    Am 22. März 2024 fie­len zwei bedeu­ten­de Urtei­le. Sie betref­fen direkt die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten. Im Kern geht es um die Ände­rung der Kos­ten­tra­gung bei Erhal­tungs­maß­nah­men. Der V. Zivil­se­nat des BGH urteil­te dabei in zwei Ver­fah­ren über die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer für Erhal­tungs­maß­nah­men am Gemein­schafts­ei­gen­tum eine von der bis­he­ri­gen Kos­ten­ver­tei­lung abwei­chen­de Kos­ten­tra­gung zulas­ten ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer beschlie­ßen können.

    Die­se Ent­schei­dun­gen set­zen neue Maß­stä­be zu Beschlüs­sen über die Ände­rung der Kos­ten­tra­gung bei Erhal­tungs­maß­nah­men. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Nachgeschobene Kündigungsgründe im Mietrecht

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat am 25. Okto­ber 2023 ein zu beach­ten­des Urteil (VIII ZR 147/22) gefällt. Dabei muss­te der BGH über nach­ge­scho­be­ne Kün­di­gungs­grün­de im Miet­recht nach § 573 Abs. 3 Satz 2 BGB ent­schei­den. Die Vor­schrift erlaubt es, Kün­di­gungs­grün­de, die im ursprüng­li­chen Kün­di­gungs­schrei­ben nicht genannt wur­den, unter der Bedin­gung zu berück­sich­ti­gen, dass sie nach­träg­lich ent­stan­den sind und die ursprüng­li­che Kün­di­gungs­er­klä­rung zum Zeit­punkt des Aus­spruchs wirk­sam war. Die­ses Urteil bringt weit­rei­chen­de Kon­se­quen­zen für das Miet­recht und die Pra­xis der Kün­di­gung wegen Pflicht­ver­let­zun­gen des Mie­ters mit sich und dreht sich um die Fra­ge, ob und wie unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen eines Mie­ters eine ordent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen kön­nen. (mehr …)

  • Betriebskostenabrechnung Fristen bei Eigentumswohnungen

    BGH-Urteil: Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung Fris­ten bei Eigen­tums­woh­nun­gen. Bei der jähr­li­chen Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung gibt es kla­re Regeln. Nor­ma­ler­wei­se muss die­se inner­halb von 12 Mona­ten erfol­gen. Doch was pas­siert, wenn der Ver­mie­ter einer Eigen­tums­woh­nung auf die Abrech­nung durch die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ange­wie­sen ist? Bis­her galt die Annah­me, dass in sol­chen Fäl­len Ver­zö­ge­run­gen außer­halb der Ver­ant­wor­tung des Ver­mie­ters lie­gen könn­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat nun in einem rich­tungs­wei­sen­den Urteil ent­schie­den, wie sol­che Situa­tio­nen zu bewer­ten sind und wel­che Pflich­ten Ver­mie­ter wirk­lich haben. (mehr …)

  • Zerrüttungsprinzip im Mietrecht & fristlose Kündigung

    Im Bereich des Miet­rechts stellt die frist­lo­se Kün­di­gung ein zen­tra­les The­ma dar, das sowohl für Haus­ver­wal­ter als auch für Ver­mie­ter von gro­ßer Bedeu­tung ist. Die­ser Arti­kel wid­met sich den rich­ti­gen Vor­ge­hens­wei­sen, gesetz­li­chen Grund­la­gen und prak­ti­schen Tipps, um eine frist­lo­se Kün­di­gung rechts­kon­form durch­zu­füh­ren. Dabei wird beson­ders auf die Rol­le des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) und sei­ne Urtei­le ein­ge­gan­gen, die maß­geb­li­che Aus­wir­kun­gen auf das Miet­recht haben, ein­schließ­lich der Fra­ge, ob das soge­nann­te Zer­rüt­tungs­prin­zip Anwen­dung findet.

    Die Mög­lich­keit einer frist­lo­sen Kün­di­gung im Miet­recht ist ein wich­ti­ges Instru­ment für Haus­ver­wal­ter und Ver­mie­ter, um auf schwer­wie­gen­de Ver­stö­ße oder Unre­gel­mä­ßig­kei­ten im Miet­ver­hält­nis reagie­ren zu kön­nen. Doch die Anwen­dung die­ses Instru­ments bedarf einer genau­en Kennt­nis der recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen und der aktu­el­len Recht­spre­chung, ins­be­son­de­re der Urtei­le des BGH. Frist­lo­se Kün­di­gung, Miet­recht, Haus­ver­wal­ter und Ver­mie­ter sind Begrif­fe, die in die­sem Kon­text eng mit­ein­an­der ver­bun­den sind. (mehr …)

  • BGH stärkt Barrierefreiheit: Zulässigkeit von baulicher Veränderung

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat am 9. Febru­ar 2024 mit den Urtei­len V ZR 244/22 und V ZR 33/23 zwei ent­schei­den­de Wei­chen­stel­lun­gen im Bereich von bau­li­cher Ver­än­de­rung und Bar­rie­re­frei­heit vor­ge­nom­men. Der BGH stärkt die Bar­rie­re­frei­heit, bei Fra­gen über die Zuläs­sig­keit einer bau­li­chen Ver­än­de­rung am Gemein­schafts­ei­gen­tum. Die­se Ent­schei­dun­gen befas­sen sich mit der Zuläs­sig­keit und dem Anspruch ein­zel­ner Eigen­tü­mer auf bau­li­che Ände­run­gen zur Bar­rie­re­frei­heit im Gemein­schafts­ei­gen­tum. Der Arti­kel ana­ly­siert tief­ge­hend, wie die­se Urtei­le das Ver­hält­nis zwi­schen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern und Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten beein­flus­sen und klärt bei­de Sei­ten über ihre Rech­te und Pflich­ten auf. (mehr …)

  • Majorisierung bei der Verwalterbestellung – ein BGH-Urteil

    Das BGH-Urteil im Fall V ZR 215/21 mar­kiert einen wich­ti­gen Mei­len­stein für Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hat zur Fra­ge der Majo­ri­sie­rung bei der Ver­wal­ter­be­stel­lung, wenn sich ein Mehr­heits­ei­gen­tü­mer, der nicht pro­fes­sio­nel­ler Ver­wal­ter ist, gegen den Wil­len der Min­der­heit selbst zum Ver­wal­ter bestellt, geur­teilt. Die­ser Arti­kel beleuch­tet die tief­grei­fen­den Aus­wir­kun­gen die­ser Ent­schei­dung auf Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, Ver­wal­ter und die gesam­te Bran­che. Die Bedeu­tung die­ses Urteils kann nicht unter­schätzt wer­den, da es neue Stan­dards für die Beschluss­fas­sung und Anfech­tungs­ver­fah­ren in Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten setzt. (mehr …)

  • Auswirkungen des BGH-Urteils auf den Wirtschaftsplan

    Die Immo­bi­li­en­bran­che steht oft­mals vor kom­ple­xen juris­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen, die sich aus den Ent­schei­dun­gen des höchs­ten deut­schen Gerich­tes, des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH), erge­ben. Ein sol­ches Urteil, über den Wirt­schafts­plan, das weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen für Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, Ver­wal­ter und die gesam­te Bran­che hat, wur­de am 25. Okto­ber 2023 gefällt. Der vor­lie­gen­de Arti­kel ana­ly­siert die Aus­wir­kun­gen des BGH-Urteils detail­liert und beleuch­tet sei­ne Bedeu­tung für die Immo­bi­li­en­wirt­schaft. (mehr …)

  • BGH: Anschluss an Fernheizung kein Ersatz für Reparatur

    Der Fall, der vor dem Bun­des­ge­richts­hof ver­han­delt wur­de dreht sich um die Fra­ge, ob der Anschluss an Fern­hei­zung anstel­le einer Repa­ra­tur der bestehen­den Gas­eta­gen­hei­zung vor­ge­nom­men wer­den darf. Der BGH sah dar­in den ver­trags­ge­mä­ße Zustand, der Miet­sa­che, den der Ver­mie­ter nicht ein­sei­tig ändern dür­fe. (mehr …)

  • Betriebskostenabrechnung und Wohnflächenberechnung

    Die Umla­ge der Betriebs­kos­ten in der Immo­bi­li­en­bran­che ist ein oft dis­ku­tier­tes The­ma, beson­ders wenn es um preis­ge­bun­de­ne Woh­nun­gen geht. Ein aktu­el­les Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 16. Janu­ar 2019 (VIII ZR 173/17) hat hier­zu wich­ti­ge Klar­stel­lun­gen getrof­fen. Die­ser Arti­kel wirft einen Blick auf die Hin­ter­grün­de und Aus­wir­kun­gen die­ses weg­wei­sen­den Urteils für Haus­ver­wal­ter, Ver­mie­ter und die gesam­te Immo­bi­li­en­bran­che. (mehr …)

  • BGH entscheidet: Rückabwicklung nach erfolgreicher Beschlussanfechtung

    Der BGH hat mit sei­nem Urteil vom 16. Juli 2023 – V ZR 251/21 eine weg­wei­sen­de Ent­schei­dung im Bereich Woh­nungs­ei­gen­tum gefällt. Ins­be­son­de­re für Ver­wal­ter, die mit der Her­aus­for­de­rung kon­fron­tiert sind, Abrech­nun­gen in Fol­ger einer erfolg­rei­cher Beschluss­an­fech­tung zu kor­ri­gie­ren, bringt die­ses Urteil Klar­heit. Ins­be­son­de­re geht es um die For­de­run­gen aus der Jah­res­ab­rech­nung und die Mög­lich­keit, eine bereits erho­be­ne Zah­lungs­kla­ge für erle­digt zu erklä­ren. (mehr …)

  • Die Auswirkungen des BGH-Urteils auf Energieversorgungsverträge in der Immobilienbranche

    Das Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat mit sei­nem weg­wei­sen­den Urteil vom 2. Juli 2014 (Az. VIII ZR 316/13) Klar­heit in Bezug auf Ener­gie­ver­sor­gungs­ver­trä­ge geschaf­fen, ins­be­son­de­re im Kon­text von Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Die­se Ent­schei­dung beein­flusst maß­geb­lich die Aus­le­gung von Real­of­fer­ten in Leis­tungs­an­ge­bo­ten von Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men. In die­sem Arti­kel wer­fen wir einen genaue­ren Blick auf die Hin­ter­grün­de des Urteils und des­sen Aus­wir­kun­gen auf die Immo­bi­li­en­bran­che, ins­be­son­de­re für Haus­ver­wal­ter und Ver­mie­ter. (mehr …)

  • Urteil des Bundesgerichtshofs: Untervermietung von Nebenwohnungen für berufliche Zwecke

    Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs: Unter­ver­mie­tung von Neben­woh­nun­gen für beruf­li­che Zwe­cke – Was Haus­ver­wal­ter und Ver­mie­ter jetzt wis­sen müs­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat am 27. Sep­tem­ber 2023 ein weg­wei­sen­des Urteil zum The­ma Unter­ver­mie­tung von beruf­lich genutz­ten Neben­woh­nun­gen gespro­chen (Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2023 – VIII ZR 88/22). Die­ses Urteil wirft wich­ti­ge Fra­gen auf, ins­be­son­de­re für Haus­ver­wal­ter und Ver­mie­ter in der Immo­bi­li­en­bran­che. In die­sem Arti­kel erfah­ren Sie mehr über die Hin­ter­grün­de und Aus­wir­kun­gen die­ses Urteils. Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat mit sei­nem Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2023 (VIII ZR 88/22) eine weg­wei­sen­de Ent­schei­dung im Bereich der Unter­ver­mie­tung von beruf­lich genutz­ten Neben­woh­nun­gen getrof­fen. Ins­be­son­de­re für Haus­ver­wal­ter und Ver­mie­ter in der Immo­bi­li­en­bran­che ist die­ses Urteil von gro­ßer Bedeu­tung. (mehr …)

  • BGH-Urteil zur Erstattung von Gemeinschaftsverbindlichkeiten

    Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs: Aus­ge­schie­de­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und die Erstat­tung von Gemeinschaftsverbindlichkeiten.

    Die jüngs­te Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 25. März 2022 (V ZR 92/21) wirft ein Schlag­licht auf die Fra­ge der Erstat­tung von Gemein­schafts­ver­bind­lich­kei­ten durch aus­ge­schie­de­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer. Die­ses weg­wei­sen­de Urteil des höchs­ten deut­schen Gerichts hat weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen auf die Pra­xis der Haus­ver­wal­ter in der Immo­bi­li­en­bran­che. In die­sem Arti­kel ana­ly­sie­ren wir das Urteil im Detail und beleuch­ten sei­ne Impli­ka­tio­nen für die täg­li­che Arbeit von Haus­ver­wal­tern. (mehr …)

  • Rechtliche Klarheit für verwalterlose Wohnungseigentümergemeinschaften

    In der dyna­mi­schen Welt der Immo­bi­li­en­ver­wal­tung und ‑bran­che sind Rechts­ent­schei­dun­gen von höchs­ter Rele­vanz. Ein aktu­el­les Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 16. Sep­tem­ber 2022 (V ZR 180/21) wirft ein Licht auf die recht­li­che Situa­ti­on in ver­walter­lo­sen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten (WEG) und wirft gleich­zei­tig wich­ti­ge Fra­gen zur Kla­ge­er­he­bung auf. Die Kern­fra­ge lau­tet: Wie kann eine Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ohne Ver­wal­ter gegen ein­zel­ne Mit­glie­der kla­gen? Die Ant­wort auf die­se Fra­ge und die Impli­ka­tio­nen für Haus­ver­wal­ter und die Immo­bi­li­en­bran­che wer­den in die­sem Arti­kel ein­ge­hend beleuch­tet. (mehr …)

  • BGH: In der Berufung sind Widersprüche zu würdigen

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat am 8. August 2023 einen Beschluss gefasst, dass Wider­sprü­che in der Beru­fung, zu wür­di­gen sind. In dem Rechts­streit VIII ZR 20/23 ging es um die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Beru­fungs­ge­richts bezüg­lich der erst­in­stanz­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lung. Die­ser Arti­kel beleuch­tet den Beschluss, sei­ne Aus­wir­kun­gen und die Bedeu­tung für die Immo­bi­li­en­bran­che. (mehr …)

  • BGH-Urteil zur fristlosen Kündigung nach Mieteranzeige

    Die Immo­bi­li­en­bran­che in Deutsch­land ver­folgt auf­merk­sam die jüngs­te Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH), die die Bedin­gun­gen für eine frist­lo­se Kün­di­gung von Miet­ver­hält­nis­sen betrifft. In einem kürz­lich ergan­ge­nen Urteil hat der BGH klar­ge­stellt, dass eine Straf­an­zei­ge des Mie­ters gegen den Ver­mie­ter als schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zung ein Grund für eine frist­lo­se Kün­di­gung sein kann. Dabei betont das Gericht jedoch, dass eine nach­voll­zieh­ba­re Ver­däch­ti­gung ohne Kon­se­quen­zen für das Miet­ver­hält­nis geäu­ßert wer­den kann. Die­ses weg­wei­sen­de Urteil hat weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen auf die Bezie­hung zwi­schen Mie­tern und Ver­mie­tern und wirft wich­ti­ge Fra­gen zur Pflich­ten­mo­ral auf. (mehr …)

  • BGH-Urteil zur Aufklärungspflicht des Immobilienverkäufers bei Datenraumnutzung: Auswirkungen auf Immobilientransaktionen

    Auf­klä­rungs­pflich­ten des Immo­bi­li­en­ver­käu­fers bei Ein­rich­tung eines Daten­raums: BGH-Urteil klärt Rechts­la­ge. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­nem Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2023 – V ZR 77/22 wich­ti­ge Fra­gen bezüg­lich der Auf­klä­rungs­pflich­ten des Ver­käu­fers eines bebau­ten Grund­stücks geklärt, ins­be­son­de­re wenn die­ser dem Käu­fer Zugriff auf einen Daten­raum mit rele­van­ten Infor­ma­tio­nen gewährt. Die­ses Urteil hat erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf Immo­bi­li­en­trans­ak­tio­nen und betrifft auch Haus­ver­wal­ter und Fach­leu­te in der Immo­bi­li­en­bran­che. (mehr …)

  • BGH-Urteil zur Untervermietung bei Einzimmerwohnungen

    Ein weg­wei­sen­des Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 13. Sep­tem­ber 2023 – VIII ZR 109/22 hat ent­schie­den, dass auch bei Ein­zim­mer­woh­nun­gen der Anspruch des Mie­ters auf Gestat­tung der Unter­ver­mie­tung an Drit­te gemäß § 553 Abs. 1 BGB bestehen kann. Die­ses Urteil hat nicht nur erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf Mie­ter, son­dern auch auf Haus­ver­wal­ter und die Immo­bi­li­en­bran­che im Allgemeinen.

    Hin­ter­grund und Pro­zess­ver­lauf (mehr …)

  • Veräußerungsbeschränkung: Zustimmung oder Ablehnung? BGH klärt Zuständigkeiten

    Zustim­mung oder Ableh­nung bei Ver­äu­ße­rungs­be­schrän­kung? Vie­le Tei­lungs­er­klä­run­gen sehen eine Ver­wal­ter­zu­stim­mung i.S.v. § 12 Abs. 1 WEG, bei Ver­kauf des Woh­nungs­ei­gen­tums, vor. Doch was wenn der Ver­wal­ter die Zustim­mung ablehnt? Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat sich mit der Ver­wal­ter­rol­le und Ver­äu­ße­rungs­zu­stim­mung aus­ein­an­der­ge­setzt. Es han­delt sich um einen bedeu­ten­den Fall im Bereich des Woh­nungs­ei­gen­tums­rechts, der wich­ti­ge Fra­gen zur Rol­le des Ver­wal­ters in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft und zur Zustim­mungs­pflicht bei Ver­äu­ße­run­gen klärt. Die Ent­schei­dung des BGH stellt eine Fort­ent­wick­lung des Woh­nungs­ei­gen­tums­rechts dar und ist daher von gro­ßer Rele­vanz. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Modernisierungsmieterhöhung Formelle Anforderungen und Drittmittelanrechnung

    Das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) wirft ein Licht auf die for­mel­len Anfor­de­run­gen an Miet­erhö­hungs­er­klä­run­gen nach Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men gemäß § 559b BGB. Die­ses Urteil hat weit­rei­chen­de Impli­ka­tio­nen für Haus­ver­wal­ter und Fach­leu­te in der Immo­bi­li­en­bran­che, die sich mit der kor­rek­ten Umset­zung von Miet­erhö­hun­gen nach Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men und Dritt­mit­tel­an­rech­nung aus­ein­an­der­set­zen. Das Urteil des BGH betont nicht nur die Bedeu­tung der trans­pa­ren­ten Dar­le­gung der Kos­ten, son­dern auch die Not­wen­dig­keit, Dritt­mit­tel gemäß § 559a BGB in die Berech­nung ein­zu­be­zie­hen. In die­sem Arti­kel wer­den wir die wesent­li­chen Aspek­te des Urteils ana­ly­sie­ren und die Aus­wir­kun­gen auf die Pra­xis der Miet­erhö­hung nach Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men dis­ku­tie­ren. (mehr …)

  • BGH Urteil: Wert des Beschwerdegegenstands bei Klagen auf ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung

    Das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 24. August 2022 – XII ZB 548/20 – LG Wup­per­tal behan­delt den Streit um die Ertei­lung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Neben­kos­ten­ab­rech­nung zwi­schen einem Mie­ter und sei­nem Ver­mie­ter. Ins­be­son­de­re wird der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands in sol­chen Fäl­len the­ma­ti­siert. In die­sem Arti­kel wer­den die Hin­ter­grün­de des Falls sowie die Ent­schei­dung des BGH erläutert.
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  • BGH-Urteil: Kein Ersatz für defekte Gasetagenheizung durch Fernwärmeanschluss

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat in einem aktu­el­len Urteil ent­schie­den, dass Ver­mie­ter nicht den Mie­ter auf einen bereits vor­han­de­nen Anschluss an die Fern­wär­me­hei­zung ver­wei­sen kön­nen, um eine defek­te Gas­eta­gen­hei­zung zu erset­zen. Die Repa­ra­tur einer Gas­hei­zung in der Miet­woh­nung fällt in die Ver­ant­wor­tung des Vermieters.

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  • Vermietung an Wohngemeinschaft: Kein automatischer Anspruch auf Mieterauswechslung

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat in einem aktu­el­len Urteil ent­schie­den, dass Ver­mie­ter bei Ver­mie­tung an eine Wohn­ge­mein­schaft nicht auto­ma­tisch einer Mie­ter­aus­wechs­lung zustim­men müs­sen. Damit wider­spricht der BGH der ver­brei­te­ten Ansicht, dass eine sol­che Zustim­mung kon­klu­dent im Vor­aus erklärt wird. Das Land­ge­richt Ber­lin hat­te in einem ähn­li­chen Fall bereits anders ent­schie­den und wur­de vom BGH nach kur­zer Zeit bestätigt.

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  • Schadensersatz: keine Verjährung vor Rückgabe der Wohnung

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat­te­über die Grund­satz­fra­ge, wann die Ver­jäh­rung beginnt zu ent­schei­den. In sei­nem aktu­el­len Urteil klar­ge­stellt, der Ver­mie­ter kann Scha­dens­er­satz for­dern, es gibt kei­ne Ver­jäh­rung vor Rück­ga­be der Woh­nung. Das Land­ge­richt Ber­lin hat­te in einem Fall fälsch­li­cher­wei­se ent­schie­den, dass ein sol­cher Anspruch nach 30 Jah­ren ver­jährt sei, selbst wenn das Miet­ver­hält­nis noch andau­ert und kei­ne Rück­ga­be erfolgt ist.

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  • Belegeinsicht verweigert: Mieter hat keinen Anspruch auf Rückzahlung

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat in einem aktu­el­len Urteil klar­ge­stellt, dass Mie­ter kein Recht auf Rück­zah­lung von bereits geleis­te­ten Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen haben, wenn ihnen die Bele­ge­insicht ver­wei­gert wur­de. Das betrifft sowohl preis­ge­bun­de­nen als auch preis­frei­en Wohn­raum. Mie­ter kön­nen ledig­lich zukünf­ti­ge Vor­schüs­se zurück­hal­ten, wenn ihnen die Ein­sicht in die Abrech­nungs­un­ter­la­gen ver­wehrt bleibt.

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  • BGH Urteil: Fällkosten für morsche Bäume sind umlagefähige Gartenpflegekosten

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat mit einer Grund­satz­ent­schei­dung eine lang umstrit­te­ne Fra­ge geklärt: Die Kos­ten für die Fäl­lung nicht mehr stand­si­che­rer Bäu­me gehö­ren zu den umla­ge­fä­hi­gen Gar­ten­pfle­ge­kos­ten. Ins­be­son­de­re die Ber­li­ner Gerich­te hat­ten bis­her häu­fig die Kos­ten­um­la­ge abge­lehnt, mit der Begrün­dung, es han­de­le sich nicht um “lau­fen­de Kos­ten” oder um Instand­hal­tungs­kos­ten. Doch der BGH ver­tritt eine ande­re Auffassung.

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  • BGH Urteil: Mieter hat Recht auf Einsicht in Originalbelege zur Betriebskostenabrechnung

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat ein weg­wei­sen­des Urteil gefällt, das für Mie­ter von gro­ßer Bedeu­tung ist. Es geht um das Recht auf Ein­sicht in Ori­gi­nal­be­le­ge bei der Über­prü­fung einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung. Bis­her war strit­tig, ob Mie­ter ledig­lich Beleg­ko­pien oder auch die Ori­gi­nal­un­ter­la­gen ein­se­hen dür­fen. Der BGH schafft nun Klarheit.

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  • Heizkostenabrechnung bei Geräteausfall: BGH eröffnet großzügigere Vergleichsmöglichkeiten

    Ein Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat für Auf­se­hen im Bereich der Heiz­kos­ten­ab­rech­nung gesorgt. Die Fra­ge, ob § 9a der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung (Heiz­kos­tenV) nur den Ver­gleich mit Räu­men aus dem­sel­ben Haus erlaubt, wur­de dabei geklärt. Der BGH wider­sprach der bis­her vor­herr­schen­den Auf­fas­sung und eröff­ne­te einen Spiel­raum für eine groß­zü­gi­ge­re und pra­xis­ge­rech­te­re Interpretation.

    In dem ver­han­del­ten Fall ging es um eine Mai­so­nette-Dach­ge­schoss­woh­nung, bei der auf­grund feh­ler­haf­ter Wär­me­zäh­ler Schät­zun­gen für die Heiz­kos­ten vor­ge­nom­men wer­den muss­ten. Der Ver­mie­ter bezog bei der Schät­zung sowohl den Ver­brauch ver­gleich­ba­rer Räu­me im sel­ben Haus als auch in ande­ren Häu­sern des Wohn­kom­ple­xes mit ein. Die Mie­te­rin der betrof­fe­nen Woh­nung klag­te gegen die Abrech­nun­gen und die Nachzahlungsforderung.
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  • BGH bestätigt Nutzung von Mietspiegel im Mietprozess

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat in einem kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den, dass die Revi­si­on einer Klä­ge­rin gegen ein Urteil des Land­ge­richts Köln zurück­ge­wie­sen wird. Der Streit­wert des Revi­si­ons­ver­fah­rens wur­de auf 886,08 € fest­ge­setzt, und die Klä­ge­rin muss die Kos­ten des Ver­fah­rens tragen.

    Der Grund für die Zurück­wei­sung der Revi­si­on lag dar­in, dass die Vor­aus­set­zun­gen für ihre Zulas­sung nicht vor­la­gen und das Rechts­mit­tel kei­ne Aus­sicht auf Erfolg bot. Der BGH bezog sich dabei auf einen frü­he­ren Beschluss des Senats vom 25. Okto­ber 2022 und führ­te aus, dass die im Anschluss an den Hin­weis des Senats erfolg­ten Aus­füh­run­gen der Revi­si­on kei­nen Anlass zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung gaben. (mehr …)

  • BGH bejaht Beschlusszwang für bauliche Veränderungen im Gemeinschaftseigentum

    Bun­des­ge­richts­hof bejaht Beschluss­zwang für bau­li­che Ver­än­de­run­gen im Gemein­schafts­ei­gen­tum. Der BGH hat in sei­nem Urteil vom 17. März 2023 – V ZR 140/22 ent­schie­den, dass ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der eine bau­li­che Ver­än­de­rung am Gemein­schafts­ei­gen­tum vor­neh­men möch­te, einen Gestat­tungs­be­schluss her­bei­füh­ren muss, bevor er mit der Bau­maß­nah­me beginnt. Die­ser Beschluss kann not­falls im Wege der Beschluss­erset­zungs­kla­ge erzwun­gen wer­den. Das Urteil bezieht sich auf das neue Woh­nungs­ei­gen­tums­recht und hat Aus­wir­kun­gen auf das Ver­hält­nis der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer unter­ein­an­der. (mehr …)

  • BGH: Regeln für Mieterhöhungen durch Gutachten

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat in einem Urteil fest­ge­legt, wie die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te im Fal­le einer Miet­erhö­hung von Ver­mie­tern ermit­telt wer­den darf. Das Urteil gibt kla­re Anwei­sun­gen dar­über, wel­che Bewer­tungs­me­tho­den zuläs­sig sind und wel­che Anfor­de­run­gen an ein Gut­ach­ten gestellt wer­den. (mehr …)

  • BGH: Vergleich mit preisgebundenen Wohnungen

    Ein Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen, das zur Begrün­dung auf ent­spre­chen­de Ent­gel­te min­des­tens drei­er ver­gleich­ba­rer Woh­nun­gen Bezug nimmt (§ 558 a Abs. 2 Nr. 4 BGB), ist nicht allein des­halb for­mell unwirk­sam, weil es sich bei den Ver­gleichs­woh­nun­gen um öffent­lich geför­der­ten, preis­ge­bun­de­nen Wohn­raum handelt.

    (BGH-Urteil vom 18.12.2019 Az. VIII ZR 236/18)

  • BGH: Mieterhöhung bei falscher Wohnfläche

    Stimmt der Mie­ter einem Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen zu, das auf einer unrich­ti­gen (zu gro­ßen) Wohn­flä­che beruht, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­trags­an­pas­sung nach § 313 Abs. 1 BGB unge­ach­tet eines Kal­ku­la­ti­ons­irr­tums der Par­tei­en bezüg­lich der Wohn­flä­che nicht vor, wenn der Ver­mie­ter die ver­ein­bar­te Miet­erhö­hung unter Berück­sich­ti­gung der tat­säch­li­chen Wohn­flä­che auch in einem gericht­li­chen Miet­erhö­hungs­ver­fah­ren nach §§ 558, 558 b BGB hät­te durch­set­zen kön­nen. Denn in einem sol­chen Fall ist dem Mie­ter ein Fest­hal­ten an der Ver­ein­ba­rung zumut­bar. (BGH Urteil vom 11.12.2019 Az. VIII ZR 234/18)

  • BGH: Mieterhöhung – Zugestimmt ist zugestimmt!

    Stimmt der Mie­ter dem Miet­erhö­hungs­be­geh­ren des Ver­mie­ters zu, kommt dadurch die begehr­te Miet­erhö­hung zustan­de. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob das Miet­erhö­hungs­be­geh­ren den for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen des § 558 a BGB genüg­te und/oder der Höhe nach berech­tigt war. Mit der Zustim­mung kommt eine Ver­ein­ba­rung über die neue Mie­te § 557 BGB zustan­de. (mehr …)

  • BGH: Balkonflächen sind nur zu 25% zu berücksichtigen

    Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des 8. Senats des BGH sei der Begriff der „Wohn­flä­che“ im Wohn­raum­miet­recht auch bei frei­fi­nan­zier­tem Wohn­raum grund­sätz­lich anhand der für den preis­ge­bun­de­nen Wohn­raum gel­ten­den Bestim­mun­gen aus­zu­le­gen und vor­lie­gend auf­grund der im Zeit­punkt des Miet­ver­trags­schlus­ses gel­ten­den Wohn­flä­chen­ver­ord­nung (WoFlV) zu ermit­teln. Etwas ande­res gel­te dann, wenn die Miet­ver­trags­par­tei­en dem Begriff der Wohn­flä­che im Ein­zel­fall eine abwei­chen­de Bedeu­tung bei­mes­sen oder ein ande­rer Berech­nungs­mo­dus ört­lich üblich oder nach der Art der Woh­nung nahe­lie­gen­der sei.

    Eine ande­re, orts­üb­li­che Berech­nungs­me­tho­de kön­ne sich aber nur erge­ben, wenn sich vor Ort eine Ver­kehrs­sit­te zur Anwen­dung eines ande­ren Regel­werks gebil­det habe. Es rei­che dafür nicht aus, wenn Ver­mie­ter oder gro­ße Teil der Ver­mie­ter das Regel­werk „Wohn­flä­chen­ver­ord­nung“ falsch anwen­den oder mit ande­ren Regel­wer­ken, zum Bei­spiel der II. Berech­nungs­ver­ord­nung oder DIN-Vor­schrif­ten, ver­mi­schen würden.

    Bei Miet­ver­trä­gen, die vor dem 1.1.2004 abge­schlos­sen wur­den, gilt dem­nach die II. Berech­nungs­ver­ord­nung, die die Bal­kon­flä­chen nur zur Hälf­te berück­sich­tig­te. (BGH vom 17.4.2019 – VIII ZR 33/18)

  • BGH: Schonfrist heilt ordentliche Kündigung auch weiterhin nicht

    Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass der Aus­gleich eines Miet­rück­stands inner­halb der Schon­frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches (BGB) ledig­lich Aus­wir­kun­gen auf eine frist­lo­se Kün­di­gung auf­grund von § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB hat, aber nicht auf eine ordent­li­che Kün­di­gung auf­grund des­sel­ben Miet­rück­stands unter Beru­fung auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB. Dies ent­spricht dem kla­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers und darf daher von Rich­tern nicht auf­grund eige­ner rechts­po­li­ti­scher Über­zeu­gun­gen ver­än­dert wer­den. Der Fall wur­de an eine ande­re Kam­mer des Beru­fungs­ge­richts zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurückverwiesen.

    (Urt. v. 05.10.2022 Az. VIII ZR 307/21)

  • BGH: Schadensersatz für unterlassene Schönheitsreparaturen

    Der VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat am 10. Mai 2022 über eine Kla­ge einer Klä­ge­rin gegen die Beklag­te wegen nicht durch­ge­führ­ter Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren in einer Woh­nung ent­schie­den. Die Beklag­te war seit Dezem­ber 2007 Mie­te­rin der Woh­nung und nach dem Miet­ver­trag zur Durch­füh­rung von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren ver­pflich­tet. Das Miet­ver­hält­nis ende­te im Janu­ar 2017, doch die Beklag­te hat­te ihrer Ver­pflich­tung bis zu die­sem Zeit­punkt nicht nach­ge­kom­men. Die Klä­ge­rin for­der­te die Beklag­te daher zur Durch­füh­rung von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren auf und ver­lang­te Scha­dens­er­satz in Höhe von 3.696,95 € net­to. (mehr …)

  • BGH-Urteil klärt Mietumgestaltungspflichten

    BGH-Urteil klärt Mietumgestaltungspflichten: Ein Leitfaden

    Am 31. März 2021 traf der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) eine wich­ti­ge Ent­schei­dung. Sie betrifft gewerb­li­che Mie­ter und ihre Umge­stal­tungs­pflich­ten. Hier erfah­ren Sie die Einzelheiten.

    Der Fall: Umbauarbeiten vereinbart, aber nicht ausgeführt

    Ein Ver­mie­ter und sein gewerb­li­cher Mie­ter strit­ten sich. Der Mie­ter hat­te Umbau­ar­bei­ten zuge­sagt, sie aber nicht durch­ge­führt. Nach Mie­ten­de ver­lang­te der Ver­mie­ter Scha­dens­er­satz. (mehr …)

  • BGH-Urteil: Kabel-TV-Anschlüsse in Mietwohnungen

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat ent­schie­den. Das Urteil betrifft Kabel-TV-Anschlüs­se in Miet­woh­nun­gen. Es hat weit­rei­chen­de Fol­gen für die Immo­bi­li­en­bran­che. Die­ser Arti­kel beleuch­tet die Ent­schei­dung. Wir erklä­ren ihre Bedeu­tung für Ver­mie­ter und Mieter.

    Leit­sät­ze:

      • a) Bei § 43b Satz 1 und 2 TKG han­delt es sich um Rege­lun­gen, die im Sin­ne von § 3a UWG auch dazu bestimmt sind, im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer das Markt­ver­hal­ten zu regeln.
      • b) Der Ver­mie­ter einer Viel­zahl von Woh­nun­gen, der sei­nen Mie­tern einen Anschluss an ein Kabel­fern­seh­netz zum Emp­fang von Fern­seh- und Hör­funk­pro­gram­men zur Ver­fü­gung stellt und die ihm hier­für ent­ste­hen­den Kos­ten im Rah­men der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung auf sei­ne Mie­ter umlegt, ist ein Anbie­ter von öffent­lich zugäng­li­chen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten im Sin­ne von § 43b TKG.
      • c) Ein sol­cher Ver­mie­ter ist nicht nach § 43b Satz 1 TKG ver­pflich­tet, sei­nen Mie­tern bei fort­be­stehen­dem Miet­ver­hält­nis eine Kün­di­gung des Anschlus­ses an das Kabel­fern­seh­netz zum Ablauf von 24 Mona­ten zu ermög­li­chen, wenn der Wohn­raum­miet­ver­trag auf unbe­stimm­te Zeit geschlos­sen und nach den gesetz­li­chen Rege­lun­gen vor Ablauf von 24 Mona­ten künd­bar ist.

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  • Betriebskostenabrechnung in großen Wohnanlagen: Bundesgerichtshof stärkt Vermieterrechte

    Die Abrech­nung von Betriebs­kos­ten in gro­ßen Wohn­an­la­gen stellt Ver­mie­ter und Haus­ver­wal­ter vor immer wie­der­keh­ren­de Her­aus­for­de­run­gen. Das höchs­te deut­sche Gericht, der Bun­des­ge­richts­hof (BGH), hat in einem weg­wei­sen­den Urteil vom 29. Janu­ar 2020 (VIII ZR 244/18) kla­re Leit­li­ni­en zur rechts­si­che­ren Abrech­nung vor­ge­ge­ben. In die­sem Arti­kel beleuch­ten wir die Schlüs­sel­punk­te die­ses Urteils und ihre Aus­wir­kun­gen auf Ver­mie­ter, ins­be­son­de­re im Kon­text von Haus­ver­wal­tung und Miet­recht. (mehr …)

  • BGH-Urteil Gewerbemiete und Umsatzsteuer

    Umsatzsteuer bei Gewerbemieten: BGH-Urteil schafft Klarheit

    Am 30. Sep­tem­ber 2020 ent­schied der BGH über Umsatz­steu­er bei Gewer­be­mie­ten.

    Der Streitfall

    Ein Ver­mie­ter und sein gewerb­li­cher Mie­ter strit­ten über Umsatz­steu­er auf Neben­kos­ten. (mehr …)

  • Das BGH-Urteil zur Verwaltungskostenpauschale: Klare Vorgaben für Hausverwalter und Vermieter

    Die Immo­bi­li­en­bran­che sieht sich mit einem weg­wei­sen­den Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs kon­fron­tiert, das für Haus­ver­wal­ter und Ver­mie­ter rele­van­te Kon­se­quen­zen mit sich bringt. Im Urteil vom 19. Dezem­ber 2018 (VIII ZR 254/17) wur­de fest­ge­stellt, dass eine geson­dert aus­ge­wie­se­ne Ver­wal­tungs­kos­ten­pau­scha­le in einem for­mu­lar­mä­ßi­gen Wohn­raum­miet­ver­trag unwirk­sam ist, sofern nicht ein­deu­tig erkenn­bar ist, dass es sich um einen Teil der Grund­mie­te han­delt. Die­ser Arti­kel beleuch­tet die Hin­ter­grün­de des Urteils, sei­ne Bedeu­tung für die Bran­che und gibt prak­ti­sche Hin­wei­se für Haus­ver­wal­ter und Ver­mie­ter. (mehr …)

  • Die Bedeutung des BGH-Urteils vom 31. Mai 2017 für Vermieter: Wohnflächenangaben im Fokus

    Der Leit­satz: Ein ein­fa­ches Bestrei­ten der vom Ver­mie­ter vor­ge­tra­ge­nen Wohn­flä­che der gemie­te­ten Woh­nung ohne eige­ne posi­ti­ve Anga­ben genügt im Miet­erhö­hungs­ver­fah­ren nicht den Anfor­de­run­gen an ein sub­stan­ti­ier­tes Bestrei­ten des Mie­ters (im Anschluss an das Senats­ur­teil vom 22. Okto­ber 2014 – VIII ZR 41/14, NJW 2015, 475).

    In der dyna­mi­schen Welt der Immo­bi­li­en­bran­che sind Ver­mie­ter und Haus­ver­wal­ter stets mit recht­li­chen Her­aus­for­de­run­gen kon­fron­tiert. Ein beson­ders rele­van­tes Urteil, das die Anfor­de­run­gen an Mie­ter im Zusam­men­hang mit Wohn­flä­chen­an­ga­ben betrifft, wur­de am 31. Mai 2017 vom Bun­des­ge­richts­hof (BGH) gefällt. Die­ser Arti­kel beleuch­tet die ent­schei­den­den Aspek­te die­ses Urteils und des­sen Aus­wir­kun­gen auf Mieterhöhungsverfahren.

    Das höchs­te deut­sche Gericht, der Bun­des­ge­richts­hof, hat in sei­nem weg­wei­sen­den Urteil vom 31. Mai 2017 (VIII ZR 181/16 – LG Mainz, AG Mainz) kla­re Maß­stä­be für Miet­erhö­hungs­ver­fah­ren gesetzt. Im Mit­tel­punkt des Urteils steht die Fra­ge der Wohn­flä­chen­an­ga­ben und deren sub­stan­ti­ier­tes Bestrei­ten durch den Mie­ter. (mehr …)

  • Heizkostenabrechnung nach tatsächlicher Wohnfläche – Bundesgerichtshof fällt wegweisendes Urteil

    Leit­satz: Sofern und soweit Betriebs­kos­ten nach gesetz­li­chen Vor­ga­ben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 Heiz­kos­tenV) ganz oder teil­wei­se nach Wohn­flä­chen­an­tei­len umge­legt wer­den, ist für die Abrech­nung im All­ge­mei­nen der jewei­li­ge Anteil der tat­säch­li­chen Wohn­flä­che der betrof­fe­nen Woh­nung an der in der Wirt­schafts­ein­heit tat­säch­lich vor­han­de­nen Gesamt­wohn­flä­che maß­ge­bend (inso­weit Auf­ga­be von BGH, Urt. v. 31.10.2007 – VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142 Rz. 19).

    Die Heiz­kos­ten­ab­rech­nung ist ein sen­si­bles The­ma für Ver­mie­ter und Mie­ter glei­cher­ma­ßen. Ein aktu­el­les Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat nun kla­re Richt­li­ni­en für die Berech­nung vor­ge­ge­ben. In die­sem Arti­kel beleuch­ten wir die Ent­schei­dung des BGH und deren Aus­wir­kun­gen auf die Heiz­kos­ten­ab­rech­nung in der Immo­bi­li­en­bran­che. (mehr …)

  • BGH-Urteil zu Kündigungsfristen in Mietverträgen

    Erfahren Sie alles über das BGH-Urteil vom 29. März 2000 zu Kündigungsfristen in Mietverträgen und dessen Auswirkungen.

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat ent­schie­den: Bei Miet­ver­trä­gen sind ver­trag­lich ver­ein­bar­te Kün­di­gungs­fris­ten ungül­tig, wenn sie die gesetz­li­chen über­schrei­ten. Dies gilt beson­ders, wenn der Ver­trag form­feh­ler­haft ist. Was bedeu­tet das Urteil für Mie­ter und Ver­mie­ter? Lesen Sie wei­ter und erfah­ren Sie mehr.

    Kurze Sätze, klare Informationen

    Der BGH sprach am 29. März 2000 ein wich­ti­ges Urteil. Es betrifft Miet­ver­trä­ge und ihre Kün­di­gungs­fris­ten. Das Gericht urteil­te: Gesetz­li­che Fris­ten haben Vor­rang vor Ver­trags­klau­seln. (mehr …)

  • Endgültige Entscheidung: Einmal zugestimmte Mieterhöhung nicht widerrufbar

    Eine wich­ti­ge juris­ti­sche Ent­schei­dung hat die Immo­bi­li­en­bran­che erreicht: Ein­mal zuge­stimm­te Miet­erhö­hun­gen sind nicht wider­ruf­bar. Die­ses Urteil basiert auf einer spe­zi­fi­schen Aus­le­gung des § 312c BGB, die Fern­ab­satz­ver­trä­ge aus­schließt, und hebt die Unter­schie­de zu ande­ren Ver­trags­ty­pen, wie etwa im Inter­net abge­schlos­se­nen Ver­trä­gen, hervor.

    Der Fall und § 312c BGB

    Im Fokus steht die Anwen­dung des § 312c BGB. Die­ser Para­graph regelt Fern­ab­satz­ver­trä­ge, jedoch hat das Gericht klar­ge­stellt, dass der Ver­trags­schluss zwi­schen Mie­ter und Ver­mie­ter nicht als Fern­ab­satz­ver­trag zu wer­ten ist. Der Grund: Er erfolgt nicht im Rah­men eines für den Fern­ab­satz orga­ni­sier­ten Ver­triebs- oder Dienstleistungssystems.

    BGH-Urteil: Kein Widerruf bei Mieterhöhung

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat in sei­nem Urteil betont, dass die Zustim­mung zu einer Miet­erhö­hung im spe­zi­fi­schen Kon­text des Miet­ver­hält­nis­ses nicht wider­ruf­bar ist. Der Mie­ter benö­tigt in die­sem Fall nicht den Schutz, der übli­cher­wei­se bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen, wie bei Online-Geschäf­ten, gewährt wird.

    Unterschied zu Fernabsatzverträgen

    Das Urteil hebt her­vor, dass Miet­erhö­hun­gen einen gänz­lich ande­ren Sach­ver­halt als Fern­ab­satz­ver­trä­ge dar­stel­len. Bei Online-Ver­trä­gen besteht oft die Not­wen­dig­keit eines Ver­brau­cher­schut­zes auf­grund der Distanz und der damit ver­bun­de­nen Unsi­cher­hei­ten. Bei Miet­erhö­hun­gen ist die Situa­ti­on jedoch anders gelagert.

    Auswirkungen auf Mieter

    Mie­ter soll­ten sich bewusst sein, dass ihre Zustim­mung zu einer Miet­erhö­hung eine end­gül­ti­ge Ent­schei­dung dar­stellt. Dies unter­streicht die Wich­tig­keit, alle Aspek­te einer Miet­erhö­hung sorg­fäl­tig zu prü­fen, bevor eine Zustim­mung erteilt wird.

    Konsequenzen für Vermieter

    Für Ver­mie­ter bie­tet das Urteil eine erhöh­te Rechts­si­cher­heit. Die Ein­deu­tig­keit der Rege­lung bedeu­tet, dass ein­mal erteil­te Zustim­mun­gen zu Miet­erhö­hun­gen von Sei­ten der Mie­ter nicht rück­gän­gig gemacht wer­den können.

    Best Practices für Mieter und Vermieter

    Ange­sichts die­ser Rechts­la­ge ist es für bei­de Par­tei­en rat­sam, trans­pa­rent und infor­miert zu han­deln. Mie­ter soll­ten vor der Zustim­mung alle Details genau prü­fen, wäh­rend Ver­mie­ter dar­auf ach­ten soll­ten, Miet­erhö­hun­gen klar und ver­ständ­lich zu kommunizieren.

    Fazit: Ein neuer Standard im Mietrecht

    Die Ent­schei­dung, dass ein­mal zuge­stimm­te Miet­erhö­hun­gen nicht wider­ruf­bar sind, bringt Klar­heit in das Miet­recht. Sie unter­streicht die Unter­schie­de zwi­schen ver­schie­de­nen Arten von Ver­trä­gen und sorgt für eine fes­te­re Ver­trags­grund­la­ge im Bereich der Vermietung.

  • Neues BGH-Urteil zu Wohnflächenangaben: Auswirkungen auf Mieterhöhungen und Rechte von Vermietern

    Der Leit­satz:

    1. Die bei Abschluss eines Wohn­raum­miet­ver­tra­ges getrof­fe­ne Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung zur Woh­nungs­grö­ße ist – und zwar auch bei Abwei­chun­gen von bis zu 10 % – nicht geeig­net, die bei einer spä­te­ren Miet­erhö­hung zu berück­sich­ti­gen­de Grö­ße der Woh­nung durch einen von den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen abwei­chen­den fik­ti­ven Wert ver­bind­lich fest­zu­le­gen (Auf­ga­be der Senats­recht­spre­chung, zuletzt Senats­ur­teil vom 8. Juli 2009 – VIII ZR 205/08, NJW 2009, 2739 Rn. 10, 13 mwN). Viel­mehr ist jede im Wohn­raum­miet­ver­trag ent­hal­te­ne, von der tat­säch­li­chen Woh­nungs­grö­ße abwei­chen­de Wohn­flä­chen­an­ga­be für die Anwend­bar­keit des § 558 BGB und die nach des­sen Maß­stä­ben zu beur­tei­len­de Miet­erhö­hung ohne recht­li­che Bedeu­tung. Maß­geb­lich für den nach die­ser Bestim­mung vor­zu­neh­men­den Abgleich der begehr­ten Miet­erhö­hung mit der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te ist allein die tat­säch­li­che Grö­ße der ver­mie­te­ten Wohnung.
    2. Auch in Fäl­len, in denen sich nach­träg­lich her­aus­stellt, dass die tat­säch­li­che Wohn­flä­che über der bis dahin von den Miet­ver­trags­par­tei­en ange­nom­me­nen oder ver­ein­bar­ten Wohn­flä­che liegt, kommt bei ein­sei­ti­gen Miet­erhö­hun­gen die Kap­pungs­gren­ze des § 558 Abs. 3 BGB zur Anwen­dung, zu deren Bemes­sung die zu Beginn des Ver­gleichs­zeit­raums gel­ten­de Aus­gangs­mie­te der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te gegen­über zu stel­len ist.

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  • BGH: Mehrere Seiten machen Betriebskostenabrechnung nicht unwirksam

    Eine Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ist nicht des­we­gen for­mell unwirk­sam, weil sie aus meh­re­ren Sei­ten besteht und der Mie­ter hin­sicht­lich der ein­zel­nen Kos­ten­po­si­tio­nen hin- und her­blät­tern muss. (mehr …)

  • BGH: Vermieter kann fehlendem Umlageschlüssel im Mietvertrag einseitig festlegen

    Ist im Miet­ver­trag kein Umla­ge­schlüs­sel ver­ein­bart, kann der Ver­mie­ter mit der ers­ten Abrech­nung den künf­ti­gen Umla­ge­schlüs­sel ein­sei­tig fest­le­gen und ent­schei­den, ob die Betriebs­kos­ten nach Wohn­flä­che oder Anzahl der Mie­ter pro Woh­nung abge­rech­net wird. Den Miet­ver­trags­par­tei­en im Wohn­raum­miet­recht steht es frei, anstel­le eines kon­kre­ten Umla­ge­schlüs­sels ein ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht nach bil­li­gem Ermes­sen des Ver­mie­ters zu ver­ein­ba­ren, da die Rege­lung in § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB abding­bar ist. (mehr …)

  • BGH: Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht für stritige Forderungen verwerten

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat in einem Urteil fest­ge­legt, dass Ver­mie­ter wäh­rend des lau­fen­den Miet­ver­hält­nis­ses eine Miet­si­cher­heit wegen strei­ti­ger For­de­run­gen gegen den Mie­ter nicht ver­wer­ten dürfen.

    In dem kon­kre­ten Fall ging es um eine Woh­nung, für die die Klä­ge­rin Mie­te­rin war. Der Miet­ver­trag ent­hielt eine Zusatz­ver­ein­ba­rung, nach der der Ver­mie­ter wäh­rend des Miet­ver­hält­nis­ses wegen fäl­li­ger Ansprü­che bereits auf die Miet­si­cher­heit zugrei­fen durf­te. Spä­ter mach­te die Klä­ge­rin eine Miet­min­de­rung gel­tend und der Beklag­te, der Ver­mie­ter, ließ sich dar­auf­hin das Kau­ti­ons­gut­ha­ben aus­zah­len. Die Klä­ge­rin ver­lang­te dar­auf­hin, dass der Betrag wie­der dem Kau­ti­ons­kon­to gut­ge­schrie­ben wird und insol­venz­fest ange­legt wird.

    Das Amts­ge­richt gab der Kla­ge statt, das Beru­fungs­ge­richt wies die Beru­fung des Beklag­ten zurück. Der BGH hat nun ent­schie­den, dass der Ver­mie­ter nicht berech­tigt war, wäh­rend des Miet­ver­hält­nis­ses auf die Miet­si­cher­heit zuzu­grei­fen. Laut BGH darf der Ver­mie­ter Befrie­di­gung aus der Miet­si­cher­heit wäh­rend des Miet­ver­hält­nis­ses grund­sätz­lich nur dann suchen, wenn sei­ne For­de­rung unbe­strit­ten oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt ist oder die Ver­rech­nung im Inter­es­se des Mie­ters liegt. In dem vor­lie­gen­den Fall waren die For­de­run­gen jedoch strei­tig, wes­halb der Beklag­te nicht berech­tigt war, auf die Miet­si­cher­heit zuzugreifen.

    Das Urteil des BGH hat Aus­wir­kun­gen auf die Rech­te von Mie­tern und Ver­mie­tern in Deutsch­land. Ver­mie­ter soll­ten daher beach­ten, dass sie wäh­rend des lau­fen­den Miet­ver­hält­nis­ses die Miet­si­cher­heit nicht wegen strei­ti­ger For­de­run­gen ver­wer­ten dür­fen. Mie­ter hin­ge­gen kön­nen sich auf die­ses Urteil beru­fen, wenn der Ver­mie­ter wäh­rend des Miet­ver­hält­nis­ses auf die Miet­si­cher­heit zugrei­fen möch­te, obwohl die For­de­run­gen strei­tig sind.

    (Urt. v. 7.5.2014, Az. VIII ZR 234/13)

  • BGH: Anspruch auf Rückgabe der Mietsicherheit erst nach angemessener Überlegungsfrist

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat in einem Urteil fest­ge­legt, dass der Anspruch eines Mie­ters auf Rück­ga­be einer Miet­si­cher­heit erst fäl­lig wird, wenn eine ange­mes­se­ne Über­le­gungs­frist abge­lau­fen ist und dem Ver­mie­ter kei­ne For­de­run­gen aus dem Miet­ver­hält­nis mehr zuste­hen, wegen derer er sich aus der Sicher­heit befrie­di­gen darf.

    In dem kon­kre­ten Fall ging es um eine Woh­nung in Erfurt, für die der Klä­ger von 2002 bis 2009 Mie­ter war. Zu Beginn des Miet­ver­hält­nis­ses hat­te der Klä­ger ein Kau­ti­ons­spar­buch über 695,36 Euro ein­ge­rich­tet und an die Beklag­te als Miet­si­cher­heit über­ge­ben. Die Beklag­te hat­te dem Klä­ger für die Jah­re 2006 bis 2009 Betriebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen zuge­sandt, in denen Nach­zah­lungs­be­trä­ge zuguns­ten der Beklag­ten aus­ge­wie­sen waren. Der Klä­ger hat­te dar­auf­hin Kla­ge ein­ge­reicht und die Pfand­frei­ga­be und Rück­ga­be des Spar­buchs begehrt. Die Beklag­te hat sich auf ihre Nach­zah­lungs­an­sprü­che in Höhe von ins­ge­samt 959,57 Euro beru­fen und die­sen Betrag im Wege der Wider­kla­ge gel­tend gemacht.

    Das Amts­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen und den Klä­ger ver­ur­teilt, an die Beklag­te aus der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung für das Jahr 2009 den Betrag von 128,11 Euro zu zah­len. Das Land­ge­richt hat die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen. Der BGH hat nun ent­schie­den, dass der Anspruch des Klä­gers auf Rück­ga­be der Miet­si­cher­heit erst fäl­lig wur­de, als die Nach­zah­lungs­an­sprü­che der Beklag­ten ver­jährt waren. Das bedeu­tet, dass der Klä­ger kei­nen Anspruch auf Rück­ga­be der Miet­si­cher­heit hat, solan­ge der Ver­mie­ter noch For­de­run­gen aus dem Miet­ver­hält­nis hat, wegen derer er sich aus der Miet­si­cher­heit befrie­di­gen kann.

    Das Urteil des BGH hat Aus­wir­kun­gen auf die Rech­te von Mie­tern und Ver­mie­tern in Deutsch­land. Mie­ter soll­ten sich daher bewusst machen, dass sie erst nach Ablauf einer ange­mes­se­nen Über­le­gungs­frist Anspruch auf Rück­ga­be der Miet­si­cher­heit haben, wenn dem Ver­mie­ter kei­ne For­de­run­gen aus dem Miet­ver­hält­nis mehr zustehen.

    (Urt. v. 20.07.2016, Az. VIII ZR 263/14)

  • Stillschweigende Zustimmung: BGH ermöglicht Mieterhöhung ohne Kommentar

    Die Immo­bi­li­en­bran­che steht vor einem signi­fi­kan­ten Wan­del, nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) eine neue Rege­lung zur still­schwei­gen­den Zustim­mung bei Miet­erhö­hun­gen ein­ge­führt hat. Die­se Ent­schei­dung hat weit­rei­chen­de Impli­ka­tio­nen für Ver­mie­ter und Mie­ter, da sie die Dyna­mik der Miet­erhö­hung grund­le­gend ver­än­dert. In die­sem Arti­kel beleuch­ten wir die Details die­ser BGH-Ent­schei­dung und ihre Aus­wir­kun­gen auf den Immobilienmarkt.

    Die BGH-Entscheidung: Ein Überblick

    Die neu­es­te Ent­schei­dung des BGH (Beschluss v. 30. Janu­ar 2018 Az. VIII ZB 74/16) zur still­schwei­gen­den Zustim­mung bei Miet­erhö­hun­gen stellt eine bedeu­ten­de Ver­än­de­rung dar. Frü­her war es not­wen­dig, dass Mie­ter aus­drück­lich ihrer Miet­erhö­hung zustim­men muss­ten. Die­se Ent­schei­dung lockert die­se Anfor­de­rung, indem sie besagt, dass das Aus­blei­ben eines Wider­spruchs sei­tens des Mie­ters als Zustim­mung gewer­tet wer­den kann. Die­se Ände­rung hat das Poten­zi­al, die Art und Wei­se, wie Ver­mie­ter Miet­erhö­hun­gen durch­füh­ren, grund­le­gend zu verändern.

    Auswirkungen auf Vermieter

    Für Ver­mie­ter bedeu­tet die­se Ent­schei­dung eine Ver­ein­fa­chung des Ver­fah­rens zur Miet­erhö­hung. Es ent­fällt die Not­wen­dig­keit, eine expli­zi­te Zustim­mung von den Mie­tern ein­zu­ho­len, was den Pro­zess beschleu­nigt und ver­ein­facht. Aller­dings soll­ten Ver­mie­ter sich bewusst sein, dass eine kla­re und recht­zei­ti­ge Kom­mu­ni­ka­ti­on nach wie vor ent­schei­dend ist, um recht­li­che Kom­pli­ka­tio­nen zu vermeiden.

    Auswirkungen auf Mieter

    Mie­ter müs­sen nun auf­merk­sa­mer sein. Die neue Rege­lung bedeu­tet, dass ihr Schwei­gen als Zustim­mung zu einer Miet­erhö­hung inter­pre­tiert wer­den kann. Es ist daher wich­tig, dass Mie­ter aktiv wer­den, wenn sie einer Miet­erhö­hung wider­spre­chen wol­len. Die­se Ver­än­de­rung erhöht die Ver­ant­wor­tung der Mie­ter, sich mit den Bedin­gun­gen ihres Miet­ver­trags und den ihnen zuge­sand­ten Doku­men­ten auseinanderzusetzen.

    Recht­li­che Hin­ter­grün­de und Bedeutungen

    Es ist wich­tig, die recht­li­chen Fein­hei­ten die­ser Ent­schei­dung zu ver­ste­hen. Die BGH-Ent­schei­dung basiert auf bestimm­ten recht­li­chen Prä­mis­sen und hat spe­zi­fi­sche Bedin­gun­gen, unter denen die still­schwei­gen­de Zustim­mung ange­nom­men wer­den kann. Eine genaue Betrach­tung der recht­li­chen Grund­la­gen und ihrer Aus­le­gung ist für alle Betei­lig­ten unerlässlich.

    Strategien für Vermieter zur Umsetzung der neuen Regelung

    Ver­mie­ter soll­ten stra­te­gisch vor­ge­hen, um die neu­en Bestim­mun­gen effek­tiv umzu­set­zen. Dies beinhal­tet die Ent­wick­lung kla­rer Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ge und ‑stra­te­gien, um sicher­zu­stel­len, dass die Miet­erhö­hun­gen recht­lich ein­wand­frei sind. Es geht auch dar­um, ein Gleich­ge­wicht zwi­schen der Wah­rung der Rech­te der Mie­ter und der effi­zi­en­ten Durch­set­zung legi­ti­mer Miet­erhö­hun­gen zu finden.

    Schlussfolgerung

    Die Ent­schei­dung des BGH zur still­schwei­gen­den Zustim­mung bei Miet­erhö­hun­gen ist ein bedeut­sa­mer Mei­len­stein für die Immo­bi­li­en­bran­che. Sie bringt sowohl für Ver­mie­ter als auch für Mie­ter neue Her­aus­for­de­run­gen und Ver­ant­wort­lich­kei­ten mit sich. Eine sorg­fäl­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zung mit den recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen und eine kla­re Kom­mu­ni­ka­ti­on sind ent­schei­dend, um die Vor­tei­le die­ser Ent­schei­dung zu nut­zen und gleich­zei­tig fai­re und trans­pa­ren­te Miet­ver­hält­nis­se zu gewährleisten.

    Die Immo­bi­li­en­bran­che muss sich an die­se neue Rege­lung anpas­sen. Die still­schwei­gen­de Zustim­mung bei Miet­erhö­hun­gen nach dem BGH-Urteil stellt sowohl für Ver­mie­ter als auch für Mie­ter eine bedeu­ten­de Ver­än­de­rung dar. Es ist wich­tig, dass bei­de Sei­ten ihre Rech­te und Pflich­ten ver­ste­hen, um von die­ser Ent­schei­dung pro­fi­tie­ren zu kön­nen und gleich­zei­tig fai­re Miet­ver­hält­nis­se aufrechtzuerhalten.

     

  • BGH im Mietrecht: Entscheidend für Mieter & Vermieter

    Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) spielt eine zen­tra­le Rol­le im deut­schen Rechts­sys­tem, ins­be­son­de­re im Bereich des Miet­rechts. Als höchs­tes Gericht in Zivil- und Straf­sa­chen in Deutsch­land trifft der BGH Ent­schei­dun­gen, die grund­le­gen­de Bedeu­tung für die Aus­le­gung und Anwen­dung des Geset­zes haben. Die­ser Arti­kel beleuch­tet die Funk­ti­on des BGH im Miet­recht, ein­schließ­lich der Behand­lung von Woh­nungs- und Gewer­be­miet­ver­trä­gen sowie die Bedeu­tung sei­ner Urtei­le in Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen. (mehr …)

  • BGH Urteil zu Betriebskostenabrechnungen: Formelle Wirksamkeit und inhaltliche Richtigkeit im Fokus

    Das Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat in einem weg­wei­sen­den Urteil, Akten­zei­chen VIII ZR 295/07, Klar­heit zur Abgren­zung zwi­schen for­mel­ler Wirk­sam­keit und inhalt­li­cher Rich­tig­keit von Betriebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen geschaf­fen. In die­sem Arti­kel wer­den die ent­schei­den­den Aspek­te des BGH-Urteils erläu­tert und die Aus­wir­kun­gen auf die Pra­xis für Haus­ver­wal­ter und Ver­mie­ter in der Immo­bi­li­en­bran­che beleuch­tet. (mehr …)