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BGH: Kein Einsichtsrecht in Abrechnungsbelege bei Beauftragung von Subunternehmern
Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter dann nicht die Einsichtnahme in Unterlagen verlangen, die das Vertragsverhältnis zwischen einem vom Vermieter mit einer betriebskostenrelevanten […] weiterlesen
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BGH-Urteil Gewerbemiete und Umsatzsteuer
Umsatzsteuer bei Gewerbemieten: BGH-Urteil schafft Klarheit Am 30. September 2020 entschied der BGH über Umsatzsteuer bei Gewerbemieten. Der Streitfall Ein Vermieter und sein gewerblicher Mieter stritten über Umsatzsteuer auf Nebenkosten. […] weiterlesen
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BGH klärt Auskunftspflicht bei personenbezogenen Daten
Der Bundesgerichtshof hat im Fall VI ZR 576/19 am 15. Juni 2021 entschieden, dass der Kläger einen Anspruch auf Datenauskunft nach der Verordnung (EU) 2016/679 Art. 15 hat. Das Urteil […] weiterlesen
