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BGH-Urteil: Zweitbeschluss über Hausgeldvorschüsse ist zulässig
Der BGH hat entschieden, dass Zweitbeschlüsse über Hausgeldvorschüsse nach § 28 WEG unter bestimmten Bedingungen zulässig sind. Ein Streit um die Gültigkeit von Beschlüssen in einer Eigentümerversammlung führte zum Urteil, […] weiterlesen
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BGH-Urteil: Schonfristzahlung schützt nicht vor ordentlicher Kündigung
Am 23. Oktober 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Berliner Vermieterin und ihren Mietern, dass eine Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB lediglich die fristlose, […] weiterlesen
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BGH-Urteil: Vorkaufsrecht von Angehörigen geht Mietervorkaufsrecht vor
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein dingliches Vorkaufsrecht, das zugunsten eines Angehörigen eingetragen wurde, Vorrang vor dem gesetzlichen Vorkaufsrecht eines Mieters hat. Der Rechtsstreit, der dem Urteil zugrunde liegt, schafft wichtige […] weiterlesen
